Der Vertrag von Lissabon: Welche Kooperationsmodelle mit den Nachbarn im Zeichen der Konsolidierung?

Unter Vorsitz von Elmar Brok, MdEP, tagte am 25. Juni 2010 die Studiengruppe „Erweiterung / Nachbarschaftspolitik“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Das Thema der Sitzung „Der Vertrag von Lissabon: Welche Kooperationsmodelle mit den Nachbarn im Zeichen der Konsolidierung?“ behandelte die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und ihre regionalen Ausdifferenzierungen ebenso wie die anstehenden Erweiterungen und den Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Professor Jopp (IEP) führte in die Diskussion ein und skizzierte die Themenfelder und Schwerpunkte der Sitzung. Diskussionsgrundlage bildeten Impulsreferate von Dr. Nikolaus Meyer-Landrut (Leiter der Gruppe 51 im Bundeskanzleramt), Gerhard Almer (Leiter des Referats E06 EU-Erweiterung im Auswärtiges Amt), Dr. Marzenna Guz-Vetter (Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland), Prof. Dr. Timm Beichelt (Europa-Universität Viadrina) und Dr. Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Im Laufe der Sitzung wurde mehrfach hervorgehoben, dass die ENP eine sehr bedeutende Politik sei, vor allem im Hinblick auf die Bedeutung der Ukraine. Die ENP leide jedoch an der Debatte über die Beitrittszusage, welche dabei andere relevante Themen überlagere und deren Fortschritte beeinträchtige. Ein Referent merkte zudem an, dass die EU lernen müsse, die Beziehungen in einen Gesamtkontext zu stellen – die viel diskutierte Visapolitik sei nur ein Teil davon. Als möglicher Lösungsweg wurde die Abkehr von einer sektoriellen Politik hin zu einer intensiveren länderbezogenen Politik vorgeschlagen. Hierbei gelte es politische Gesamtpakete zu entwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt sei in diesem Zusammenhang, die Gesellschaften in den ENP-Ländern zu modernisieren. Die Beziehungen zu diesen Ländern könnten durch stärkere „people-to-people“ Kontakte gefördert werden. Diese seien durch eine Aufwertung der zivilgesellschaftlichen Dimension, wie sie etwa im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) bereits initiiert wurde, zu erreichen.

Im Hinblick auf die ÖP, die Mittelmeerunion und länderspezifische Ansätze wurde die zunehmende Komplexität der ENP für die EU und die beteiligten Länder kritisch angemerkt. Des Weiteren wurde auch der Erfolg der ENP kritisch bewertet, denn Menschenrechte, Korruption, Demokratie und gute Staatsführung würden noch immer hinterherhinken, wohingegen sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr gut entwickle. Die ENP bräuchte daher mehr finanzielle Mittel und müsse mehr Anreize, wie z.B. durch Visaerleichterung welche die Bevölkerung direkt betreffe, geben und diese auch glaubwürdig verfolgen.

Vielfach wurde angemerkt, dass die ÖP als Teil der ENP vor allem zu einer größeren Wahrnehmung der EU in den Ländern selbst führe und eine vielversprechende Plattform bilde, auf der Politik stattfinden könne. Es gäbe jedoch einige Konstruktionsfehler, da vieles multilateral geregelt und die bilaterale Komponente vernachlässigt werde. Einigkeit herrschte in Bezug auf die Förderung von Visaerleichterungen, da diese den Bürgern unmittelbar zeigen, dass die EU Annäherung anstrebe. Aus Rücksicht auf Russland müsse deutlich gemacht werden, dass die ÖP nicht antirussisch ausgerichtet sei. Zu Anfang reagierte Russland noch aggressiv auf die ÖP und nahm sie als Bedrohung wahr. Diese Aufregung habe sich jedoch in Russland gelegt, da die ENP durch die ÖP nicht grundlegend geändert wurde.

Bezüglich der Visa-Frage wurde unterstrichen, dass die Länder der ÖP bevorzugt behandelt werden müssten. Das heißt, dass Georgien und die Ukraine vor Russland die Visafreiheit erhalten sollten. Hier gelte es, die politischen Überlegungen den ökonomischen vorzuziehen; ansonsten mache die ÖP wenig Sinn und beraube sich ihrer Bedeutung.

