Der (europäische) Föderalist: Nach dem ungarisch-polnischen Veto – Wie weiter mit EU-Haushalt und Corona-Fonds?

Nun ist es also passiert: Am vergan­genen Montag haben die ungarische und die polnische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjäh­rigen Finanz­rahmen der EU und das Corona-Wieder­auf­bau­pro­gramm NextGe­nera­tionEU eingelegt. Dieses Veto kam nicht überra­schend, sondern war die angekün­digte Reaktion darauf, dass EU-Mittel künftig an Rechts­staats­be­din­gungen geknüpft sein sollen. Obwohl der Rat – unter deutscher Präsi­dent­schaft – diese Bedin­gungen in den Verhand­lungen mit dem Europäi­schen Parlament in den letzten Monaten bereits deutlich abgeschwächt hatte, blieben Ungarn und Polen hart. Auch eine Video­kon­ferenz des Europäi­schen Rates am Donnerstag brachte keine Einigung. Und nun ist die Aufregung groß.

Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.