Der Europäische Rat vom 14./15. Dezember 2017
Lesen Sie zum Europäischen Rat den Beitrag von David Schäfer und Wolfgang Wessels in unserem gerade in der letzten Woche erschienenen Jahrbuch der Europäischen Integration 2017.
Der Weg für die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen ist geebnet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich am ersten Tag des Europäischen Gipfeltreffens in der letzten Woche darauf verständigt, im neuen Jahr förmlich zu Phase 2 der Verhandlungen überzugehen, da sie „ausreichend Fortschritte“ bei den zentralen Themen Bürgerrechte, „Exit-Bill“ und Vermeidung einer harten Grenze in Nordirland (nach dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU) sehen. Allerdings drückte diese Feststellung zu einem großen Teil eine Anerkennung der Bemühungen der britischen Premierministerin in den letzten drei Wochen aus, denn viele tatsächliche Probleme in den Verhandlungen wurden auf das nächste Jahr verschoben. So steht in 2018 erst einmal die Regelung der von Großbritannien gewünschten Übergangsfrist und dann der detaillierte „Scheidungsvertrag“ mit all seinen finanziellen und politischen Implikationen im Vordergrund. Wie soll eine weiche Grenze in Nordirland nach den Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt geschaffen werden, ohne die Zollgrenze in die Irische See zu verlagern und damit Nordirland einen Sonderstatus in Großbritannien einzuräumen, was von den nordirischen Unionisten, die May unterstützen, entschieden abgelehnt wird? Wie soll auch über den Rahmen der künftigen Beziehungen gesprochen werden, wenn nicht klar ist, was von den Briten eigentlich für die Zeit nach ihrer EU-Mitgliedschaft gewünscht wird? Es wird deshalb neben dem Austrittsvertrag allenfalls eine politische Erklärung zur Zukunft der bilateralen Beziehungen geben. Über die konkrete Ausgestaltung der künftigen Beziehungen kann erst richtig verhandelt werden, wenn Großbritannien Drittstaat geworden ist. Zumindest lässt sich aber die Übergangsfrist nutzen, in der Großbritannien kein Vollmitglied mehr ist, kein Stimmrecht mehr besitzt, wie Norwegen einen Beitrag zum EU-Budget leisten und die Jurisdiktion des EuGH anerkennen muss. Alles „dicke Kröten“ die die Brexiteers noch schlucken und die von Theresa May portionsweise verabreicht werden müssen.
Mit dem Brexit und den bisherigen Verhandlungen hat sich Julia Klein, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des IEP, in ihrem Beitrag zu unserem aktuellen Jahrbuch der Europäischen Integration 2017 beschäftigt, indem Sie vor allem den Brexit Austrittsprozess diskutiert und die unterschiedlichen Szenarien für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union erörtert.
Auf der Tagesordnung der Gipfelteilnehmer stand auch das große Thema Migration. Dabei ist der Unterschied in den politischen Agenden der west- und osteuropäischen EU-Chefs erneut deutlich zu Tage getreten. Die Gespräche betonten die Notwendigkeit, den Weg für eine Einigung über die Reform des Asylsystems zu ebnen, um vor allem den Migrationsstrom an den Außengrenzen zu kontrollieren und die internen Blockaden, durch politische Strategien, zu lösen. Dass das emotionale Thema kurz vor dem Gipfel, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingsquoten, erneut in den Vordergrund gerückt ist, in den Schlussfolgerungen allerdings gar nicht auftaucht, zeigt, dass die Auseinandersetzung auch im kommenden Jahr präsent bleiben wird und eine Einigung erst nach der Bildung einer neuen Bundesregierung und nach den Wahlen in Italien zu erwarten ist.
Deutliche Fortschritte gibt es hingegen im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Den Beschluss der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) von 25 Mitgliedstaaten am 13. Dezember hat der Europäische Rat wie erwartet abgesegnet und richtigerweise die zügige Umsetzung der ersten 17 Projekte betont, wobei Deutschland die Führung bei vier von ihnen übernimmt (Frankreich übernimmt zwei). Auch die Arbeiten am Europäischen Verteidigungsfonds sollen fortgesetzt und bereits 2019 erste Fähigkeitenprojekte realisiert werden. Es wird auch erwartet, dass eine umfassende Überarbeitung des Athena-Mechanismus zur Finanzierung der „Common Costs“ bei militärischen Missionen der EU bald abgeschlossen und ein Paket von Vorschlägen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen EU und NATO vorangebracht wird. Das Thema Verteidigungsunion ist damit auf einem guten Weg und soll im Juni 2018 weiter vertieft werden. Einigung am ersten Gipfeltag gab es zudem bei den aufgrund des Konflikts um die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, die einstimmig für weitere 6 Monate bis Juli verlängert worden sind.
Auf dem Euro-Gipfel am 15. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der 25 Signaturstaaten des Fiskalvertrags sowie die zusätzlich eingeladenen Tschechen und Kroaten die weiteren Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion ins Auge gefasst. Die Diskussionen fanden vor dem günstigen Hintergrund der Rückkehr des Wirtschaftswachstum und der Reduktion der Arbeitslosigkeit im Euro-Raum statt. Der Euro-Gipfel befasste sich mit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (möglicherweise in Form einer Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus), denkbare Schritte zur Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds sowie der Weiterentwicklung des Fahrplans des Rates für Wirtschaft und Finanzen zur schrittweisen Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Bei diesen Themen gab es teilweise konvergierende Auffassungen und es wurde eine Art Roadmap für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Wenig Annäherung gab es bei der Straffung der Haushaltsregeln, der Schaffung einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet (einschließlich zu Stabilisierungszwecken) und bei der Frage eines Europäischen Finanzministers. Daher besteht weiterhin Uneinigkeit über wichtige Fragen zum Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch deshalb wird der nächste Euro-Gipfel im März 2018 stattfinden, sodass im Juni 2018 die ersten konkreten Beschlüsse gefasst werden können.