Buchvorstellung mit Prof. Dr. Wilfried Loth und Prof. Günter Verheugen am 12. März 2014 in der Vertretung der Europäischen Kommission Berlin

Anlass der Veran­staltung bildete die Vorstellung des Buches „Europas Einigung — Eine unvoll­endete Geschichte“ von Prof. Dr. Wilfried Loth. Die Einführung hielt Prof. Günter Verheugen zum Thema „Geschichte und Zukunft der Europäi­schen Union“.

Laut Prof. Verheugen sei die europäische Integration bisher von einer doppelten Dynamik geprägt gewesen, bei der auf jede Krise ein neuer­licher Integra­ti­ons­schub folgte. Ausgehend von zunächst beschei­denen Zielen sei ein weltweit einma­liges, sich ständig weiter ausdeh­nendes System entstanden. Mittler­weile hätten sich aber im Bewusstsein der Menschen Idee und Wirklichkeit der europäi­schen Integration vonein­ander entfernt. Damit sei kein Misstrauen gegenüber der europäi­schen Idee an sich verbunden sondern vielmehr derAus­druck von Enttäu­schung angesichts zuneh­mender Techno­kratie und Natio­na­lismus sowie fehlendem Mut zur Vision. Dadurch sei die bisherige Dynamik verloren gegangen: Die übliche Antwort „mehr Europa“ funktio­niere nicht mehr. Zumindest müsse gefragt werden, wo und wozu genau ein mehr an Europa benötigt wird.

Es müsse nun die grund­le­gende Frage nach Verbes­se­rungs­mög­lich­keiten gestellt werden, bei deren Antwort Demokratie und Flexi­bi­lität eine entschei­dende Rolle spielten. Der nächste Integra­ti­ons­schritt müsse verbunden sein mit einer grund­le­genden Demokra­ti­sierung des europäi­schen Systems. Die gegen­wärtige Kritik an der fehlenden demokra­ti­schen Legiti­mation der EU greife zu kurz, so Verheugen, da an die EU Ansprüche wie an einen demokra­ti­schen Staat gestellt würden, obwohl sie gar kein demokra­ti­scher Staat sei. Die Kommission müsse als europäische Regierung aus den Parla­ments­wahlen hervor­gehen und die Parla­men­ta­ri­sierung der EU auf einem Zwei-Kammer-System beruhen. Zweitens müsse die EU insbe­sondere bei der Erwei­te­rungs­po­litik aber auch bei der Weiter­ent­wicklung des acquis für mehr Flexi­bi­lität eintreten. Nur so könne die erwei­terte europäische Integration voran­ge­trieben werden im weltweiten Wettbewerb Europas mit wesentlich dynami­scheren Regionen.

In der anschlie­ßenden Diskussion, bei der auch Wilfried Loth die anhal­tende zentrale Rolle des Natio­nal­staats für die Identi­täts­bildung der Bürger Europas unter­strich, präzi­sierte Verheugen seine Reform­vor­schläge für die EU. Diese müsse den Schritt wagen zu einer parla­men­ta­ri­schen Demokratie nach US-ameri­ka­ni­schem Vorbild, bei der die europäische Exekutive aus einem zwei-Kammer-Parlament (Abgeord­ne­tenhaus und Senat) mit Gesetz­ge­bungs­kom­petenz hervorgehe. Voraus­setzung für eine solche „Föderation von Natio­nal­staaten“ (nach Jacques Delors) sei aller­dings der Integra­ti­ons­willen der Menschen, wobei ein ausrei­chender europa­po­li­ti­scher Diskurs in der Öffent­lichkeit fehle und momentan das entschei­dende Hindernis sei.

Aus aktuellem Anlass drehte sich die Diskussion auch um die Situation in der Ukraine. Verheugen verwies auch auf Fehler der EU. So sei im Dezember 2012 auf ukrai­ni­scher Seite der Willen zur Unter­schrift des Assozi­ie­rungs­ab­kommens vorhanden gewesen, die EU habe aber Bedin­gungen nachge­schoben, die für die Ukraine unerfüllbar gewesen seien. Es sei nunmehr nicht klug, ohne Auflagen für Verfas­sungs­reform, freie Wahlen und Demokra­ti­sierung der Politik die Assozi­ierung der Ukraine im Eiltempo voran­zu­treiben. Rechts­staat­lichkeit müsse auch in der Ukraine ein Gebot sein. Darüber hinaus müsse auf eine Deeska­lation hinge­ar­beitet werden und der Dialog mit Russland gesucht werden. Zweifellos, so Verheugen, sei die Frage der Außen­po­litik der EU die Zukunfts­frage schlechthin.

 

Phillip Handy