Der (europäische) Föderalist: Macht zu blockieren, Macht zu gestalten: Der Fall Goulard und das Europäische Parlament

Als im Oktober 2014 im Europäi­schen Parlament die Anhörungen für die Mitglieder der Kommission Juncker statt­fanden, gehörte die Abgeordnete Sylvie Goulard (damals MoDem/EDP, heute LREM/ALDE-nah) zu den Falken: Angesichts der kleinen und großen Skandale, die mehreren der vorge­schla­genen Kommissare anhaf­teten, müsse das Parlament eine harte Linie fahren. „Schmutzige Deals“, bei denen die konser­vative EVP und die sozial­de­mo­kra­tische S&D‑Fraktion sich darauf einigten, wechsel­seitig auch die Problem­kan­di­daten der jeweils anderen Seite durch­zu­winken, seien ein „Geschenk“ für die Europa­skep­tiker und würden zur „schlech­testen Besetzung“ der Kommission führen.

Fünf Jahre später ist Goulard selbst über einen Skandal gestolpert: Von dem franzö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron (LREM) vorge­schlagen und von der designierten Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für das Binnen­markt-Ressort nominiert, lehnte der zuständige Parla­ments­aus­schuss sie unter Verweis auf zweifel­hafte Neben­ein­künfte und einen Partei­fi­nan­zie­rungs­skandals von 2017 ab. Goulard ist damit – nach dem Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP) und der Rumänin Rovana Plumb (PSD/SPE), ebenfalls aufgrund von finan­zi­ellen Inter­es­sen­kon­flikten – bereits die dritte Kommis­si­ons­kan­di­datin, die das Europäische Parlament in diesem Jahr durch­fallen lässt, und die erste aus einem so einfluss­reichen Mitgliedsland wie Frank­reich. Was geht hier vor?

Hier lesen Sie den Blogbeitrag des (europäi­schen) Födera­listen Manuel Müller in voller Länge.