Abendveranstaltung mit Manfred Weber, MdEP, zum Thema: “Die EU vor neuen außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben: Ukrainekrise und IS-Terror als zentrale Herausforderungen”

Mathias Jopp, Martin Schulze Wessel, Ursula Münch, Martin Weber, Stavros Kostantinidis und Walther Stützle

Am 29. Januar 2015 organi­sierte das Institut für Europäische Politik (IEP) Berlin in Koope­ration mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing sowie der Europa-Union München und der Griechi­schen Akademie eine Podiums­dis­kussion in den Räumlich­keiten der IHK Akademie München zum Thema „Die EU vor neuen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Aufgaben: Ukrai­ne­krise und IS-Terror als zentrale Heraus­for­de­rungen“. Manfred Weber, MdEP und Vorsit­zender der EVP-Fraktion im Europäi­schen Parlament, Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, sowie Prof. Dr. Ursula Münch, Direk­torin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, führten mit Impuls­vor­trägen in die Veran­staltung ein. An der anschlie­ßenden Podiums­dis­kussion, welche von Ursula Münch moderiert wurde, nahmen neben Manfred Weber und Mathias Jopp noch Prof. Dr. Walther Stützle, Vertei­di­gungs­staats­se­kretär a.D. und Senior Distin­guished Fellow der Stiftung Wissen­schaft und Politik sowie Prof. Dr. Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Osteu­ropas an der Ludwig-Maximi­lians-Univer­sität in München, teil.

Als drängendste außen­po­li­tische Heraus­for­derung für Europa war die Ukrai­ne­krise das vorherr­schende Thema der Veran­staltung. Die Podiums­teil­neh­me­rinnen waren sich in der Verur­teilung der Kriman­nexion und in der Beurteilung der Ukrai­ne­krise als Gefahr für die europäische Friedens­ordnung einig. Uneinigkeit bestand jedoch darüber, wie diese Ordnung wieder herge­stellt werden könne und ob Russland hierbei als Partner oder als Hindernis betrachtet werden müsse.

Manfred Weber betonte, dass Russland „kein vertrau­ens­voller Partner mehr“ ist, denn die jetzige Regierung sei zu keinem Dialog bereit und führe einen Krieg nach „perfiden KGB-Methoden“, welche bereits im Georgi­en­krieg erprobt worden seien. Die EU habe sich hinsichtlich des Ausbruchs des Konflikts nichts vorzu­werfen, schließlich sei der Freihan­dels­vertrag noch mit der russland­freund­lichen Regierung Januko­witsch ausge­handelt worden. Er sah die Proteste auf dem Maidan in einer Linie mit denen in Budapest und Warschau zu Zeiten des Kalten Krieges und hob hervor, dass es für die EU keine Alter­native gäbe, als die Ukraine zu unter­stützen. Eine militä­rische Unter­stützung der Ukraine schloss er aus und befür­wortete die wirtschaft­lichen Sanktionen gegen Russland. Gleich­zeitig hob er aber hervor, dass dies keinen endgül­tigen Bruch mit Russland bedeutet.

Für Walther Stützle muss Russland ein wichtiger Dialog- und Verhand­lungs­partner bleiben, so wie zu Zeiten des Mauerbaus die Sowjet­union. Russland könne nicht „in die Knie sanktio­niert“ werden, einzig Sicher­heits­an­gebote seitens der EU und der NATO und direkte Verhand­lungen zwischen den USA und Russland können einen Ausweg aus der Ukrai­ne­krise bieten.

Auch Mathias Jopp betonte, dass Russland ein Verhand­lungs­partner bleiben müsse, trotz der in Frage­stellung der Charta von Paris und der Nicht­achtung des Budapester Abkommens. Auch die EU habe Fehler gemacht. So hätte sie vielleicht parallel zu den Verhand­lungen mit Kiew Gespräche mit Moskau führen können. Insgesamt sei aber positiv, dass die EU seit Ausbruch der Krise sehr geschlossen aufge­treten sei. Vordring­lichste Frage sei, wie das verlorene Vertrauen zwischen den Europäern und Russland wieder gewonnen werden könne. Das verschobene Inkraft­treten des Freihan­dels­ab­kommens mit der Ukraine sei hier eine Vorleistung. Nun sei Russland am Zuge, wobei die Rückkehr zum Minsker Abkommen essen­ziell sei.

Martin Schulze Wessel vertrat dagegen eine funda­mental andere Meinung. Er sprach Russland eine Gestal­tungs­rolle auf dem europäi­schen Kontinent ab und erinnerte an den Wiener Kongress von 1814/15, auf dem sich die europäi­schen Staaten mit Russland auf eine neue europäische Friedens­ordnung auf Kosten der natio­nalen Bewegungen in Osteuropa verständigt hätten. Er kriti­sierte Stützle für seine äquidi­stante Position zu den Konflikt­par­teien und forderte, den Völker­rechts­bruch in der Ukraine und die „imperiale Expan­si­ons­po­litik Russlands“ deutlich als solche zu benennen. Putin berufe sich auf Katharina die Große und wolle das „Projekt Neurussland“ fortsetzen, denn Russland versuche, wie früher, seine „Rückstän­digkeit“ durch Macht­po­litik zu konter­ka­rieren. Zudem verfolge Russland eine Strategie der Spaltung der EU, indem es versuche, Länder wie Griechenland und Ungarn stärker an sich zu binden. Dies sei eine sehr ernste Heraus­for­derung für Europa.

Hinsichtlich der Bedrohung Europas durch den Islami­schen Staat (IS) forderte Manfred Weber mehr Austausch zwischen den europäi­schen Geheim­diensten, wobei darauf geachtet werden müsse, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Es dürfe nicht sein, dass die Atten­täter von Paris ihre Waffen in Brüssel kaufen konnten, obwohl sie in Frank­reich als poten­tiell gefährlich bekannt waren. Im Kampf gegen den IS begrüßte Weber die Waffen­lie­fe­rungen an die Kurden und forderte die EU auf, sich stärker an der Stabi­li­sierung der Nachbar­länder zu betei­ligen. Gleich­zeitig müsse man sich die Frage stellen, ob man nicht viel zu lange wegge­schaut habe in Syrien. Durch eine frühzeitige Inter­vention hätte man mögli­cher­weise die Radika­li­sierung einer ganzen Generation verhindern können.

Um heutige und zukünftige außen­po­li­tische Heraus­for­de­rungen effektiv angehen zu können, da waren sich alle Podiums­dis­ku­tanten einig, bedürfe es einer geeinten europäi­schen Antwort. Gerade unter dem Eindruck des Rückzugs der USA aus Europa müsse sich die Außen- und Sicher­heits­po­litik der EU weiter­ent­wi­ckeln und in Europa „Ordnungs­faktor werden“, forderte insbe­sondere Weber. Zwar sei die außen­po­li­tische Stimme der EU seit Lissabon mit dem Aufbau des Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes etwas stärker, doch müsse sie noch ambitio­nierter und mittels ihrer „Soft Power“ präven­tiver agieren, so Weber weiter.


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