Forschungsergebnisse: Antikorruptionspolitik der EU in Moldau

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“EU external anti-corruption promotion. A case study on the Republic of Moldova” von Mihai-Razvan Corman und Eliana Coraci

Die EurasiaLab Fellows

Mihai-Razvan Corman und Eliana Coraci sind Mitglieder und Research Fellows des Deutsch-Moldaui­schen Forums, einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation mit Sitz in Chişinău zur Förderung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses in der Republik Moldau. Mihai ist Doktorand an der Univer­sität Gent und freier Berater für die Europäische Kommission und das Institute of European Democrats, einem vom Europäi­schen Parlament geför­derten Think-Tank. Eliana ist Wissen­schaft­lerin und Analystin mit Expertise zu Desin­for­mation in der Östlichen Partner­schaft. Aktuell ist sie für die NATO in Brüssel tätig.

Projekt­be­schreibung und Methoden

Das Forschungs­projekt hatte zum Ziel, die grund­le­genden Faktoren, die die Antikor­rup­ti­ons­po­litik der EU in Moldau fördern, zu identi­fi­zieren. Dabei standen die recht­lichen Kompe­tenzen und Instru­mente der EU zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Republik Moldau im Fokus. Dem Projekt lag die Beobachtung zugrunde, dass die Republik Moldau eines der korrup­testen Länder der Welt ist, was sowohl ihre innere Entwicklung als auch ihre weitere Annäherung an die EU behindert.

Das Projekt bietet neue, politisch relevante Erkennt­nisse und trägt dazu bei, die EU-Strategien zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung zu überdenken und neu zu priori­sieren. Die Forsche­rInnen führten zunächst mehrere Inter­views mit natio­nalen Akteu­rInnen durch, wie der Regierung der Republik Moldau und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteu­rInnen sowie mit Vertre­te­rInnen verschie­dener EU-Gremien, wie dem Europarat und der EU-Delegation in der Republik Moldau.

Der zweite Teil des Projekts nutzte die Inter­view­er­geb­nisse, um die EU-Maßnahmen zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung in zwei Politik­be­reichen zu analy­sieren: Im ersten Bereich ging es um Maßnahmen gegen Betrug zum Schutz der finan­zi­ellen Inter­essen der EU, und das zweite Politikfeld betraf Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.

Projekt­er­geb­nisse

Während die EU zum Schutz ihrer finan­zi­ellen Inter­essen über eine Vielzahl rechtlich verbind­licher Maßnahmen gegen Betrug zu verfügen scheint, scheint sie im Bereich der illegalen Partei­en­fi­nan­zierung, einem politisch hochsen­siblen Bereich in der Republik Moldau, keine Instru­mente zu haben.

Die Projekt­er­geb­nisse zeigen, dass die EU keinen konso­li­dierten und flächen­de­ckenden Rechts­rahmen zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung gegenüber der Republik Moldau hat. Die Rechts­in­stru­mente der EU zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung sind eher über verschiedene Rahmen und Bereiche verstreut. Wie die Maßnahmen gegen Betrug zum Schutz der finan­zi­ellen Inter­essen der EU zeigen, ist die Korrup­ti­ons­be­kämpfung der EU in den Bereichen stark, in denen der Umfang der recht­lichen Kompe­tenzen der EU und des EU-Acquis weit gefasst ist: Sowohl die Definition von Korruption als auch die Instru­mente zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung im Assozi­ie­rungs­ab­kommen zwischen der EU und Moldawien stammen aus dem EU-Acquis Commu­n­au­taire. Im Gegensatz dazu ist, wie im Fall der Partei­en­fi­nan­zierung gezeigt, die Fähigkeit der EU zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung in den Bereichen schwach, in denen es nur wenige recht­liche Kompe­tenzen der EU gibt und der EU-Acquis unter­ent­wi­ckelt ist. Im EU-internen Kontext ähneln die Vorschriften zur Partei­en­fi­nan­zierung einem Flicken­teppich. In Erman­gelung eines gemein­samen Ansatzes auf EU-Ebene legen die Mitglieds­staaten ihre eigenen Regeln fest. Diese Ergeb­nisse appel­lieren an die EU, sich vor allem auf jene Bereiche zu konzen­trieren, in denen sie den größt­mög­lichen Einfluss ausüben kann.

Das Projekt kommt zu dem Schluss, dass die EU keine ungerecht­fer­tigten Erwar­tungen in Politik­feldern wecken sollte, in denen sie weder über die erfor­der­lichen Instru­mente noch über das Fachwissen verfügt. In Politik­feldern, in denen der EU-Acquis unter­ent­wi­ckelt ist, sollte die EU vielmehr enger mit inter­na­tio­nalen Organi­sa­tionen wie dem Europarat zusam­men­ar­beiten, die über langjährige Erfahrung und Expertise verfügen.

Projekt­erzeug­nisse

Mehr über das Forschungs­projekt von Mihai und Eliana im “Eurasia on the Move”-Podcast #3: Moldova

Des Weiteren haben die Fellows eine eigene, fünfteilige Podcast-Reihe entwi­ckelt, in der sie EU-Maßnahmen gegen Korruption in der Republik Moldau diskutieren.

Die erste Episode gibt einen Überblick über Korruption in der Republik Moldau.

Die zweite Episode beschäftigt sich mit den wichtigsten externen Akteu­rInnen gegen Korruption in dem Land.

Die dritte Episode disku­tiert, welche rechtlich bindenden Instru­mente die EU hat, um ihre Anti-Korrup­ti­ons­ziele in der Republik Moldau zu verwirklichen.

In der vierten Folge des Podcasts disku­tieren die Fellows die Finan­zierung von Parteien und das Wahlsystem in der Republik Moldau.

Die letzte Podcast-Folge fasst die Forschungs­er­geb­nisse der Fellows zusammen und präsen­tiert ihre Handlungsempfehlungen.