12. Deutsch-Französischer Dialog 2010

Aktueller hätte die Thematik des Deutsch-Franzö­si­schen Dialogs 2010, der am 6. und 7. Mai 2010 mit dem Thema “Handeln in der Krise — Zivil­ge­sell­schaft, Staat, Europa” in der Europäi­schen Akademie Otzen­hausen stattfand, nicht sein können.

Just in der Woche der Entschei­dungen über die Milli­ar­den­pakete zur Unter­stützung Griechen­lands und zur Stabi­li­sierung des Euro drehten sich die Debatten in der Europäi­schen Akademie Otzen­hausen (EAO) um die weltweite Finanz- und Wirtschafts­krise.

Dabei ging es zum einen um eine Bestands­auf­nahme: Was waren die Ursachen der Krise? Wie hat die krisen­hafte Entwicklung auf den Finanz­märkten die Realwirt­schaft beein­flusst? Und vor allem: Warum geraten nun plötzlich Mitglied­staaten der Eurozone in den Sog der globalen Finanz­spe­ku­lation?

Die Antwort, die der Ökonom Joachim Starbatty auf diese Frage gab, machte deutlich, wie groß der politische Handlungs­druck innerhalb der Europäi­schen Union geworden ist. Für ihn impli­ziert die Übertragung der mit der vermeint­lichen Bewäl­tigung der Finanz­krise einher­ge­henden finan­zi­ellen Risiken vom privaten Finanz­sektor auf die öffent­liche Hand eine direkte Gefährdung der betrof­fenen Staaten und Volks­wirt­schaften. Solange die System­logik der weltweiten Finanz­spe­ku­lation nicht durch­brochen werde, könne auch die Krise nicht nachhaltig überwunden werden. Dieses Argument tauchte in den Diskus­sionen immer wieder auf.

Aber warum lassen sich die politi­schen Entschei­dungs­träger in Europa, allen voran Bundes­kanz­lerin Angela Merkel und Staats­prä­sident Nicolas Sarkozy, mit der immer wieder angekün­digten Regulierung des Banken- und Finanz­sektors so viel Zeit? Oder allge­meiner formu­liert: Sind die politi­schen Entschei­dungs­träger überhaupt noch Herr der Lage? Die Antworten auf diese Frage fielen unter­schiedlich aus: Zum einen wurde auf die Einbindung Deutsch­lands, Frank­reichs und der gesamten EU in die politi­schen und wirtschaft­lichen Globa­li­sie­rungs­pro­zesse verwiesen, die bei der Bewäl­tigung der Krise(n) eine Koordi­nierung mit den anderen wichtigen Akteuren der inter­na­tio­nalen Politik notwendig macht. Es wurde aber auch kritisch darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Wahlbe­völ­kerung in Frank­reich und in Deutschland politi­schen Kräften zur Macht verholfen hat, die sich mit weitrei­chenden System­um­stel­lungen offen­sichtlich schwer tun. Dies könnte s ich freilich bald ändern.

Die seit der Einführung des Euro und der Europäi­schen Zentralbank (EZB) von franzö­si­scher Seite regel­mäßig erhobene Forderung nach einer europäi­schen Wirtschafts­re­gierung gewinnt derzeit schließlich nicht nur in den Arbeits­gruppen des Deutsch-Franzö­si­schen Dialogs wieder an Aktua­lität. Die histo­risch bedingt unter­schied­lichen wirtschafts- und finanz­po­li­ti­schen Wunsch­vor­stel­lungen in Deutschland und Frank­reich wurden in diesem Kontext ebenso beleuchtet, wie die teilweise sehr kritische wechsel­seitige Wahrnehmung in beiden Ländern.
Während Deutschland in der franzö­si­schen Öffent­lichkeit im Zuge der Griechen­land­krise als arrogant und als zu zögerlich betrachtet wird, steht Frank­reich im Verdacht, die Unabhän­gigkeit der EZB und die Stabi­lität des Euro allzu leicht­fertig aufs Spiel zu setzen. Gerade mit Blick auf all diese natio­nalen Befind­lich­keiten erscheint ein abgestimmtes Handeln nicht nur Frank­reichs und Deutsch­lands, sondern aller EU-Mitglied­staaten (und darüber hinaus) unver­zichtbar – eine der wichtigsten Schluss­fol­ge­rungen der spannenden und hochak­tu­ellen Diskus­sionen.

Ein ausführ­licher Diskus­si­ons­be­richt mit Zusam­men­fas­sungen und Würdi­gungen aller Podiums­dis­kus­sionen und Arbeits­gruppen des Deutsch-Franzö­si­schen Dialogs 2010 erscheint im Herbst dieses Jahres.
Ein Bericht von Georg Walter, Referats­leiter Deutsch-Franzö­sische Bezie­hungen; Europa in der Großregion SaarLorLux