Neue Studie untersucht Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative

Im Rahmen ihrer Priorität „Demokra­ti­scher Wandel“ kündigte die Europäische Kommission im Mai 2017 einen umfang­reichen Überar­bei­tungs­prozess der Verordnung (EU) 211/2011 über die Europäische Bürger­initiative (EBI) an. Das Instrument soll zur Stärkung der europäi­schen Bürger­be­tei­ligung nutzer­freund­licher gestaltet sowie seine Bekanntheit gesteigert werden. Von bisher 66 zugelas­senen Bürger­initia­tiven erreichten seit April 2012 lediglich drei die nötige Anzahl von einer Million Unter­stüt­zer­un­ter­schriften (Right2Water, Einer von uns/One of Us, Stop Vivisection). Dies deutet auf bestehende Defizite im Verfahren der EBI hin, das als demokra­tie­stär­kendes Betei­li­gungs­in­strument gedacht ist. Zu ihrer Reform haben in den vergan­genen Jahren zahlreiche zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen, EBI-Organi­sa­toren, europäische Akteure sowie Wissen­schaft­le­rInnen Vorschläge vorgelegt. Das Europäische Parlament wird vor dem Hinter­grund der laufenden Überar­beitung der EBI-Verordnung im Herbst einen von Bericht­erstatter György Schöpflin vorbe­rei­teten Initia­tiv­be­richt an die Kommission disku­tieren, welchen das Institut für Europäische Politik mit einer fundierten Analyse des europäi­schen Mehrwerts der Europäi­schen Bürger­initiative begleitet.

Im Auftrag des wissen­schaft­lichen Dienstes des Europäi­schen Parla­ments unter­sucht das Institut für Europäische Politik vorlie­gende Reform­vor­schläge zur Europäi­schen Bürger­initiative auf ihren europäi­schen Mehrwert hin und formu­liert Politik­emp­feh­lungen und Handlungs­al­ter­na­tiven für eine zielfüh­rende Reform der EBI.

Detail­lierte Ziele der Studie:

Projekt­zeitraum

Juli bis Oktober 2017

Projektteam

Julian Plottka, IEP
Julia Klein, IEP
Carmen Gersten­meyer, IEP
Amelie Tittel, IEP