Die Zukunft der EU-Beziehungen zu den östlichen Nachbarn

Am 11. Mai 2012 traf sich die IEP-Studi­en­gruppe Erwei­terung / Nachbar­schafts­po­litik im Europäi­schen Haus, Berlin um über das Thema „Assozi­ie­rungs­ab­kommen als Alter­native zur EU-Mitglied­schaft? Optionen der Ausge­staltung der Bezie­hungen mit den osteu­ro­päi­schen Staaten“ zu disku­tieren. Unter dem Vorsitz von Elmar Brok MdEP, Vorsit­zender des Ausschusses für Auswärtige Angele­gen­heiten des Europäi­schen Parla­ments, und Dr. Katrin Böttger, stell­ver­tre­tende Direk­torin des Instituts für Europäische Politik, entwi­ckelte sich eine lebhafte und konstruktive Debatte zwischen den fünf Gastre­fe­renten und rund 30 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissen­schaft und Gesell­schaft. Einen Schwer­punkt der Diskussion bildete das Assozi­ie­rungs­ab­kommen mit der Ukraine. Obwohl die Frage nach einer baldmög­lichen Unter­zeichnung des Abkommens unbeant­wortet blieb und die Anwesenden in Befür­worter und Gegner teilte, herrschte doch Einstim­migkeit über die Dring­lichkeit von Reformen in der Ukraine. Neben der Ukraine beschäf­tigten sich die Teilnehmer mit der bishe­rigen Ausge­staltung der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik (ENP). So wurde ein Fortbe­stehen des Dilemmas der EU-Außen­po­litik zwischen Inter­essen und Werten attes­tiert. Bei den Instru­menten der ENP stieß der sogenannte Mehr-für-Mehr-Ansatz, welcher aktuell von der Europäi­schen Kommission vertreten wird, ebenso wie eine diffe­ren­zierte Behandlung der Nachbar­staaten auf große Zustimmung. Umstritten blieb, ob die EU neben einem Mehr-für-Mehr-Ansatz auch eine Weniger-für-Weniger-Politik verfolgen sollte. Jedoch wurden mehr sektorale Zusam­men­arbeit, stärkere Förderung der Zivil­ge­sell­schaft und der kleinen und mittleren Unter­nehmen, klare Priori­tä­ten­setzung bei der Kondi­tio­na­lität und mehr Reise­freiheit als Empfeh­lungen an die EU und die deutsche Außen­po­litik zu einer Verbes­serung der ENP vorge­schlagen.


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