#1stYoungCitizens’Convention in Berlin ermöglicht Austausch zwischen jungen EU-BürgerInnen, zivilgeselleschaftlichen Kampagnen und Bundespräsident Steinmeier

Einen Monat vor den Europa­wahlen hat das Institut für Europäische Politik (IEP) am 30. April 2019 gemeinsam mit Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier, wahlbe­rech­tigten Bürge­rInnen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Kampagnen im Rahmen der #1stYoungCitizens’Convention in Berlin ein starkes Zeichen für Europa gesetzt. Im Mittel­punkt stand dabei die Präsen­tation des Zukunfts­ma­ni­fests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“, welches im Laufe des letzten Jahres im Rahmen von vier #YoungCitizens’FutureLabs in Deutschland, Frank­reich und Polen von 600 jungen EU-Bürge­rInnen disku­tiert und ausge­ar­beitet worden war.

Zugleich bot ein EU Campaign Hub zehn weiteren Europa­kam­pagnen die Möglichkeit, insbe­sondere junge Menschen anzusprechen, sich zu präsen­tieren und zu vernetzen. Den Abschluss bildete eine Fishbowl-Diskussion zum Thema „Junge Ideen für die Zukunft Europas“ mit jungen Europawahl-Kandi­da­tInnen.

Dr. Werner Hoyer, Präsident des IEP, eröffnete die Veran­staltung und begrüßte Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier, die jungen Kandi­da­tInnen, die Teilneh­me­rInnen des EU Campaign Hub sowie die rund 100 Besuche­rInnen.

40 Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäi­schen Parlament, so Hoyer, sei die Betei­ligung der Bürge­rInnen an europa­po­li­ti­schen Prozessen wichtiger denn je. Wie die Auswir­kungen des briti­schen Referendums zum Austritt aus der EU zeigten, dürften die großen Heraus­for­de­rungen der EU nicht nur als Zustän­dig­keits­be­reiche der mitglied­staat­lichen Regie­rungen angesehen werden, sondern erfor­derten ebenso die Teilhabe der EU-Bürge­rInnen, wie bspw. in Form von Bürger­foren. Insbe­sondere junge Menschen und deren Ideen spielten außerdem im EU-Integra­ti­ons­prozess eine große Rolle. Dies würde sich deutlich im #EngagEU-Manifest wider­spiegeln, so Hoyer.

#EngagEU-Projekt­ma­na­gerin Jana Schubert und Rappor­teurin Sara Kibler aus Frank­reich, die das Manifest zum ersten Mal präsen­tierten, stellten daraufhin die vier Politik­be­reiche vor, in denen das Manifest beson­deren Handlungs­bedarf identi­fi­ziert und entspre­chende Vorschläge formu­liert: die Stärkung einer gemein­samen europäi­schen Identität, die angestrebte globale Führungs­rolle der EU in der Klima­schutz­po­litik, die Umsetzung einer gemein­samen Integra­ti­ons­po­litik und die konse­quente Ausrichtung der EU-Außen­po­litik an ihren eigenen Grund­werten.

Das grund­le­gende Anliegen des Manifestes fasste Sara Kibler schließlich so zusammen: „Wir wünschen uns mehr europäische Erfah­rungen und Begeg­nungen!“ Es müsse daher mehr und bessere Kommu­ni­kation und Bildungs­an­gebote über die EU geben. Ein konkreter Schritt in die Richtung eines gemeinsam gelebten Europas sollte daher sein, „am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und eine Partei zu wählen, die sich nachhaltig für ein inklu­sives Europa einsetzt.“

Auch Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier identi­fi­zierte in seinem anschlie­ßenden Grußwort die Europa­wahlen als den entschei­denden Moment, um das „europäische Versprechen“ eines vereinten und fried­lichen Europas zu erneuern.

