18. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Deutsch-ukrainische Beziehungen: Neue Tendenzen in der bilateralen Zusammenarbeit?“

Wie ist der Stand der deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen und was hat sich im ersten Jahr der Präsi­dent­schaft von Wolodymyr Selenskyj verändert? Und: Wie müssen diese Bezie­hungen in Zukunft gestaltet werden, um den unter­schied­lichen Erwar­tungen beider Seiten gerecht zu werden? Im Rahmen des 18. Ukraine-Frühstücks­ge­sprächs zum Thema „Deutsch-ukrai­nische Bezie­hungen: Neue Tendenzen in der bilate­ralen Zusam­men­arbeit?“, das am Mittwoch, den 10. Juni 2020, statt­ge­funden hat, haben Expert:innen und Teilnehmer:innen gemeinsam Antworten auf diese Fragen gefunden. Zum ersten Mal im Format einer Online-Veran­staltung, hat dieses Frühstücks­ge­spräch die Relevanz des regel­mä­ßigen Austauschs über aktuelle Themen im deutsch-ukrai­ni­schen Kontext erneut bestätigt.

Anlass des Gesprächs war die Publi­kation eines Policy Papers, das aus der Zusam­men­arbeit des Instituts für Europäische Politik (IEP, Berlin) mit dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) im Rahmen des Projekts „Europea­niz­ation beyond Process“ entstanden ist, das von den Open Society Founda­tions unter­stützt wurde. Die Basis der Publi­kation bilden Inter­views, welche die Autor:innen Dr. Susan Stewart von der Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP, Berlin) und Ljudmyla Melnyk, Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) und Projekt­ma­na­gerin von GURN für die deutsche Seite, und Alyona Getmanchuk und Sergiy Solodkyy vom New Europe Center (NEC, Kyjiw) für die ukrai­nische Seite im Zeitraum von Februar bis März 2020 durch­ge­führt hatten. Die Autor:innen stellten nun nicht nur ihre wichtigsten Erkennt­nisse vor, sondern gingen darüber hinaus auch auf Fragen der Gesprächsteilnehmer:innen zum Status quo und den Erwar­tungen beider Seiten an die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen ein. Die Veran­staltung wurde in Zusam­men­arbeit mit dem Berlin Policy Hub organi­siert, das auch die Publi­kation des Policy Papers unter­stützt hat.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Dr. Katrin Böttger, Direk­torin am IEP, und nachdem sich die Gäste mit einer Tasse Kaffee an den heimi­schen Schreib­ti­schen einge­richtet hatten, erläu­terte Alyona Getmanchuk (NEC) die Priori­täten sowie die Erwar­tungen der ukrai­ni­schen Seite an die bilaterale Zusam­men­arbeit. Die Expert:inneninterviews für das Policy Paper ergaben hier, dass sich der außen­po­li­tische Schwer­punkt unter Präsident Selenskyj von der Suche nach Verbün­deten hin zu der Suche nach Investor:innen verschoben hat. Daneben bleibe die Lösung des Konflikts im Donbass einer der wichtigsten politi­schen Schwer­punkte  ein Umstand, der auch mit den Priori­täten der deutschen Seite überein­stimmt, wie Dr. Susan Stewart (SWP) hervorhob. Weiterhin sei in den Inter­views deutlich geworden, dass insbe­sondere der ukrai­nische Reform­prozess hierzu­lande als wichtiges Element wahrge­nommen wird, so Stewart weiter. Ein schlep­pender Reform­fort­schritt würde von deutscher Seite aus sogar als größeres Hindernis für den Ausbau der wirtschaft­lichen Zusam­men­arbeit wahrge­nommen als der Krieg im Donbass, ergänzte Ljudmyla Melnyk (IEP).

Sergiy Solodkyy (NEC) konsta­tierte, dass die ukrai­nische Politiker:innen unter Präsident Selenskyj einige Erwar­tungen an Deutschland hätten, darunter nicht nur die Unter­stützung beim Austausch von Gefan­genen, sondern auch für den Beitritt zum Abkommen über die Konfor­mi­täts­be­wertung und die Anerkennung gewerb­licher Produkte (ACAA). Dass die deutsche Seite dabei viel Wert auf Fortschritte im Reform­prozess lege, stelle kein Hindernis für die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen dar, äußerte Dr. Susan Stewart (SWP). Vielmehr sei es die Verbindung von Inves­ti­tionen und Reformen, die für die bilate­ralen Bezie­hungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Zukunft richtungs­weisend sein könnte.

Des weiteren zeigte sich, dass sich die deutsche Seite eine noch stärker forma­li­sierte und insti­tu­tio­na­li­sierte Kommu­ni­kation zwischen den beiden Ländern wünscht, während die ukrai­nische Seite mehr Wert auf Kommu­ni­kation mit einer persön­lichen Note legt. Weiterhin werde eine mangelnde Koordi­nierung zwischen den ukrai­ni­schen Minis­terien als Hindernis in der Zusam­men­arbeit wahrge­nommen.

Ljudmyla Melnyk (IEP) fügte hinzu, dass die Wieder­ein­führung eines jährlich statt­fin­denden, hochka­rä­tigen Kommu­ni­ka­ti­ons­formats, wie es unter Leonid Kutschma und Gerhard Schröder bestand, zu einer verbes­serten Kommu­ni­kation und Koordi­nierung auf beidem Seiten beitragen könne.

Insgesamt blieben die deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen trotz der genannten Unter­schiede in Priori­tä­ten­setzung und Wahrnehmung eine wichtige strate­gische Kompo­nente in der Außen­po­litik beider Länder, was sich an dem ständigen Austausch auf verschie­denen Ebenen erkennen ließe, so die Expert:innen. Dies würde sich nicht zuletzt auch in dem guten Verhältnis wider­spiegeln, welches die beiden Außen­mi­nister, Dmytro Kuleba und Heiko Maas, pflegten.


Die Ukraine-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projekts „German Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN). Ziel des Projekts ist, ein deutsch-ukrai­ni­sches Netzwerk für Junior und Senior Resear­chers aufzu­bauen, die Expertise im Bereich Policy Analysis zu stärken und gemeinsame Forschungs­pro­jekte zu fördern. GURN wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), der „Think Tank Develo­pment and Research Initiative think twice UA“ (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes durch­ge­führt.

Der Berlin Policy Hub ist Teil der von den Open Society Founda­tions unter­stützten Initiative „Europea­niz­ation beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteu­ro­päi­schen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu inten­si­vieren und neue Formen der Koope­ration zu ermög­lichen. Im Rahmen des Projekts erhalten Wissenschaftler:innen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungs­er­geb­nisse einem deutschen Publikum vorzu­stellen, um gleich­zeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutsch­lands zu diesen Themen zu erhalten.

Das Policy Paper „Priorities and Expec­ta­tions from Ukraine and Germany: How to make bilateral relations more sustainable?“ ist hier abrufbar.