Der (europäische) Föderalist: Reform des Misstrauensvotums im Europäischen Parlament – essenzieller Baustein für eine parlamentarische Demokratie

Der Grundsatz, dass die Exekutive jederzeit das Vertrauen des Parla­ments besitzen muss und von einer Mehrheit der Abgeord­neten abgewählt werden kann, ist Teil der gemein­samen europäi­schen Verfas­sungs­tra­dition. In 26 von 27 EU-Mitglied­staaten (die einzige Ausnahme ist das präsi­den­tia­lis­tische Zypern) kann das Parlament die Regierung durch ein Misstrau­ens­votum zum Rücktritt zwingen. In der Regel ist dafür die absolute Mehrheit der Abgeord­neten nötig, in einigen Ländern genügt sogar eine einfache Mehrheit der abgege­benen Stimmen. Diese Möglichkeit, die Regierung jederzeit absetzen zu können, ist für die Parla­mente ein wichtiges Instrument der politi­schen Steuerung; ohne sie würde in der Legiti­ma­ti­ons­kette, die die Exekutive an den Willen der Wähler:innen bindet, ein wesent­liches Glied fehlen.

Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.