Angesprochen wurde auch der Umgang mit den verschiedenen politischen System innerhalb der ENP. Unterschieden wurden hybride Systeme wie Georgien, Moldau und die Ukraine und autokratische Systeme wie Belarus. Das Instrument der Konditionalität wurde im Hinblick auf seine länderspezifischen Erfolgsaussichten diskutiert. So sei es bei autokratischen Systemen schwierig eine Opposition zu schaffen während bei hybriden Systemen ein Teil der Elite skeptisch gegenüber Demokratisierung und nur schwer dafür zu gewinnen sei. Länderbezogene Strategien, Anreize und glaubwürdiges Erfüllen von Versprechen seien daher geeignete Kooperationsmodelle.

In Bezug auf die Ukraine wurde betont, dass sie sich mittlerweile in Richtung Russland orientiere und die EU es in den letzten fünf Jahren verpasst habe, diese an die westliche Gemeinschaft heranzuführen; aber auch die Ukraine hätte die Zeit nicht für Reformen genutzt.

Einige Teilnehmer argumentierten, dass nicht nur die letzte Wahl Yanukowitschs zum Präsidenten die Ukraine weg von der EU trieb. Gegen kritische Stimmen wurde argumentiert, dass sich diese Wahl auch als Vorteil erweisen könnte, da die nötigen Reformen in Gang gesetzt werden könnten, welche durch den Vorgänger nicht umgesetzt wurden. In den Beziehungen mit der Ukraine sei nun vor allem der Abschluss des Assoziierungsabkommens wichtig.

Künftige Erweiterungen müssten vor allem mit den Länder des Westbalkan vorangebracht werden. Es gelte aber der Vorrang der Qualität der Verhandlungen vor der zeitlichen Dimension. Eine wichtige Rolle spiele dabei die regionale Stabilität des Westbalkans, diese gelte es zu beachten und daher müssten Konflikte wie zwischen Serbien und dem Kosovo vor einem Beitritt gelöst werden. Die langwierige Grenzfrage zwischen Kroatien und Slowenien sei hier als negatives Beispiel heranzuziehen.

Übergeordnet wurde angesprochen, dass grundsätzlich durch den Vertrag von Lissabon jeder Staat, der die Werte der EU respektiert, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen könne. Die Signalwirkung des Lissaboner Vertrags sei jedoch, Vorsicht bei der Aufnahme neuer Staaten walten zu lassen. Dafür spreche auch die Tatsache, dass bei der ENP eine Mitgliedschaft nicht zur Debatte stehe. In Bezug auf die ENP müsse daher eine klare Abgrenzung zur Erweiterungspolitik erkennbar sein. Erweiterungspolitik dürfe nicht unreflektiert auf die ENP übertragen werden und die EU müsse darauf achten, die Begrifflichkeiten beider Politikfelder zu differenzieren. Ein Referent stellte zudem heraus, dass das Instrument der Erweiterung nicht mehr das wichtigste Instrument der EU sei, da das Tempo der Erweiterung nicht wie bisher beibehalten werden könne. Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass die ENP helfen könnte, den Fokus auf politische Zusammenarbeit zu richten.

Im Themenfeld Erweiterung werde die Rolle der Türkei zu wenig wahrgenommen und die Tatsache ausgeblendet, dass sie ein entscheidender außenpolitischer Akteur geworden sei. Wichtig sei daher ein Dialog auf EU-Ebene, außerhalb der Erweiterungsproblematik. Ein Zeichen für das Fehlen eines solchen Dialogs sei, dass Catherine Ashton noch keinen Türkeibesuch auf ihrem Programm hatte. Gerade aufgrund der Frustration gegenüber der EU-Politik habe sich die Türkei aber mittlerweile mehr und mehr zu einem selbständigen Akteur entwickelt.

Im Laufe der Sitzung wurde auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mehrmals angesprochen. Trotz Skepsis bezüglich seines mühsamen Zustandekommens wurde die positive Bedeutung dieser institutionellen Entwicklung einstimmig betont. Frühzeitige Bewertungen in Abwesenheit von ersten politischen Ergebnissen seien aber zu vermeiden.


 

Wissenschaftliche Leitung: Dr. Katrin Böttger (Institut für Europäische Politik, Berlin)

Vorsitz: Elmar Brok, MdEP (Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Brüssel)

Ko-Vorsitz: Prof. Dr. Mathias Jopp (Institut für Europäische Politik, Berlin)

 

Daniela Caterina / Christoph Kornes