CiSEP Round Table “My Country, My Food: What Do EU Food Safety Laws Mean for Odessa and Ukraine?” in Odessa

Am 12. Dezember 2019 fand in Odessa der erste von vier geplanten, regio­nalen Runden Tischen zum Thema „Lebens­mit­tel­si­cherheit  und Verbrau­cher­schutz“ statt. Als Teil einer neuen Veran­stal­tungs­reihe, die im Rahmen unseres Projekts „Civic School for Sound European Practice“ (CiSEP) zur Stärkung der zivil­ge­sell­schaft­lichen Teilhabe am ukrai­ni­schen EU-Assozi­ie­rungs­prozess aufge­setzt wurde, hatte die eintägige Veran­staltung, zu der auch ein World Café und ein abend­licher, öffent­licher Empfang gehörten, vor allem die Einführung des sogenannten HACCP-Systems (deutsch: Risiko-Analyse Kriti­scher Kontroll-Punkte) zur flächen­den­kenden  Lebens­mit­tel­kon­trolle nach einheit­lichen inter­na­tio­nalen Standards zum Thema. Dieses System, das in der EU die Norm ist, soll auch in der Ukraine, in der immer noch viele Verbraucher Opfer von Lebens­mit­tel­ver­gif­tungen und Etiket­ten­schwindel werden,  unbedenk­liche Lebens­mittel gewähr­leisten.

Die Veran­stal­tungs­reihe der Runden Tische nimmt speziell auf die im Kontext  des Assozi­ie­rungs­ab­kommens und der vertieften Freihan­delszone (DCFTA) entstan­denen Heraus­for­de­rungen in den einzelnen Regionen des Landes Bezug. Die Runden Tische haben das Ziel, den offenen Austausch zwischen zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren, Wirtschafts­ver­tretern, und der öffent­lichen Verwaltung zu fördern und auch die inter­es­sierten Öffent­lichkeit in die Debatte mit einzu­be­ziehen, um so eine konstruktive Zusam­men­arbeit der verschie­denen gesell­schaft­lichen Akteure zu stärken. Gleich­zeitig wird durch die Runden Tische, die in vier verschie­denen Regionen im Süden, Norden, Osten und Westen des Landes angeboten werden die lokale Demokratie gestärkt und das Gemein­wesen aktiv in den Assozi­ie­rungs­prozess einge­bunden.

Zum Runden Tisch am 12. Dezember 2019  in Odessa waren Spreche­rInnen der NGO Analy­tical Centre for Agrarian Union of Ukraine, der Union of Entre­pre­neurs „The WALL“ aus dem Oblast Winnyzia und des State Consumer Service in der Region Odessa einge­laden. Den ersten Teil der Veran­staltung bildeten zwei Workshop Sessions am Vormittag. Die geladenen Referen­tInnen gaben zunächst in drei Kurzvor­trägen aus ihrer jewei­ligen Perspektive als Vertre­te­rInnen von Zivil­ge­sell­schaft, Wirtschaft und Verwaltung wichtige Einblicke in den derzei­tigen Stand der Imple­men­tierung der im Assozi­ie­rungs­ab­kommen festge­legten Richt­linien für Lebens­mit­tel­si­cherheit und die damit verbun­denen Heraus­for­de­rungen. Speziell ging um die konkrete Umsetzung des HACCP- Kontroll­systems („Hazard Analysis and Critical Control Points) für die Quali­täts­si­cherung bei der Produktion von Lebens­mitteln.

Im zweiten Teil des Workshops wurden die in den Inputs umris­senen Frage­stel­lungen in großer Runde disku­tiert und über mögliche Lösungs­an­sätze nachge­dacht. Vor allem die Frage, wie die Überwa­chung des Systems organi­siert werden sollte, war hier zentral. Es gab verschiedene Ansichten darüber, ob der Staat durch flächen­de­ckende, regel­mäßige Kontrollen oder die Wirtschaft durch freiwillige Selbst­kon­trollen die Einhaltung der Gebote überwachen und sicher­stellen sollten. Auch wurde die Rolle der Medien und der Konsu­menten kritisch beleuchtet, da beide ein quali­tativ hochwer­ti­geres System gezielt einfordern könnten und nach Meinung der Teilneh­menden auch sollten. Aller­dings mangle es hierzu noch an Bewusstsein. Moderiert wurde die Debatte von der IEP Projekt­ma­na­gerin Laila Allemand mit Unter­stützung von Sergii Kalabin, Direktor von ORARD, der lokalen Partner­or­ga­ni­sation von CiSEP.

Den zweiten Teil des Tages bildete am Nachmittag ein World Café zum Thema „Food Safety“, bei dem in etwas kleinerer Runde zwei konkrete Fragen vertieft disku­tiert wurden. Zum einen ging es darum, was zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in der Region konkret tun könnten, um Lebens­mit­tel­si­cherheit jetzt und in der Zukunft zu gewähr­leisten. Die zweite Frage, die aufge­worfen wurde, war wie Markt­be­herr­schung im Einzelnen funktio­niert und mit welchen Mitteln die Korruption im Lebens­mit­tel­be­reich einge­dämmt werden könne. Die Ergeb­nisse der Gruppen­dis­kus­sionen wurden in einer Ergebnis-Galerie im Poster-Format an den Wänden ausge­stellt und dann abschließend in großer Runde disku­tiert. Fazit des Tages war, dass es zwar noch viel zu tun gäbe, aber die Heraus­for­de­rungen gemein­schaftlich gemeistert werden könnten. Dies bedürfe aller­dings einer verstärkten und langfris­tigen Zusam­men­arbeit zwischen den verschie­denen staat­lichen, wirtschaft­lichen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren in solchen und ähnlichen Formaten.

Abgerundet wurde die Veran­staltung mit einem abend­lichen Empfang, zu dem alle Gäste einge­laden waren, um den Tag zu reflek­tieren und sich weiter zu vernetzen. Der nächste, für Lwiw geplante CiSEP Round Table wird voraus­sichtlich Mitte Mai 2020 zum Thema „Growing a Local Green Economy in West Ukraine“ statt­finden – aller­dings aufgrund von Covid-19 erstmals im digitalen Format.


Die Civic School for Sound EU Practice (CiSEP) ist ein Trainings­pro­gramm für aktive Bürge­rInnen und Verän­de­rungs­willige aus der Ukraine. CiSEP schafft ein ukrai­ne­weites Netzwerk aus Spezia­lis­tInnen zu Fragen des EU-Ukraine-Assozi­ie­rungs­ab­kommens mit dem Ziel, die europäische Integration der Ukraine zu stärken.

Die Trainings­reihe erfolgt in Zusam­men­arbeit mit unserem lokalen Partner Odessa Regional Agency for Recon­struction and Develo­pment (Odessa).

CiSEP wird gefördert vom Auswär­tigen Amt.

 


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