IEP-Mittagsgespräch mit Beate Grzeski, Beauftragte für Flucht und Migration des Auswärtigen Amtes: „Migration: Mega-Aufgabe für Deutschland und Europa“

Beate Grzeski, Beauf­tragte für Flucht und Migration des Auswär­tigen Amtes, referierte beim IEP-Mittags­ge­spräch am 23. März 2017 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „Migration: Mega-Aufgabe für Deutschland und Europa“. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP). Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäi­schen Kommission in Deutschland, richtete vorab ein Grußwort an das Publikum, in welchem er darauf verwies, dass Migration eine Mega-Aufgabe sei. Trotz aller Kritik an der EU dürfe man nicht vergessen, welche Erfolge es gerade bei der Rettung von Menschen­leben im Mittelmeer gegeben habe. Zudem gelte es aber Maßnahmen zur Förderung legaler Einwan­de­rungs­mög­lich­keiten nach Europa auszu­bauen und Dritt­länder über Partner­ab­kommen mitein­zu­binden.

Ihren Vortrag startete Grzeski mit einem Zitat von William Lacy Swing, Direktor der Inter­na­tio­nalen Organi­sation für Migration (IOM): „Migration is not a problem to be solved but a challenge to be managed“. Das Zitat unter­streiche die Wichtigkeit, Migration nicht in erster Linie als Problem, sondern als Heraus­for­derung zu betrachten, aus der sich auch Chancen ergeben. Dies sei auch der Ansatz, den das Auswärtige Amt in seiner Migra­ti­ons­po­litik verfolge. Obgleich die Zahlen ankom­mender Flücht­linge und irregu­lärer Migranten in Europa im Vergleich zum Jahr 2015 gegen­wärtig drastisch zurück­ge­gangen seien, bestünden die Heraus­for­de­rungen nach wie vor. Man müsse sich darauf einstellen, dass es auch in Zukunft ähnlich starke Migra­ti­ons­be­we­gungen vor allem aus Afrika aufgrund von Flucht und Vertreibung sowie vielfäl­tigen anderen Ursachen geben werde. Mit Blick auf das einjährige Bestehen des EU-Türkei-Abkommens betonte sie, dass man im Auswär­tigen Amt nicht von einer Aufkün­digung des Abkommens seitens der Türkei ausgehe. In ihren weiteren Ausfüh­rungen ging Grzeski vor allem auf die Lehren aus der Vergan­genheit ein und nannte hier vier zentrale Punkte zur Verbes­serung des Migra­ti­ons­ma­nage­ments: Eine Moder­ni­sierung der Entwick­lungs­po­litik, die Vernetzung innerhalb der EU-Mitglied­staaten, die Abkehr von bloßen Rücküber­nah­me­ab­kommen und die Hinwendung zu Paket­lö­sungen (Migra­ti­ons­pakete) durch Partner­schaften, die auch kondi­tio­nierte finan­zielle Zuwendung beinhalten können, sowie eine solida­ri­schere inner­eu­ro­päische Vorge­hens­weise. In Bezug auf den letzten Punkt sei hier vor allem die Umsetzung der beschlos­senen Verteilung der 160.000 Flücht­linge auf die EU-Mitglied­staaten von großer Bedeutung; hieran müssten sich alle Mitglieder notfalls auch in flexibler Form betei­ligen. Grzeski zeigte sich in diesem Punkt optimis­tisch, ermög­liche der Rückgang der Flücht­lings­zahlen doch eine Öffnung der EU-Staaten für neue politische Lösungen.

Insgesamt sei zu erkennen, dass die EU in den vergan­genen Monaten handlungs­fä­higer geworden sei. Grund­sätzlich gelte es zwischen Flücht­lingen und irregu­lären Migranten zu unter­scheiden. Man müsse Schutz­be­dürf­tigen den nötigen Schutz gewähren, wohin­gegen Personen ohne Bleibe­recht gemäß inter­na­tio­nalen Standards in ihre Herkunfts­länder zurück­ge­führt werden müssten. Ein Problem sei im letzteren Fall jedoch, dass oftmals Ausweis­pa­piere fehlten, was die Identi­fi­zierung des Herkunfts­landes deutlich erschwere. Hier setze man langfristig vor allem auf den Abgleich von biome­tri­schen Daten. Dabei hänge eine dauer­hafte Lösung entscheidend von der Mitarbeit der Dritt­staaten ab, die man durch engere Partner­schaften und positive Anreize mit einbinden müsse.

Die Krise habe auch in Europa zu einer gewissen Neuaus­richtung der Entwick­lungs­zu­sam­men­arbeit geführt, stärker Flucht­ur­sachen zu bekämpfen, indem man bspw. auch Inves­ti­ti­ons­chancen in Afrika erhöhe. Grzeski betonte aller­dings, dass dies keine „Hilfe­in­dustrie“, sondern die Förderung der Eigen­in­itiative der Herkunfts­länder beinhalte. Das Thema Flucht/Migration sei zu einem wichtigen Teil der Außen­po­litik geworden, was im Vergleich zu vergan­genen Migra­ti­ons­krisen, wie bspw. in den 1990er Jahren, eine Neuheit darstelle. In diesem Zusam­menhang diene die EU durch ihren kohärenten Ansatz, des Gesamt­an­satzes für Migration und Mobilität, als wichtiger Impuls­geber, bei welchem die Reduzierung der Flucht­ur­sachen, die Bekämpfung illegaler Migration, die Förderung der legalen Migration sowie der Schutz von Flücht­lingen oberste Priorität hätten. Für die effektive Umsetzung dieses Ansatzes stellte Grzeski abschließend die Vernetzung der Felder Migration und Entwicklung aber zunehmend auch Migration und Sicherheit als essen­tiell heraus.

Von: Petra Fischer


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