Der (europäische) Föderalist: Ein fauler Kompromiss. Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt

Die Erklärung zum Rechts­staats­me­cha­nismus, auf die sich die Staats- und Regie­rungschef im Europäi­schen Rat am vergan­genen Donnerstag einigten, spaltet die Geister. Betrachtet man allein die unmit­tel­baren Folgen, sieht sie nach einem vollen Erfolg für die EU aus. Ende November hatten die polnische und die ungarische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjäh­rigen Finanz­rahmen angekündigt, wodurch nicht nur der reguläre EU-Haushalt, sondern auch der milli­ar­den­schwere Corona-Wieder­auf­bau­fonds in Gefahr waren. Erklärtes Ziel der beiden Regie­rungen war es, den neuen Rechts­staats­me­cha­nismus zu verhindern, nach dem nur noch solche Mitglied­staaten in den Genuss von EU-Förder­mitteln kommen sollen, die sich auch an Rechts­staats­prin­zipien halten.

Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.