Bericht: Nach den Bundestagswahlen – 7. Deutschland-Frühstücksgespräch

Foto: New Europe Center (NEC)

In Berlin wird sondiert und bald koaliert. Wie eine neue Bundes­re­gierung die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen verändern wird, haben Expert:innen beider Länder diskutiert.

Die Bundes­tags­wahlen sind in der Ukraine ebenso aufmerksam verfolgt worden, wie die aktuell statt­fin­denden Sondie­rungs­ge­spräche. Aus ukrai­ni­scher Perspektive werden mit dem Wahlsieger, den Sozial­de­mo­kraten, Unsicher­heiten verbunden. Ein Experte schätzte ein, dass Olaf Scholz sich klar geäußert habe: Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas seien ein dringendes Problem. Über den Einfluss der Partei­linken könne noch keine klare Aussage gemacht werden, zumal viele der Abgeord­neten neu im Bundestag vertreten sind. Die Grünen und die FDP könnten jedoch als Junior­partner in einer Ampel-Koalition ein Korrektiv darstellen.

Eine zentrale Heraus­for­derung für das bilaterale Verhältnis, sei die Neuaus­richtung von außen­po­li­ti­schen Priori­täten. Häufig stünden die „heißen Themen“, wie Migration und Terror­fi­nan­zierung, im Fokus. Würden die ohnehin schon begrenzten außen­po­li­ti­schen Ressourcen Deutsch­lands zukünftig stärker von Konflikten innerhalb der EU beansprucht, könnten die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen darunter leiden.

Zudem haben die Referenten betont, wie wichtig es sei, Zukunfts­themen, beispiels­weise erneu­erbare Energien, mit in den Dialog einzu­bringen. Die Umbruch­phase der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen sollte als Chance für die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen genutzt werden. Themen und Anliegen sollten aktiv formu­liert werden.

Das zahlreich besuchte Frühstücks­ge­spräch „Ukraine-Deutschland: Die Rolle der Bundes­tags­wahlen für die bilate­ralen Bezie­hungen“ in Kyjiw hat im hybriden Format statt­ge­funden. Anka Feldhusen, deutsche Botschaf­terin in der Ukraine, hat das Grußwort gesprochen. Diese drei Referenten gaben in kurzen Schlag­lichtern ihre Einschät­zungen zum Stand nach der Wahl: Wilfried Jilge vom Berliner Zentrum für Inter­na­tionale Friedens­ein­sätze (ZIF), André Härtel von der Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP) und Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die Deutschland-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projektes „German-Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN 2) und werden in enger Koope­ration mit der ukrai­ni­schen Partner­or­ga­ni­sation New Europe Center (NEC, Kyjiw) durchgeführt.