21. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Die Krim-Plattform: Eine neue Initiative der Ukraine zur Reintegration der Krim“

Das 21. Ukraine-Frühstücks­ge­spräch am 27. Mai 2021 befasste sich mit den Chancen und Poten­tialen der Krim-Plattform. Rund dreißig Expert:innen aus der Ukraine und Deutschland nahmen online an der Veran­staltung teil.

Die Krim-Plattform wurde 2020 auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen. Als inter­na­tio­nales Forum soll sie den Austausch zwischen der Ukraine und ihren Partnern über die Situation auf der Krim ermög­lichen und gemeinsame Positionen erarbeiten. Sie ist einge­bettet in eine Strategie des Natio­nalen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­rates (RNBO) zur Beendigung der Besatzung der Krim mit politi­schen Mitteln und zur Reinte­gration der Halbinsel. Ljudmyla Melnyk, Projekt­lei­terin von GURN 2 am IEP Berlin eröffnete die Veran­staltung. Anschließend stellten die drei Referent:innen ihre Perspek­tiven auf die Krim-Plattform vor. Dies waren Wilfried Jilge, Experte am Berliner Zentrum für Inter­na­tionale Friedens­ein­sätze (ZIF), Oleksiy Melnyk, Co-Direktor des Think-Tanks Razumkov Centre in Kyjiw und Dr. Susan Stewart, Leiterin der Forschungs­ab­teilung zu Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP).

Unter den Diskutant:innen herrschte Einigkeit darüber, dass die Krim-Plattform eine unter­stüt­zens­werte Initiative sei. Bezüglich ihrer konkreten Ausge­staltung gab es aber durchaus  unter­schied­liche Argumente. Mehrere Aspekte müssten berück­sichtigt werden: Zum einen gelte es zu beachten, dass die russische Besatzung der Krim im größeren Kontext einer Milita­ri­sierung der Schwarz­meer­region zu betrachten sei. Dies habe Konse­quenzen für die Sicherheit der Ukraine und der inter­na­tio­nalen Schiff­fahrt, nicht nur in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer, sondern auch für ukrai­nische Hafen­städte im Nordwesten des Schwarzen Meeres. Die Krim-Plattform könne aus Sicht mancher Beobachter:innen einen Beitrag für ein inter­na­tio­nales Monitoring der Situation in der Region leisten.

Die Initiative sieht Treffen auf höchster diplo­ma­ti­scher Ebene vor und zentrale Amtsträger:innen wären in ihre Umsetzung einge­bunden. Angesichts der vielfäl­tigen innen­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen, denen sich die Ukraine derzeit stellen muss, insbe­sondere einer tiefgrei­fenden Reform­agenda, wurde vor allem auch die Frage nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen aufge­worfen und inwieweit die Ukraine in der Lage wäre, sowohl die Reformen als auch die Initiative erfolg­reich voranzutreiben.

Auf Nachfrage von Teilnehmer:innen des Frühstücks­ge­sprächs wurde über die Wasser­ver­sorgung der Krim vom Festland und deren Bedeutung für zukünftige Ausein­an­der­set­zungen und mögliche Verhand­lungen zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Darüber hinaus wurde neben der poten­ti­ellen Rolle Deutsch­lands in der Krim-Plattform über die bishe­rigen Reaktionen inter­na­tio­naler Partner­länder disku­tiert. Dabei ging es unter anderem um die Rolle der Türkei, die ihre Unter­stützung für die Plattform bereits zugesagt hat, jedoch mit Blick auf Syrien die Inter­essen Russlands berück­sichtigt. Auch die Frage nach einer Erwei­terung der Ziele um eine ökono­mische Dimension wurde aufge­worfen. Ein Teilnehmer bemerkte, dass es bei den Diskus­sionen über eine mögliche Reinte­gration nicht bloß um das Terri­torium, sondern vor allem um die dort lebenden Menschen gehen sollte. Außerdem wurde während des Gesprächs unter­strichen, dass die ukrai­nische Zivil­ge­sell­schaft bereits über eine ausge­prägte Expertise zur Krim verfügt und in die Arbeit der Plattform unbedingt mitein­be­zogen werden sollte.

Analyse zum Hören: Mehr über die Krim-Plattform erfahren Sie in der neuen Episode unseres Podcasts Ukrai­neMEMO. Auf dieser Seite finden Sie weitere Infor­ma­tionen und können den Podcast über Ihre bevor­zugte Plattform streamen oder downloaden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Hören!


Die Ukraine-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projekts „German-Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN 2). Ziel des Projekts ist es, die Zusam­men­arbeit zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Think Tanks sowie die Expertise im Bereich Policy-Analyse zu stärken und den bilate­ralen Dialog und Wissens­transfer zu fördern. GURN wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA  (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes durchgeführt.

 

 


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