Der Vertrag von Lissabon: Welche Kooperationsmodelle mit den Nachbarn im Zeichen der Konsolidierung?

Unter Vorsitz von Elmar Brok, MdEP, tagte am 25. Juni 2010 die Studi­en­gruppe “Erwei­terung / Nachbar­schafts­po­litik” des Instituts für Europäische Politik (IEP) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Das Thema der Sitzung “Der Vertrag von Lissabon: Welche Koope­ra­ti­ons­mo­delle mit den Nachbarn im Zeichen der Konso­li­dierung?” behan­delte die Europäische Nachbar­schafts­po­litik (ENP) und ihre regio­nalen Ausdif­fe­ren­zie­rungen ebenso wie die anste­henden Erwei­te­rungen und den Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Professor Jopp (IEP) führte in die Diskussion ein und skizzierte die Themen­felder und Schwer­punkte der Sitzung. Diskus­si­ons­grundlage bildeten Impuls­re­ferate von Dr. Nikolaus Meyer-Landrut (Leiter der Gruppe 51 im Bundes­kanz­leramt), Gerhard Almer (Leiter des Referats E06 EU-Erwei­terung im Auswär­tiges Amt), Dr. Marzenna Guz-Vetter (Vertretung der Europäi­schen Kommission in der Bundes­re­publik Deutschland), Prof. Dr. Timm Beichelt (Europa-Univer­sität Viadrina) und Dr. Stefan Meister (Deutsche Gesell­schaft für Auswärtige Politik).

Im Laufe der Sitzung wurde mehrfach hervor­ge­hoben, dass die ENP eine sehr bedeu­tende Politik sei, vor allem im Hinblick auf die Bedeutung der Ukraine. Die ENP leide jedoch an der Debatte über die Beitritts­zusage, welche dabei andere relevante Themen überlagere und deren Fortschritte beein­trächtige. Ein Referent merkte zudem an, dass die EU lernen müsse, die Bezie­hungen in einen Gesamt­kontext zu stellen — die viel disku­tierte Visapo­litik sei nur ein Teil davon. Als möglicher Lösungsweg wurde die Abkehr von einer sekto­ri­ellen Politik hin zu einer inten­si­veren länder­be­zo­genen Politik vorge­schlagen. Hierbei gelte es politische Gesamt­pakete zu entwi­ckeln. Ein weiterer wichtiger Punkt sei in diesem Zusam­menhang, die Gesell­schaften in den ENP-Ländern zu moder­ni­sieren. Die Bezie­hungen zu diesen Ländern könnten durch stärkere “people-to-people” Kontakte gefördert werden. Diese seien durch eine Aufwertung der zivil­ge­sell­schaft­lichen Dimension, wie sie etwa im Rahmen der Östlichen Partner­schaft (ÖP) bereits initiiert wurde, zu erreichen.

Im Hinblick auf die ÖP, die Mittel­meer­union und länder­spe­zi­fische Ansätze wurde die zuneh­mende Komple­xität der ENP für die EU und die betei­ligten Länder kritisch angemerkt. Des Weiteren wurde auch der Erfolg der ENP kritisch bewertet, denn Menschen­rechte, Korruption, Demokratie und gute Staats­führung würden noch immer hinter­her­hinken, wohin­gegen sich die wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit sehr gut entwickle. Die ENP bräuchte daher mehr finan­zielle Mittel und müsse mehr Anreize, wie z.B. durch Visaer­leich­terung welche die Bevöl­kerung direkt betreffe, geben und diese auch glaub­würdig verfolgen.

Vielfach wurde angemerkt, dass die ÖP als Teil der ENP vor allem zu einer größeren Wahrnehmung der EU in den Ländern selbst führe und eine vielver­spre­chende Plattform bilde, auf der Politik statt­finden könne. Es gäbe jedoch einige Konstruk­ti­ons­fehler, da vieles multi­la­teral geregelt und die bilaterale Kompo­nente vernach­lässigt werde. Einigkeit herrschte in Bezug auf die Förderung von Visaer­leich­te­rungen, da diese den Bürgern unmit­telbar zeigen, dass die EU Annäherung anstrebe. Aus Rücksicht auf Russland müsse deutlich gemacht werden, dass die ÖP nicht antirus­sisch ausge­richtet sei. Zu Anfang reagierte Russland noch aggressiv auf die ÖP und nahm sie als Bedrohung wahr. Diese Aufregung habe sich jedoch in Russland gelegt, da die ENP durch die ÖP nicht grund­legend geändert wurde.

Bezüglich der Visa-Frage wurde unter­strichen, dass die Länder der ÖP bevorzugt behandelt werden müssten. Das heißt, dass Georgien und die Ukraine vor Russland die Visafreiheit erhalten sollten. Hier gelte es, die politi­schen Überle­gungen den ökono­mi­schen vorzu­ziehen; ansonsten mache die ÖP wenig Sinn und beraube sich ihrer Bedeutung.

