Der (europäische) Föderalist: Die Europawahl darf keine Wundertüte sein
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die EU weiter breite Akzeptanz genießt, die Bürger*innen jedoch erheblichen Reformbedarf sehen. Europa hat ein Gerechtigkeitsdefizit, so zeigte 2019 die Umfrage „Gerechter. sozialer. Weniger ungleich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Erscheinungsbild ist von Uneinigkeit und nationalen Egoismen geprägt. Es scheint, als wollten die Mitgliedstaaten die Vorteile der Integration ausschöpfen und für den Rest nicht verantwortlich sein. Es fehlt an Solidarität.
Trotzdem – oder deswegen – hatte die Europawahl 2019 die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben an der Europawahl teilgenommen. Es ist das erste Mal seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. In insgesamt 21 Mitgliedstaaten nahm die Wahlbeteiligung zu, in sieben Ländern sogar um mehr als 10 Prozentpunkte. Diese Entwicklung zeigt, dass das Interesse der Europäerinnen und Europäer an der Europawahl wieder gewachsen ist. Mit ihrem Stimmzettel möchten diese Menschen die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union beeinflussen. Dafür ist es notwendig, dass die Wahl auch für die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft eine entscheidende Rolle spielt.
Hier lesen Sie den Blogbeitrag des (europäischen) Föderalisten Manuel Müller in voller Länge.