Der (europäische) Föderalist: Kein Konsens über die Werte: Zum Versagen des Rates in der europäischen Rechtsstaatskrise

Die EU ist, na klar, eine Wertegemeinschaft, gegründet auf Prinzipien wie den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die, wie Art. 2 EU-Vertragverbürgt, „allen Mitgliedstaaten […] gemeinsam“ sind. Zugleich ist die EU aber auch eine Konsensmaschine, die sowohl von ihren institutionellen Verfahren als auch von ihrer politischen Kultur her darauf angelegt ist, breite, möglichst einstimmige Mehrheiten zu erzeugen.
Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.