Der (europäische) Föderalist: Bundesverfassungsgericht vs. EuGH – Das PSPP-Urteil beschädigt weniger die EZB als die europäische Rechtsgemeinschaft

Und schließlich krachte es doch: Am vorgest­rigen Dienstag verkündete das deutsche Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) sein Urteil im EZB-Verfahren, in dem es über die Recht­mä­ßigkeit des Public Sector Purchase Programme (PSPP) zu befinden hatte, mit dem die Europäische Zentralbank seit 2015 öffent­liche Anleihen aufkauft. Ziel dieses Programms ist, zur Stabi­li­sierung der Infla­ti­onsrate bei knapp unter 2 Prozent beizu­tragen – das ist der Auftrag der Europäi­schen Zentralbank nach den EU-Verträgen. Kritiker warfen der EZB jedoch vor, mit dem PSPP primär wirtschafts‑, nicht geldpo­li­tische Zwecke zu verfolgen sowie Staats­fi­nan­zierung zu betreiben, was nach den EU-Verträgen verboten wäre.

Hier lesen Sie den Blogbeitrag von Manuel Müller auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ in voller Länge.