12. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Chancen und Herausforderungen“
Am 11. April 2019 hat unser 12. Ukraine-Frühstücksgespräch zum Thema „Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Chancen und Herausforderungen“ im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) stattgefunden. Ergänzt wurde das Frühstücksgespräch durch eine interaktive working session, welche in Zusammenarbeit mit der „Civic School for Sound EU Practice“ (CiSEP) vom Institut für Europäische Politik (IEP) organisiert wurde. Unsere Expertinnen Iryna Shvets vom Civil Network OPORA in Lviv und Anastasia Matvienko von der All-Ukrainian NGO „Committee of Voters of Ukraine“ in Odessa leisteten zunächst einen inhaltlichen Beitrag, bevor sich die Teilnehmer:innen selbst als Wahlbeobachter:innen üben konnten, indem sie reale Situationen evaluierten.
Trotz unzähliger Herausforderungen, wie etwa einer Rekordzahl an registrierten Kandidat:innen (39) und einer recht undurchsichtigen Wahlkampffinanzierung, wurden die ukrainischen Präsidentschaftswahlen, welche im Frühling 2019 stattgefunden hatten, von der internationalen Gemeinschaft als „frei und fair“ eingeschätzt. Die Expert:innen konstatierten, dass sich während des Wahlkampfes ein echter Wettbewerb um das Präsidentenamt entwickelt hätte. Außerdem hätten im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2014 viel mehr Bürger:innen aus den östlichen Regionen Donezk und Luhansk sowie Binnenvertriebene ihre Stimme abgegeben. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft entlang der russisch-ukrainischen Sprachgrenze eine weniger große Rolle gespielt hätte, als zuvor, was sich unter anderem daran gezeigt hätte, dass der primär russischsprachige Präsidentschaftskandidat Selenskyj auch im mehrheitlich ukrainischsprachigen Westen der Ukraine Mehrheiten hinter sich bringen konnte. Um die Teilnehmer:innen auf die anschließende working session vorzubereiten, gaben die Expert:innen abschließend noch einen Einblick in das ukrainischen Wahlsystem, das Wahlgesetz sowie die Grundlagen der Wahlbeobachtung.
Im zweiten Teil des Frühstücksgespräches überprüften die Teilnehmer:innen Situationen, die während des Präsidentschaftswahlkampfes aufgetreten waren, auf ihre Regelkonformität. Dazu gehörten u.a. das Aufstellen sogenannter technischer Kandidat:innen, die nicht mit dem Ziel des Wahlsiegs antreten, sondern lediglich Verwirrung unter den Wähler:innen stiften sollen. Es wurden auch die Beeinflussung von Umfrageergebnissen zu Wahlkampfzwecken sowie Jobangebote im Gegenzug für die Unterstützung eines/r Kandidierenden und auch der organisierte Transport von Wähler:innen zu den Wahllokalen näher analysiert. Die Teilnehmer:innen diskutierten weiterhin, wie man solchen Situationen vorbeugen könnte – zum Beispiel, indem man die Öffnungszeiten der Wahllokale am Wahltag verlängert, damit auch solche Wähler:innen selbstständig ihre Stimme abgeben können, die aus entlegeneren Gebieten anreisen müssen.
Während der abschließenden Fragerunde wurden letzte, noch offene Fragen geklärt. Hier zeigten die Teilnehmer:innen, besonderes Interesse an der Finanzierung von Wahlbeobachtungsorganisationen, an deren Umgang mit den Medien und an der Rolle „falscher“ Wahlbeobachtungsorganisationen.
Das erweiterte Format des Frühstücksgesprächs hat nicht nur die Interaktivität erhöht, sondern auch die Entwicklung konstruktiver und kreativer Lösungen für bestehende Probleme ermöglicht. Wir möchten allen Teilnehmenden und unseren Expertinnen Iryna Shvets und Anastasia Matvienko für diesen interessanten Austausch herzlich danken.
Das Projekt „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) hat zum Ziel, die ukrainische Think-Tank-Landschaft zu fördern, einen umfangreichen Wissenstransfer über politische Prozesse in der Ukraine nach Deutschland zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Denkfabriken zu fördern. PAIC wird vom Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw) und der Denkfabriken-Initiative „think twice UA“ (Kyjiw) durchgeführt und vom Auswärtigen Amt gefördert.
Die „Civic School for Sound EU Practice“ (CiSEP) ist ein Trainingsprogramm für aktive Changemaker aus der ukrainischen Zivilgesellschaft und schafft ein Expertennetzwerk zu Fragen des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Ziel die Europäische Integration der Ukraine zu stärken. CiSEP wird vom Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der Polissya Foundation for International and Regional Studies (Tschernihiw), dem Civil Network OPORA (Lwiw), der Odessa Regional Organization of All-Ukrainian NGO “Committee of Voters of Ukraine” sowie der NGO „Public Chamber of Ukraine” durchgeführt und vom Auswärtigen Amt unterstützt.
