IEP-Mittagsgespräch mit Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU

Einen Tag nach der richtungs­wei­senden Präsi­dent­schaftswahl in Frank­reich sprach Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundes­re­publik Deutschland bei der EU heute über die „Perspek­tiven der europäi­schen Integration: Konflikt und Konsens zwischen den EU-27“ beim IEP-Mittags­ge­spräch im Europäi­schen Haus in Berlin. Was die Wahl Macron’s für Europa bedeuten könnte war dabei genauso Thema, wie die Zusam­men­arbeit der Mitglied­staaten bei den Brexit-Verhand­lungen. Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP) moderierte die Veran­staltung.

Zu Beginn seiner Ausfüh­rungen verwies Botschafter Silberberg auf den politi­schen Mut, welchen die Gründungs­väter vor 60 Jahren bei der Unter­zeichnung der Römischen Verträge bewiesen hätten. Allen Kritikern zum Trotz könne man heute auf das Erreichte Stolz sein und diesen Optimismus solle man mit Blick auf die Weiter­ent­wicklung Europas auch beibe­halten. Kritikern und Europa­skep­tikern müsse man entschlossen entge­gen­treten. Ein Beispiel für das, was passiert, wenn dies versäumt werde, sei der Brexit. Oberstes Ziel der EU-27 müsse daher Einigkeit und Zusam­menhalt sein. Dies beinhalte die Bereit­schaft zu Kompro­missen und notfalls auch zu Opfern, um die Zukunft der Europäi­schen Union zu sichern. Hinsichtlich der Verhand­lungen mit Großbri­tannien sei die Linie klar. Zuerst müsse der Austritt geregelt werden, bevor es um weitere vertrag­liche Verhand­lungen gehen könne.

Als weitere aktuelle Heraus­for­de­rungen für die EU nannte der Botschafter Migration, die Wirtschafts- und Finanz­krise, Einschrän­kungen in der Presse- und Meinungs­freiheit in EU-Mitglied­staaten, inter­na­tionale Entwick­lungen in der direkten Nachbar­schaft, aber auch der Einfluss von Staaten außerhalb auf die entspre­chenden Regionen, sowie Terro­rismus.

Trotz aller Heraus­for­de­rungen mit denen sich die EU konfron­tiert sähe, betonte Silberberg, dass er optimis­tisch in die Zukunft der EU blicke. So hätten die Populisten– v.a. nach dem Sieg Macrons bei den Wahlen in Frank­reich am 7. Mai – ihren Zenit überschritten.


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