12. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Chancen und Herausforderungen“

Am 11. April 2019 hat unser 12. Ukraine-Frühstücks­ge­spräch zum Thema „Wahlbe­ob­achtung bei den Präsi­dent­schafts­wahlen in der Ukraine: Chancen und Heraus­for­de­rungen“ im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) statt­ge­funden. Ergänzt wurde das Frühstücks­ge­spräch durch eine inter­aktive working session, welche in Zusam­men­arbeit mit der „Civic School for Sound EU Practice“ (CiSEP) vom Institut für Europäische Politik (IEP) organi­siert wurde.  Unsere Exper­tinnen Iryna Shvets vom Civil Network OPORA in Lviv und Anastasia Matvienko von der All-Ukrainian NGO „Committee of Voters of Ukraine“ in Odessa leisteten zunächst einen inhalt­lichen Beitrag, bevor sich die Teilnehmer:innen selbst als Wahlbeobachter:innen üben konnten, indem sie reale Situa­tionen evalu­ierten.

Trotz unzäh­liger Heraus­for­de­rungen, wie etwa einer Rekordzahl an regis­trierten Kandidat:innen (39) und einer recht undurch­sich­tigen Wahlkampf­fi­nan­zierung, wurden die ukrai­ni­schen Präsi­dent­schafts­wahlen, welche im Frühling 2019 statt­ge­funden hatten, von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft als „frei und fair“ einge­schätzt. Die Expert:innen konsta­tierten, dass sich während des Wahlkampfes ein echter Wettbewerb um das Präsi­den­tenamt entwi­ckelt hätte. Außerdem hätten im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2014 viel mehr Bürger:innen aus den östlichen Regionen Donezk und Luhansk sowie Binnen­ver­triebene  ihre Stimme abgegeben. Darüber hinaus sei bemer­kenswert, dass die Spaltung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft entlang der russisch-ukrai­ni­schen Sprach­grenze eine weniger große Rolle gespielt hätte, als zuvor, was sich unter anderem daran gezeigt hätte, dass der primär russisch­spra­chige Präsi­dent­schafts­kan­didat Selenskyj auch im mehrheitlich ukrai­nisch­spra­chigen Westen der Ukraine Mehrheiten hinter sich bringen konnte. Um die Teilnehmer:innen auf die anschlie­ßende working session vorzu­be­reiten, gaben die Expert:innen abschließend noch einen Einblick in das ukrai­ni­schen Wahlsystem, das Wahlgesetz sowie die Grund­lagen der Wahlbe­ob­achtung.

Im zweiten Teil des Frühstücks­ge­spräches überprüften die Teilnehmer:innen Situa­tionen, die während des Präsi­dent­schafts­wahl­kampfes aufge­treten waren, auf ihre Regel­kon­for­mität.  Dazu gehörten u.a. das Aufstellen sogenannter techni­scher Kandidat:innen, die nicht mit dem Ziel des Wahlsiegs antreten, sondern lediglich Verwirrung unter den Wähler:innen stiften sollen. Es wurden auch die Beein­flussung von Umfra­ge­er­geb­nissen zu Wahlkampf­zwecken sowie Joban­gebote im Gegenzug für die Unter­stützung eines/r Kandi­die­renden und auch der organi­sierte Transport von Wähler:innen zu den Wahllo­kalen näher analy­siert. Die Teilnehmer:innen disku­tierten weiterhin, wie man solchen Situa­tionen vorbeugen könnte – zum Beispiel, indem man die Öffnungs­zeiten der Wahllokale am Wahltag verlängert, damit auch solche Wähler:innen selbst­ständig ihre Stimme abgeben können, die aus entle­ge­neren Gebieten anreisen müssen.

Während der abschlie­ßenden Frage­runde wurden letzte, noch offene Fragen geklärt. Hier zeigten die Teilnehmer:innen, beson­deres Interesse an der Finan­zierung von Wahlbe­ob­ach­tungs­or­ga­ni­sa­tionen, an deren Umgang mit den Medien und an der Rolle „falscher“ Wahlbe­ob­ach­tungs­or­ga­ni­sa­tionen.

Das erwei­terte Format des Frühstücks­ge­sprächs hat nicht nur die Inter­ak­ti­vität erhöht, sondern auch die Entwicklung konstruk­tiver und kreativer Lösungen für bestehende Probleme ermög­licht. Wir möchten allen Teilneh­menden und unseren Exper­tinnen Iryna Shvets und Anastasia Matvienko für diesen inter­es­santen Austausch herzlich danken.


Das Projekt „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) hat zum Ziel, die ukrai­nische Think-Tank-Landschaft zu fördern, einen umfang­reichen Wissens­transfer über politische Prozesse in der Ukraine nach Deutschland zu ermög­lichen und die Zusam­men­arbeit zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Denkfa­briken zu fördern. PAIC wird vom Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in enger Zusam­men­arbeit mit den ukrai­ni­schen Partnern der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw) und der Denkfa­briken-Initiative „think twice UA“ (Kyjiw) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt gefördert.

Die „Civic School for Sound EU Practice“ (CiSEP) ist ein Trainings­pro­gramm für aktive Change­maker aus der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und schafft ein Exper­ten­netzwerk zu Fragen des EU-Assozi­ie­rungs­ab­kommens mit dem Ziel die Europäische Integration der Ukraine zu stärken. CiSEP wird vom Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in Zusam­men­arbeit mit der Polissya Foundation for Inter­na­tional and Regional Studies (Tscher­nihiw), dem Civil Network OPORA (Lwiw), der Odessa Regional Organiz­ation of All-Ukrainian NGO “Committee of Voters of Ukraine” sowie der NGO „Public Chamber of Ukraine” durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt unter­stützt.