Der (europäische) Föderalist: Macht zu blockieren, Macht zu gestalten: Der Fall Goulard und das Europäische Parlament
Als im Oktober 2014 im Europäischen Parlament die Anhörungen für die Mitglieder der Kommission Juncker stattfanden, gehörte die Abgeordnete Sylvie Goulard (damals MoDem/EDP, heute LREM/ALDE-nah) zu den Falken: Angesichts der kleinen und großen Skandale, die mehreren der vorgeschlagenen Kommissare anhafteten, müsse das Parlament eine harte Linie fahren. „Schmutzige Deals“, bei denen die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D‑Fraktion sich darauf einigten, wechselseitig auch die Problemkandidaten der jeweils anderen Seite durchzuwinken, seien ein „Geschenk“ für die Europaskeptiker und würden zur „schlechtesten Besetzung“ der Kommission führen.
Fünf Jahre später ist Goulard selbst über einen Skandal gestolpert: Von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM) vorgeschlagen und von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für das Binnenmarkt-Ressort nominiert, lehnte der zuständige Parlamentsausschuss sie unter Verweis auf zweifelhafte Nebeneinkünfte und einen Parteifinanzierungsskandals von 2017 ab. Goulard ist damit – nach dem Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP) und der Rumänin Rovana Plumb (PSD/SPE), ebenfalls aufgrund von finanziellen Interessenkonflikten – bereits die dritte Kommissionskandidatin, die das Europäische Parlament in diesem Jahr durchfallen lässt, und die erste aus einem so einflussreichen Mitgliedsland wie Frankreich. Was geht hier vor?
Hier lesen Sie den Blogbeitrag des (europäischen) Föderalisten Manuel Müller in voller Länge.