Angesprochen wurde auch der Umgang mit den verschie­denen politi­schen System innerhalb der ENP. Unter­schieden wurden hybride Systeme wie Georgien, Moldau und die Ukraine und autokra­tische Systeme wie Belarus. Das Instrument der Kondi­tio­na­lität wurde im Hinblick auf seine länder­spe­zi­fi­schen Erfolgs­aus­sichten disku­tiert. So sei es bei autokra­ti­schen Systemen schwierig eine Opposition zu schaffen während bei hybriden Systemen ein Teil der Elite skeptisch gegenüber Demokra­ti­sierung und nur schwer dafür zu gewinnen sei. Länder­be­zogene Strategien, Anreize und glaub­wür­diges Erfüllen von Versprechen seien daher geeignete Koope­ra­ti­ons­mo­delle.

In Bezug auf die Ukraine wurde betont, dass sie sich mittler­weile in Richtung Russland orien­tiere und die EU es in den letzten fünf Jahren verpasst habe, diese an die westliche Gemein­schaft heran­zu­führen; aber auch die Ukraine hätte die Zeit nicht für Reformen genutzt.

Einige Teilnehmer argumen­tierten, dass nicht nur die letzte Wahl Yanuko­witschs zum Präsi­denten die Ukraine weg von der EU trieb. Gegen kritische Stimmen wurde argumen­tiert, dass sich diese Wahl auch als Vorteil erweisen könnte, da die nötigen Reformen in Gang gesetzt werden könnten, welche durch den Vorgänger nicht umgesetzt wurden. In den Bezie­hungen mit der Ukraine sei nun vor allem der Abschluss des Assozi­ie­rungs­ab­kommens wichtig.

Künftige Erwei­te­rungen müssten vor allem mit den Länder des Westbalkan voran­ge­bracht werden. Es gelte aber der Vorrang der Qualität der Verhand­lungen vor der zeitlichen Dimension. Eine wichtige Rolle spiele dabei die regionale Stabi­lität des Westbalkans, diese gelte es zu beachten und daher müssten Konflikte wie zwischen Serbien und dem Kosovo vor einem Beitritt gelöst werden. Die langwierige Grenz­frage zwischen Kroatien und Slowenien sei hier als negatives Beispiel heran­zu­ziehen.

Überge­ordnet wurde angesprochen, dass grund­sätzlich durch den Vertrag von Lissabon jeder Staat, der die Werte der EU respek­tiert, einen Antrag auf Mitglied­schaft stellen könne. Die Signal­wirkung des Lissa­boner Vertrags sei jedoch, Vorsicht bei der Aufnahme neuer Staaten walten zu lassen. Dafür spreche auch die Tatsache, dass bei der ENP eine Mitglied­schaft nicht zur Debatte stehe. In Bezug auf die ENP müsse daher eine klare Abgrenzung zur Erwei­te­rungs­po­litik erkennbar sein. Erwei­te­rungs­po­litik dürfe nicht unreflek­tiert auf die ENP übertragen werden und die EU müsse darauf achten, die Begriff­lich­keiten beider Politik­felder zu diffe­ren­zieren. Ein Referent stellte zudem heraus, dass das Instrument der Erwei­terung nicht mehr das wichtigste Instrument der EU sei, da das Tempo der Erwei­terung nicht wie bisher beibe­halten werden könne. Es wurde die Hoffnung ausge­drückt, dass die ENP helfen könnte, den Fokus auf politische Zusam­men­arbeit zu richten.

Im Themenfeld Erwei­terung werde die Rolle der Türkei zu wenig wahrge­nommen und die Tatsache ausge­blendet, dass sie ein entschei­dender außen­po­li­ti­scher Akteur geworden sei. Wichtig sei daher ein Dialog auf EU-Ebene, außerhalb der Erwei­te­rungs­pro­ble­matik. Ein Zeichen für das Fehlen eines solchen Dialogs sei, dass Catherine Ashton noch keinen Türkei­besuch auf ihrem Programm hatte. Gerade aufgrund der Frustration gegenüber der EU-Politik habe sich die Türkei aber mittler­weile mehr und mehr zu einem selbstän­digen Akteur entwi­ckelt.

Im Laufe der Sitzung wurde auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mehrmals angesprochen. Trotz Skepsis bezüglich seines mühsamen Zustan­de­kommens wurde die positive Bedeutung dieser insti­tu­tio­nellen Entwicklung einstimmig betont. Frühzeitige Bewer­tungen in Abwesenheit von ersten politi­schen Ergeb­nissen seien aber zu vermeiden.


 

Wissen­schaft­liche Leitung: Dr. Katrin Böttger (Institut für Europäische Politik, Berlin)

Vorsitz: Elmar Brok, MdEP (Außen­po­li­ti­scher Sprecher der EVP-Fraktion, Mitglied im Auswär­tigen Ausschuss, Brüssel)

Ko-Vorsitz: Prof. Dr. Mathias Jopp (Institut für Europäische Politik, Berlin)

 

Daniela Caterina / Christoph Kornes