Während er dank seines Amtes fast täglich die Chance habe, sich mit Bürge­rInnen zu treffen, die sich mit visio­nären Ideen und Projekten für die EU einsetzten, dürfe nicht vergessen werden, dass es noch eine andere, parallele Wirklichkeit gäbe: nämlich die, in der das Vertrauen der Bürge­rInnen in die politi­schen Insti­tu­tionen erschüttert sei. Doch gerade in kriti­schen oder natio­na­lis­tisch geprägten Debatten über die EU dürfe man nicht vergessen, auf welcher Geschichte Europa aufgebaut sei. Die Versöhnung Deutsch­lands mit seinen Nachbar­ländern nach zwei Weltkriegen, die Einhegung des Natio­na­lismus und der Erhalt von Frieden seien die größten Errun­gen­schaften der EU. Daher sei es so wichtig, dass die Überzeugung von einem erfolg­reichen Europa stark bleibe. Vielmehr zeigten Initia­tiven wie die Protest­be­wegung „Fridays for Future“, dass nicht nur die Politik die Jugend mobili­sieren kann – wie IEP-Präsident Werner Hoyer feststellte –, sondern dass die Jugend die Politik mobili­siere.

Bei seinem anschlie­ßenden Spaziergang über den EU Campaign Hub kamen die Vertre­te­rInnen der Europa­kam­pagnen mit dem Bundes­prä­si­denten intensiv über ihre Initia­tiven und ihr Engagement ins Gespräch.

Den zweiten Teil der Veran­staltung bildete die Fishbowl-Diskussion mit sechs jungen Europawahl-Kandi­da­tInnen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP sowie Volt Europa.

Die Themen, die in der Diskussion besonders intensiv besprochen wurden, umfassten einer­seits die Ausweitung des Europäi­schen Solida­ri­täts­korps um einen verpflich­tenden europäi­schen Zivil­dienst, und zum anderen die Etablierung einer Überwa­chungs­ka­pa­zität zum Schutz der Demokratie, der Rechts­staat­lichkeit und der Menschen­rechte. Der Vorteil eines europäi­schen Zivil­dienstes sei, so die Disku­tanten, dass junge Menschen in der EU schon frühzeitig die Erfahrung machten, aktiver Teil der europäi­schen Zivil­ge­sell­schaft zu sein. Zugleich sei es aber auch wichtig, dass Europa freiwillig erlebbar sei, und dass ein europäi­scher Zivil­dienst, wenn er lediglich als Pflichtjahr absol­viert würde, nicht automa­tisch einen stärkeren gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt und eine positive Selbst­iden­ti­fi­kation mit der EU zur Folge haben müsse.

Beim zweiten Thema waren sich die jungen Kandi­da­tInnen weitest­gehend einig, dass die EU in ihren Außen­be­zie­hungen mehr Verant­wortung übernehmen und ihre Grund­werte aktiv und konse­quent überprüfen und vertei­digen müsse. So solle die EU in ihren Wirtschafts- und Koope­ra­ti­ons­ab­kommen mit Dritt­staaten die Einhaltung der darin enthal­tenen Menschen­rechts­klauseln konse­quent zur Grund­be­dingung der gegen­sei­tigen Bezie­hungen machen. Zugleich sollten unabhängige Überwa­chungs­ka­pa­zi­täten einge­richtet werden, um die Einhaltung von Demokratie, Rechts­staat­lichkeit und Schutz der Menschen­rechte auch innerhalb der EU gleicher­maßen zu garan­tieren.

Bei der abschlie­ßenden Formu­lierung von Visionen für die EU zeigte sich dann: Fast alle jungen Kandi­da­tInnen forderten, dass die EU dringend Reform­schritte einleiten und den Weg der vertie­fenden Integration weiter­gehen müsse.

Angesichts der engagierten Diskussion und der großen Überein­stimmung in der Themen­setzung zwischen den Europawahl-Kandi­da­tInnen und den Forde­rungen des Manifests, ging die #1stYoungCitizens’Convention erfolg­reich zu Ende. Die Diskussion der Inhalte des Zukunfts­ma­ni­fests wird im September 2019 im Rahmen einer #2ndYoungCitizens’Convention gemeinsam mit neu gewählten Abgeord­neten des Europäi­schen Parla­ments in Brüssel fortge­führt.

Die #1stYoungCitizens’Convention wurde durch­ge­führt in Koope­ration mit dem Bundes­prä­si­di­alamt. Das Institut für Europäische Politik dankt dem Auswär­tigen Amt für die freund­liche Unter­stützung und dem EU-Programm „Europa für Bürge­rinnen und Bürger“ für die Kofinan­zierung des Projekts #EngagEU.

Die Eröff­nungsrede des Bundes­prä­si­denten Frank-Walter Stein­meier bei der #1stYoungCitizens’Convention ist hier abrufbar.

Autorin: Friederike Augustin


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