Diskussionsveranstaltung zu den moldauischen Parlamentswahlen am 13. März 2019

Am 13. März 2019 fand unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema „Democracy in Moldova after the parliamentary elections – what to expect from a new government?“ in Berlin statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut für Europäische Politik (IEP) im Rahmen des Berlin Policy Hubs in Kooperation mit dem Deutsch-Moldauischen Forum und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) organisiert. Als Experten aus der Region waren Vertreter zweier moldauischer Think-Tanks, der Expert-Grup und dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE), eingeladen. Rund 50 Gäste nahmen an der Diskussion über die Wahlergebnisse, den Stand der Regierungsbildung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Zukunft der europäisch-moldauischen Beziehungen teil.

Dr. Katrin Böttger begrüßte die ReferentInnen und Gäste und warf die Frage auf, wie die EU die Republik Moldau in ihrem demokratischen Bestreben sinnvoll unterstützen könne. Im Anschluss skizzierte der moldauische Botschafter, S.E. Dr. Oleg Serebrian, die politischen Entwicklungen nach den Wahlen angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse.

An der darauffolgenden Paneldiskussion nahmen Iulian Groza, Direktor von IPRE, Adrian Lupușor, Direktor der Expert-Grup, Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums, sowie Dr. Hans-Peter Hinrichsen als Vertreter des Auswärtigen Amts teil. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Christina Gherasimov, wissenschaftliche Mitarbeiterin der DGAP. Zunächst analysierte Iulian Groza die aktuelle politische Situation in der Republik Moldau in Bezug auf die moldauisch-europäischen Beziehungen. Seiner Meinung nach habe die Suspendierung der EU-Finanzhilfen im vergangenen Jahr nicht zu den gewünschten Konsequenzen, wie einer Verbesserung hinsichtlich der demokratischen Standards und der Rechtstaatlichkeit, geführt. Es sei entscheidend, dass sich die finanzielle Unterstützung der EU weniger an die Zentralregierung als insbesondere an lokale, reformorientierte EntscheidungsträgerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft richte. Daran anschließend zeichnete Adrian Lupușor die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung nach, die für die kommende Regierung ein schwieriges Erbe darstelle. Allerdings habe seiner Ansicht nach keine der regierenden Parteien ein Interesse daran, Probleme wie das chronische Haushaltsdefizit ernsthaft anzugehen und dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Er rechne daher nicht mit einer stabilen Regierung und plädierte, übereinstimmend mit Iulian Groza, dafür, dass die EU sich auf andere moldauische Akteure als die Regierung konzentrieren solle.

In seinem Beitrag stimmte Dr. Fritz Felgentreu seinen moldauischen Vorrednern zu, entgegnete aber, dass die EU diesen Paradigmenwechsel teilweise schon vollzogen habe. Insgesamt bewertete er die Ergebnisse der Parlamentswahl als wenig überraschend. Sie böten keinen Anlass für große Erwartungen, schlössen aber auch keine Türen. Insgesamt könnten Deutschland und die EU nur ihre Hilfe anbieten – Impulse für Reformen müssten aus Moldau selbst kommen. Dr. Hans-Peter Hinrichsen konstatierte, dass es voraussichtlich keine substantiellen Veränderungen in den europäisch-moldauischen Beziehungen geben werde. Das Grundprinzip der Konditionalität stelle einen ausreichenden Rahmen für die Zusammenarbeit dar. Entscheidend sei der Wille der neuen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen und die nötigen Reformen durchzuführen. Sofern die zukünftige Regierung entsprechend reformorientiert handle, sei es nachrangig, wie diese zusammengesetzt sei. Allerdings könnte eine Regierungsbeteiligung der Șor-Partei die Zusammenarbeit mit der EU erheblich erschweren. Der Parteivorsitzende Ilan  Șor wurde vor den Parlamentswahlen erstinstanzlich wegen Geldwäsche und Betrugs verurteilt.

In der weiteren Diskussion gingen die vier Experten außerdem auf den Wahlkampf ein. So habe man eine „De-Geopolitisierung“ der Wahlkampfrhetorik feststellen können. Sowohl die Demokratische Partei (PDM), als auch die Partei der Sozialisten (PSRM) seien außenpolitisch größtenteils auf einen „Moldova first“-Kurs eingeschwenkt. Zudem dominierten innenpolitische anstelle außenpolitischer Themen, zum Beispiel eine Ausweitung der Sozialleistungen, maßgeblich den Wahlkampf. Während ersteres zu begrüßen sei, wurde letzteres von Iulian Groza und Adrian Lupușor als „sozialer Populismus“ charakterisiert, der für sich genommen keine nachhaltige Reformagenda darstelle. Vielmehr sei das sich dadurch vergrößernde Haushaltsdefizit eine Hypothek für die zukünftige Regierung. Des Weiteren wurde über die seit kurzem bestehende Möglichkeit, die moldauische Staatsangehörigkeit im Rahmen „Moldova Citizenship-by-Investment“-Initiative zu erwerben, die Forderungen des Wahlbündnisses ACUM zu Korruptionsbekämpfung und über den Paria-Status der Șor-Partei gesprochen. Schließlich waren sich die moldauischen Panelisten darin einig, dass eine PDM-geführte Minderheitsregierung mit indirekter Unterstützung von PSRM und Șor zu diesem Zeitpunkt am wahrscheinlichsten erscheine.

Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Foundation unterstützten Initiative „Europeanization beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteuropäischen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu intensivieren und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts erhalten WissenschaftlerInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit ihre Expertise und ihre Forschungsergebnisse einem deutschen Publikum vorzustellen, um gleichzeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutschlands zu diesen Themen zu erzielen.


Bilder