Buchvorstellung im Rahmen des IEP-Mittagsgesprächs am 7. Juni 2012: “Differenzierung statt „one size fits all“ – Neue Impulse nach der Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik”

„Policy Change in the EU’s immediate neigh­bourhood: A sectoral approach“: So lautet der Titel eines neuen Sammel­bands, der am 07. Juni 2012 von den Heraus­ge­be­rinnen Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Leiterin der Arbeits­stelle Europäische Integration und der Kolleg-Forscher­gruppe (KFG) „The Trans­for­mative Power of Europe“, Freie Univer­sität Berlin, und Dr. Katrin Böttger, Stellv. Direk­torin und Leiterin des Forschungs­pro­jekts „Die Politik der EU gegenüber Osteuropa und Zentral­asien: Schlüs­sel­rolle für Deutschland“, Institut für Europäische Politik, Berlin, im Rahmen eines IEP-Mittags­ge­sprächs im Europäi­schen Haus, Berlin, vorge­stellt wurde. Als Kommen­ta­toren waren Marzenna Guz-Vetter, Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, Berlin, sowie Christoph Retzlaff, Leiter des Referats EU-Erwei­terung und Europäische Nachbar­schafts­po­litik, Auswär­tiges Amt, Berlin, einge­laden.

Der Sammelband bildet das Ergebnis eines Koope­ra­ti­ons­pro­jekts zwischen dem Institut für Europäische Politik und der Kolleg­for­scher­gruppe. Das von zehn Autorinnen verfasste Werk behandelt in sieben Beiträgen den Einfluss der Europäi­schen Union auf den Politik­wandel in den Staaten der EU-Erwei­te­rungs- und Nachbar­schafts­po­litik (ENP). Auf Grundlage einer diffe­ren­zierten Lageanalyse konkreter Politik­be­reiche in einzelnen Ländern wird nicht nur die Frage beant­wortet, wie die EU überhaupt Dritt­staaten beein­flusst, sondern warum sie in bestimmten Bereichen eine größere trans­for­mative Kraft besitzt als in anderen. Diese Forschungs­er­geb­nisse werden ergänzt durch konkrete Empfeh­lungen, wie die EU ihre Unter­stützung der Trans­for­ma­tions- und Reform­pro­zesse im jewei­ligen Politikfeld verbessern kann.

Es zeigte sich, dass der Fokus auf Politik­wandel den Autorinnen erlaubte, die zwar vorhandene, aber doch begrenzte Macht der EU bei der Förderung von Trans­for­ma­ti­ons­pro­zessen aufzu­zeigen. Gründe für den geringen Einfluss seien vor allem die schwachen bzw. fehlenden Anreize für Reformen durch die EU, aber auch der „one size fits all“-Ansatz der ENP. Es wurde deutlich gemacht, dass die Eliten in den jewei­ligen Staaten, die im Sammelband unter­sucht wurden, eher dann willig seien, Reform-Prozesse im Sinne der EU durch­zu­setzen, wenn es ihrem Macht­erhalt diene. So würden beispiels­weise im Südkau­kasus die EU-Anti-Korrup­ti­ons­vor­gaben durch die autori­tären Regimes vor allem dafür einge­setzt, ihren jewei­ligen Macht­an­spruch zu sichern und Konkur­renten aus dem politi­schen Wettbewerb zu drängen – alles unter dem legiti­mie­renden Schirm der Europäi­schen Union. Aufgrund der asymme­tri­schen Inter­de­pendenz und dem dadurch fehlenden wirksamen Hebel der EU sei es Fakt, dass die ENP auf Dritt­länder nicht die Wirkung erzielte, die die EU-Vertreter sich erhofften. Dies bestä­tigte auch die erste Bilanz der „neuen“ ENP nach dem Arabi­schen Frühling.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die ENP-Politik nach wie vor zu wenig mit der Zivil­ge­sell­schaft in den Ländern koope­riere. Ein konstanter Dialog der EU mit pro-europäi­schen Kräften der Zivil­ge­sell­schaft sei jedoch von großer Bedeutung, da diese entscheidend für die Umsetzung von Reformen und damit für einen tiefgrei­fenden System­wandel seien. Ein Lösungs­ansatz wäre, die EU-Delega­tionen in den jewei­ligen ENP-Staaten um Kommu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lungen zu erweitern – solche Public Diplomacy sei nötig, um einer­seits am Puls der Zivil­ge­sell­schaft zu sein, und um anderer­seits die Bevöl­kerung über die Werte, Ziele und Maßnahmen der EU zu infor­mieren. Eine weitere Idee wäre die Schaffung einer EU-eigenen Stiftung, welche politische Bildung betreiben und Reisesti­pendien für die Zivil­ge­sell­schaft vergeben könne. Die ENP dürfe jeden­falls nicht als „Abspeise-Politik“ wahrge­nommen werden, sondern als Schritt zur EU hin, welcher viele Vorteile für die Länder biete.

Aber auch bei der Zivil­ge­sell­schaft müsse die EU von Land zu Land schauen und die Beson­der­heiten der einzelnen Staaten im Auge haben. Am Beispiel des Arabi­schen Frühlings habe sich gezeigt, dass nicht jede Zivil­ge­sell­schaft a priori offen für einen Wandel im Sinne der EU sei. Diffe­ren­ziert sah man im Plenum auch die Zusam­men­arbeit mit der Opposition in den ENP-Staaten. Die EU dürfe die Opposition nicht als „natür­lichen Partner“ wahrnehmen. Dies würde sowohl einen Eingriff in die Innen­po­litik bedeuten, als auch die Gefahr bergen, die Zusam­men­arbeit mit den herrschenden Politikern zu unter­mi­nieren.

Als mögliche Impulse für eine erfolg­rei­chere Erwei­te­rungs- und ENP-Politik wurden sowohl eine diffe­ren­zierte sektorale und als auch regionale Integration genannt. Regionale Integration würde den Grenz­abbau zwischen benach­barten Ländern fördern. Wichtig wäre es zudem, die Politik gegenüber den Nachbarn zielori­en­tierter zu gestalten und in eine Strategie einzu­betten, die z.B. in einem gemein­samen Wirtschaftsraum münden würde. Somit würde die Nachbar­schafts­po­litik nicht mehr als eine Erwei­te­rungs­po­litik zweiter Klasse wahrge­nommen.

In der anschlie­ßenden Diskussion wurde erneut darauf hinge­wiesen, dass eine diffe­ren­zierte Betrachtung der Thematik nötig sei. Die Erkennt­nisse und Empfeh­lungen des Sammel­bandes sprächen eindeutig für eine indivi­dua­li­sierte, dem jewei­ligen Staat angepasste Strategie. Angesichts der politi­schen Entwick­lungen im Arabi­schen Raum und des damit verbun­denen Umdenkens in der EU-Außen­po­litik erweise sich der Band als „ein gutes Buch zur richtigen Zeit“.

Policy Change in the EU’s Immediate Neigh­bourhood: A Sectoral Approach | Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Dr. Katrin Böttger (Hrsg.) 2012, 174 S., ISBN 978–3‑8329–7441‑1 [Titel anhand dieser ISBN in Citavi-Projekt übernehmen]

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Artikel bei EurActiv zur Veran­staltung