Der Europäische Rat vom 14./15. Dezember 2017

© European Union

Lesen Sie zum Europäi­schen Rat den Beitrag von David Schäfer und Wolfgang Wessels in unserem gerade in der letzten Woche erschie­nenen Jahrbuch der Europäi­schen Integration 2017.

Der Weg für die nächste Etappe der Brexit-Verhand­lungen ist geebnet. Die Staats- und Regie­rungs­chefs haben sich am ersten Tag des Europäi­schen Gipfel­treffens in der letzten Woche darauf verständigt, im neuen Jahr förmlich zu Phase 2 der Verhand­lungen überzu­gehen, da sie „ausrei­chend Fortschritte“ bei den zentralen Themen Bürger­rechte, „Exit-Bill“ und Vermeidung einer harten Grenze in Nordirland (nach dem Ende der Mitglied­schaft Großbri­tan­niens in der EU) sehen. Aller­dings drückte diese Feststellung zu einem großen Teil eine Anerkennung der Bemühungen der briti­schen Premier­mi­nis­terin in den letzten drei Wochen aus, denn viele tatsäch­liche Probleme in den Verhand­lungen wurden auf das nächste Jahr verschoben. So steht in 2018 erst einmal die Regelung der von Großbri­tannien gewünschten Übergangs­frist und dann der detail­lierte  „Schei­dungs­vertrag“ mit all seinen finan­zi­ellen und politi­schen Impli­ka­tionen im Vorder­grund. Wie soll eine weiche Grenze in Nordirland nach den Austritt aus Zollunion und Binnen­markt  geschaffen werden, ohne die Zollgrenze in die Irische See zu verlagern und damit Nordirland einen Sonder­status in Großbri­tannien einzu­räumen, was von den nordiri­schen Unionisten, die May unter­stützen, entschieden abgelehnt wird? Wie soll auch über den Rahmen der künftigen Bezie­hungen gesprochen werden, wenn nicht  klar ist,  was von den Briten eigentlich für die Zeit nach ihrer EU-Mitglied­schaft gewünscht wird? Es wird deshalb neben dem Austritts­vertrag allen­falls eine politische Erklärung zur Zukunft der bilate­ralen Bezie­hungen geben.  Über die konkrete Ausge­staltung der künftigen Bezie­hungen kann erst richtig verhandelt werden, wenn Großbri­tannien Dritt­staat geworden ist. Zumindest lässt sich aber die Übergangs­frist nutzen, in der Großbri­tannien kein Vollmit­glied mehr ist, kein Stimm­recht mehr besitzt, wie Norwegen einen Beitrag zum EU-Budget leisten  und die Juris­diktion des EuGH anerkennen muss. Alles „dicke Kröten“ die die Brexi­teers noch schlucken und die von Theresa May porti­ons­weise verab­reicht werden müssen.

Mit dem Brexit und den bishe­rigen Verhand­lungen hat sich Julia Klein, Wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin des IEP, in ihrem Beitrag zu unserem aktuellen Jahrbuch der Europäi­schen Integration 2017 beschäftigt, indem Sie vor allem den Brexit Austritts­prozess disku­tiert und die unter­schied­lichen Szenarien für die künftigen Bezie­hungen zwischen dem Vereinten König­reich und der Europäi­schen Union erörtert.

Auf der Tages­ordnung der Gipfel­teil­nehmer stand auch das große Thema Migration. Dabei ist der Unter­schied in den politi­schen Agenden der west- und osteu­ro­päi­schen EU-Chefs erneut deutlich zu Tage getreten. Die Gespräche betonten die Notwen­digkeit, den Weg für eine Einigung über die Reform des Asylsystems zu ebnen, um vor allem den Migra­ti­ons­strom an den Außen­grenzen zu kontrol­lieren und die internen Blockaden, durch politische Strategien, zu lösen. Dass das emotionale Thema kurz vor dem Gipfel, insbe­sondere mit Blick auf die Flücht­lings­quoten, erneut in den Vorder­grund gerückt ist, in den Schluss­fol­ge­rungen aller­dings gar nicht auftaucht, zeigt, dass die Ausein­an­der­setzung auch im kommenden Jahr präsent bleiben wird und eine Einigung erst nach der Bildung einer neuen Bundes­re­gierung und nach den Wahlen in Italien zu erwarten ist.

Deutliche Fortschritte gibt es hingegen im Bereich Sicherheit und Vertei­digung. Den Beschluss der Ständigen Struk­tu­rierten Zusam­men­arbeit (PESCO) von 25 Mitglied­staaten am 13. Dezember hat der Europäische Rat wie erwartet abgesegnet und richti­ger­weise die zügige Umsetzung der ersten 17 Projekte betont, wobei Deutschland die Führung bei vier von ihnen übernimmt (Frank­reich übernimmt zwei). Auch die Arbeiten am Europäi­schen Vertei­di­gungs­fonds sollen fortge­setzt und bereits 2019 erste Fähig­kei­ten­pro­jekte reali­siert werden. Es wird auch erwartet, dass eine umfas­sende Überar­beitung des Athena-Mecha­nismus zur Finan­zierung der „Common Costs“ bei militä­ri­schen Missionen der EU bald abgeschlossen und ein Paket von Vorschlägen für die zukünftige Zusam­men­arbeit zwischen EU und NATO voran­ge­bracht wird. Das Thema Vertei­di­gungs­union ist damit auf einem guten Weg und soll im Juni 2018 weiter vertieft werden. Einigung am ersten Gipfeltag gab es zudem bei den aufgrund des Konflikts um die Ukraine verhängten Wirtschafts­sank­tionen gegenüber Russland, die einstimmig für weitere 6 Monate bis Juli verlängert worden sind.

Auf dem Euro-Gipfel am 15. Dezember haben die Staats- und Regie­rungs­chefs der 25 Signa­tur­staaten des Fiskal­ver­trags sowie die zusätzlich einge­la­denen Tschechen und Kroaten die weiteren Reformen der Wirtschafts- und Währungs­union ins Auge gefasst. Die Diskus­sionen fanden vor dem günstigen Hinter­grund der Rückkehr des Wirtschafts­wachstum und der Reduktion der Arbeits­lo­sigkeit im Euro-Raum statt. Der Euro-Gipfel befasste sich mit der gemein­samen Letzt­si­cherung für den einheit­lichen Abwick­lungs­fonds (mögli­cher­weise in Form einer Kredit­linie des Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus), denkbare Schritte zur Umwandlung des Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus (ESM) in einen Europäi­schen Währungs­fonds sowie der Weiter­ent­wicklung des Fahrplans des Rates für Wirtschaft und Finanzen zur schritt­weisen Einführung eines europäi­schen Einla­gen­si­che­rungs­systems. Bei diesen Themen gab es teilweise konver­gie­rende Auffas­sungen und es wurde eine Art Roadmap für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Wenig Annäherung gab es bei der Straffung der Haushalts­regeln, der Schaffung einer Fiskal­k­a­pa­zität für das Euro-Währungs­gebiet (einschließlich zu Stabi­li­sie­rungs­zwecken) und bei der Frage eines Europäi­schen Finanz­mi­nisters. Daher besteht weiterhin Uneinigkeit über wichtige Fragen zum Ausbau der Wirtschafts- und Währungs­union. Auch deshalb wird der nächste Euro-Gipfel im März 2018 statt­finden, sodass im Juni 2018 die ersten konkreten Beschlüsse gefasst werden können.