Dass Personalentscheidungen zu Kontroversen im Europäischen Rat führen und Europapolitik für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird, ist nicht neu. Der frühere britische Premierminister David Cameron war 2014 gegen die Nominierung Junckers und hat 2015 aus wahltaktischen Überlegungen vor den britischen Unterhauswahlen …
Aufgeschoben und dann aufgehoben?
Niederländische Regierung erbittet sich verlängerte Bedenkfrist zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen
Kommt das gealterte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nun, oder kommt es nicht? Die niederländische Regierung verschiebt die Entscheidung über ihre (Nicht)Ratifizierung des Abkommens …
Der 23. Juni war für die Entwicklung der EU ein entscheidender Tag, das Ergebnis des Referendums wird nicht nur die Zukunft der Briten bestimmen. Das IEP bietet Analysen zu den Hintergründen des Referendums und den möglichen Folgen.
Arne Niemann, Professor …
Der 23. Juni war für die Entwicklung der EU ein entscheidender Tag, das Ergebnis des Referendums wird nicht nur die Zukunft der Briten bestimmen. Das IEP bietet Analysen zu den Hintergründen des Referendums und den möglichen Folgen:
Peter-Christian Müller-Graff in …
Brexit: Zusammenhalt der EU-27 festigen
Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Die britische Bevölkerung hat sich in einem Referendum mit klarer Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Offensichtlich haben populistische Thesen über die Wiedergewinnung nationaler Souveränität …
Beim Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschafts-Abkommen (TTIP) konzentriert sich die öffentliche Debatte neben der Frage einer möglichen Absenkung von europäischen Sozial- und Umweltstandards auf das Problem der Schiedsgerichtsbarkeit.
In der Vierteljahreszeitschrift integration des Instituts für Europäische Politik (IEP) und des Arbeitskreises …
Der 21. Juni 2016 ist ein guter Tag für die Aufrechterhaltung der Stabilität im Euroraum. Mit seiner Entscheidung, die Klagen gegen das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm der Europäischen Zentralbank (OMT-Programm) abzuweisen, folgt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. …
Obwohl das „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT-Programm) bis heute nicht aktiviert wurde, haben einige Kritiker, unter ihnen der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dagegen geklagt. Sie führten an, dass die EZB mit der Ankündigung des Programms ihr in Art. 127 …