Der (europäische) Föderalist: Kein Konsens über die Werte: Zum Versagen des Rates in der europäischen Rechtsstaatskrise

Die EU ist, na klar, eine Werte­ge­mein­schaft, gegründet auf Prinzipien wie den Menschen­rechten, der Demokratie und der Rechts­staat­lichkeit, die, wie Art. 2 EU-Vertrag­ver­bürgt, „allen Mitglied­staaten […] gemeinsam“ sind. Zugleich ist die EU aber auch eine Konsens­ma­schine, die sowohl von ihren insti­tu­tio­nellen Verfahren als auch von ihrer politi­schen Kultur her darauf angelegt ist, breite, möglichst einstimmige Mehrheiten zu erzeugen.

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