6. Deutschland-Frühstücksgespräch in Kyjiw: Strategien für eine nachhaltige deutsch-ukrainische Partnerschaft

Strategien zur Weiter­ent­wicklung der deutsch-ukrai­ni­schen Partner­schaft standen im Zentrum des sechsten Ukraine-Frühstücks­ge­sprächs am 25. Mai 2021, das als hybride Veran­staltung durch­ge­führt wurde. Die vor Ort in Kyjiw anwesenden Gäste disku­tierten mit dem online zugeschal­teten Sonder­be­auf­tragten für die Ukraine im Auswär­tigen Amt, Jean P. Froehly. Im Fokus:  Poten­tiale der Zusam­men­arbeit in den Bereichen der Energie­wirt­schaft,  des Reform­pro­zesses  der Ukraine und der Vertiefung der Bezie­hungen zur EU und NATO .

Eröffnet wurde das Gespräch von Anka Feldhusen, der deutschen Botschaf­terin in Kyjiw und Schirm­herrin der Veran­stal­tungs­reihe. Sie nahm den Besuch einer Delegation um den Co-Vorsit­zenden des Bündnis 90/ Der Grünen, Robert Habeck in Kyjiw zum Anlass, kurz auf die Themen­schwer­punkte einzu­gehen, die im Fokus der Treffen mit ukrai­ni­schen Politiker:innnen und Expert:innen standen und zu betonen wo sie das größte Potential zum Ausbau der bilate­ralen Bezie­hungen sieht.

Themen für einen strate­gi­schen Dialog

Der überwie­gende Teil der Veran­staltung war der Diskussion von vier priori­tären Themen für den künftigen strate­gi­schen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine gewidmet. Hier sei erstens die deutsch-ukrai­nische Energie­part­ner­schaft zu nennen. Das Thema müsse strate­gisch in eine größere Debatte über die Energie­si­cherheit in der gesamten Region und der Europäi­schen Union einge­bettet werden. Ein wichtiger Aspekt sei dabei der Gastransit durch die Ukraine. Mehrere ukrai­nische Expert:innen wiesen darauf hin, dass dieser nicht allein ein wichtiger wirtschaft­licher Faktor sei, sondern auch geopo­li­tische Impli­ka­tionen habe. Es stelle sich die Frage, welche Sicher­heiten die Ukraine im Falle einer Fertig­stellung von Nord Stream 2 erwarten könne. Vor diesem Hinter­grund wurde von ukrai­ni­schen Teilnehmer:innen die Notwen­digkeit weiterer Schritte hin zur Mitglied­schaft in NATO und EU hervorgehoben.

Zweiter Schwer­punkt der Zusam­men­arbeit sei der ukrai­nische Reform­prozess, vor allem in den Bereichen der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und bei der Sicher­heits­sek­tor­reform. Drittens seien die Ambitionen der Ukraine, sich der Europäi­schen Union anzunähern, zu nennen. Die Unter­stützung seitens Deutsch­lands für die euro-atlan­ti­schen Integra­ti­ons­be­mü­hungen der Ukraine seien sehr wichtig, so bemerkten die ukrai­ni­schen Expert:innen. Viertens wurde über die wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit gesprochen. Die Möglich­keiten für Inves­ti­tionen in der Ukraine würden von deutschen Unter­nehmen noch nicht ausrei­chend wahrge­nommen, was auch mit dem Aspekt der mangelnden Rechts­si­cherheit verbunden sei.

Gemeinsame Gedenk­kultur und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft

Weitere Themen, die das Publikum bewegten, waren die Moder­ni­sierung der Gedenk­kultur, insbe­sondere die Forderung nach einer besseren geschicht­lichen Aufklärung über und eines separaten Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Mehrere Fragen an den Redner aus Deutschland betrafen die zukünftige Ausge­staltung der Östlichen Partner­schaft und die die besondere Rolle der Ukraine im assozi­ierten Ländertrio mit der Republik Moldau und Georgien. Auch über die Perspek­tiven zur Konflikt­lösung im Osten der Ukraine wurde diskutiert.

Die Vielfalt der angespro­chenen Themen und die Emotio­na­lität mit der die Debatte über einzelne Punkte geführt wurde, machen deutlich, wie wichtig Deutschland für die Ukraine ist und mit welchen Hoffnungen der Blick auf das Partnerland gerichtet wird. Und natürlich auch, wie relevant das Gesprächs­format und der regel­mäßige bilaterale Dialog ist.


Die Deutschland-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projekts „German-Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN 2). Ziel des Projekts ist es, die Zusam­men­arbeit zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Think Tanks sowie die Expertise im Bereich Policy-Analysis zu stärken und den bilate­ralen Dialog und Wissens­transfer zu fördern. GURN 2 wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes durchgeführt.

 


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