Neue Studie untersucht Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative

ECI

Im Rahmen ihrer Priorität „Demokratischer Wandel“ kündigte die Europäische Kommission im Mai 2017 einen umfangreichen Überarbeitungsprozess der Verordnung (EU) 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) an. Das Instrument soll zur Stärkung der europäischen Bürgerbeteiligung nutzerfreundlicher gestaltet sowie seine Bekanntheit gesteigert werden. Von bisher 66 zugelassenen Bürgerinitiativen erreichten seit April 2012 lediglich drei die nötige Anzahl von einer Million Unterstützerunterschriften (Right2Water, Einer von uns/One of Us, Stop Vivisection). Dies deutet auf bestehende Defizite im Verfahren der EBI hin, das als demokratiestärkendes Beteiligungsinstrument gedacht ist. Zu ihrer Reform haben in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, EBI-Organisatoren, europäische Akteure sowie WissenschaftlerInnen Vorschläge vorgelegt. Das Europäische Parlament wird vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung der EBI-Verordnung im Herbst einen von Berichterstatter György Schöpflin vorbereiteten Initiativbericht an die Kommission diskutieren, welchen das Institut für Europäische Politik mit einer fundierten Analyse des europäischen Mehrwerts der Europäischen Bürgerinitiative begleitet.

Im Auftrag des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments untersucht das Institut für Europäische Politik vorliegende Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative auf ihren europäischen Mehrwert hin und formuliert Politikempfehlungen und Handlungsalternativen für eine zielführende Reform der EBI.

Detaillierte Ziele der Studie:

Projektzeitraum

Juli bis Oktober 2017

Projektteam

Julian Plottka, IEP
Julia Klein, IEP
Carmen Gerstenmeyer, IEP