integration 3/2020: Digitalsteuer, Zukunftskonferenz, österreichisch-deutsche Kooperationspotenziale und die deutsche Ratspräsidentschaft

Große Hoffnungen liegen auf der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft, die die Bundes­re­gierung im vergan­genen Juli übernommen hat. Nicht nur die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert die Europäische Union (EU) weiterhin heraus, sondern auch das Aushandeln des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens, ein neuer Asyl- und Migra­ti­onspakt, der Klima­schutz und die Neure­gelung der Bezie­hungen der EU zum ehema­ligen Mitglied Großbri­tannien sind vorherr­schende Themen. In der aktuellen Ausgabe 3/2020 der Viertel­jah­res­zeit­schrift integration werden neben der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft weitere hoch aktuelle Themen beleuchtet: eine europäische Digital­steuer, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Poten­ziale deutsch-öster­rei­chi­scher Koope­ration auf europäi­scher Ebene.

Daniel Klein, Chris­topher Ludwig und Christoph Spengel erläutern die bisher vorge­stellten Richt­li­ni­en­vor­schläge der Kommission hinsichtlich der Besteuerung digitaler Unter­nehmen und beschreiben die schwer zu überwin­denden techni­schen und politi­schen Hürden auf dem Weg zu einer multi­la­te­ralen Lösung. Inwiefern ein deutsch-öster­rei­chi­sches Tandem das Potenzial zu einem Brücken­bauer zwischen sich zunehmend formie­renden inter­gou­ver­ne­men­talen Blöcken innerhalb der EU hat, analy­sieren Zekije Bajrami et al. in ihrem Beitrag im Lichte zentraler europa­po­li­ti­scher Themen­felder. In einem kommen­tierten Wieder­ab­druck ihres Beitrags aus der integration 1/2007 vergleichen Daniel Göler und Mathias Jopp den Kontext und die Heraus­for­de­rungen der aktuellen deutschen Ratsprä­si­dent­schaft mit jenen von 2007 und stellen fest, dass die Themen und die Erwar­tungen damals zwar vergleichbar waren, sich das politische Umfeld aber stark verändert hat und die allge­meine Integra­ti­ons­freu­digkeit seither abgenommen hat. Julian Plottka skizziert in seinem Forums­beitrag drei denkbare Inter­pre­ta­tionen für die Ausge­staltung der Konferenz zur Zukunft Europas und benennt die zentralen Faktoren, welche über Erfolg und Misserfolg des Projekts entscheiden werden. Von der virtu­ellen German Pre-Presi­dency Confe­rence der Trans European Policy Studies Association und des Instituts für Europäische Politik zu den Heraus­for­de­rungen für die deutsche Ratsprä­si­dent­schaft berichtet Vittoria Meißner.