Der (europäische) Föderalist: Politische Krise in Bulgarien – Was können Deutschland und Europa tun?

Am 9. Juli 2020 führten die bulga­ri­schen Behörden eine Razzia in der Präsi­di­al­ver­waltung durch und verhaf­teten mehrere Berater des Präsi­denten. Da Präsident Rumen Radew ein Kritiker der Politik von Premier­mi­nister Bojko Borissow ist, wurde die Razzia als ein Versuch wahrge­nommen, jegliche Opposition gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Die Behörden handelten auf Anordnung von General­staats­anwalt Iwan Geschew, der als Verbün­deter Borissows gilt. Die Razzia löste sofort Proteste aus, und bald waren die Straßen Sofias voll von Menschen, die den Rücktritt der gesamten Regierung sowie Geschews forderten. Sie hoffen, dass dies den Weg zur Verbes­serung der zutiefst defekten Demokratie in Bulgarien ebnen wird.

Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.