16. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Energie für Europa: Welche Rolle spielt die Ukraine für die Europäische Energiesicherheit?“

Der Gastran­sit­vertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft Ende 2019 aus. Obwohl die Ukraine und Russland – unter Vermittlung der Europäi­schen Kommission – seit Monaten über einen neuen Gaslie­fe­rungs­vertrag verhandeln, ist es noch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die Gespräche werden zudem von gericht­lichen Klagen gegen den russi­schen Zulie­ferer Gazprom seitens des ukrai­ni­schen Energie­un­ter­nehmens Naftogaz, sowie der russi­schen militä­ri­schen Aggression im Donbass überschattet.

Um Aufschluss über die aktuellen Entwick­lungen mit Blick auf den Gastran­sit­vertrag und die Rolle der Europäi­schen Union für den ukrai­ni­schen Energie­markt zu geben, fand am Donnerstag, den 28. November 2019, das 16. Ukraine-Frühstücks­ge­spräch zum Thema „Energie für Europa: Welche Rolle spielt die Ukraine für die Europäische Energie­si­cherheit?“ statt. Die Veran­staltung wurde mit einer Keynote des ehema­ligen Außen­mi­nisters der Ukraine Pavlo Klimkin eröffnet, in der er vor allem auf den politi­schen Kontext des Gastransits einging. Er gab einen Ausblick darauf, welche Rolle die Energie­fragen bei den nächsten Gesprächen im Normandie-Format in Paris spielen könnten.

Gemeinsam mit den Exper­tInnen Alyona Osmolovskaya, Presse­spre­cherin bei Naftogaz (Kyiv), Dr. Olena Pavlenko, Direk­torin der DiXi Group (Kyiv) und Dr. Thomas O’Donnell, Dozent an der Hertie School of Gover­nance (Berlin), disku­tierten die insgesamt über 30 Teilneh­me­rInnen die Positionen und Inter­essen inter­na­tio­naler und natio­naler Akteure in Bezug auf den Gastransit und den Energie­markt.

Alyona Osmolovskaya schil­derte zuerst den Stand der Gasver­hand­lungen zwischen der Ukraine, Russland und der Europäi­schen Union. Sie gab eine Einschätzung über die Möglichkeit und die Modali­täten eines eventu­ellen neuen Transit­ver­trags und über die Risiken falls kein Vertrag abgeschlossen würde. Olena Pavlenko thema­ti­sierte den laufenden Prozess der Entflechtung des Energie­kon­zerns Naftogaz. Sie zog einen Vergleich zwischen dem Fortschritt der Reformen im Energie­sektor unter der Präsi­dent­schaft von Petro Poros­henko mit dem unter der aktuellen Präsi­dent­schaft von Wolodymyr Zelenskyj.  Abschließend sprach Dr. Thomas O’Donnell, Dozent an der Hertie School of Gover­nance (Berlin), über die trans­at­lan­tische Perspektive auf den Gastransit über die Ukraine. Er ging unter anderem auf die Position der USA zu Nord Stream II und die Wahrschein­lichkeit von US-Sanktionen gegen die Pipeline ein.

Abschließend hatten unsere Gäste die Möglichkeit, die Fragen zu stellen und gemeinsam mit unseren Redne­rInnen die Rolle der Ukraine für die europäische Energie­si­cherheit zu disku­tieren.

Die Ukraine-Frühstücks­ge­spräche, welche seit 2017 regel­mäßig am IEP in Berlin statt­finden gelten als einzig­ar­tiges Diskus­si­ons­format, in dessen Rahmen ein Fachaus­tausch zwischen ukrai­ni­schen und deutschen Exper­tInnen zu aktuellen politi­schen, wirtschaft­lichen und gesell­schaft­lichen Themen erfolgt.


Das Projekt „German-Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN) hat zum Ziel, den Fachaus­tausch zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Nachwuchs­wis­sen­schaft­le­rInnen und Senior Researcher zu fördern, die Expertise im Bereich Policy Analyse auszu­bauen und gemeinsame praxis­ori­en­tierte Forschungs­pro­jekte zu unter­stützen. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik (Berlin) in enger Zusam­men­arbeit mit den ukrai­ni­schen Partnern Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA (Kyjiw) und New Europe Center (NEC, Kyjiw) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt gefördert.