Einladung zum Bürgerdialog: “Soziales Europa. Hält Europa, was es verspricht?”

Viele EU-Bürge­rinnen und Bürger sorgen sich um sozialen Abstieg, Arbeits­lo­sigkeit und Armut. Viele sind selbst davon betroffen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll Abhilfe schaffen. Ihr Ziel ist die Bereit­stellung neuer und wirksa­merer sozialer Rechte für Bürge­rinnen und Bürger – von Berufs­bildung über Gehälter und Löhne bis hin zu Langzeit­pflege. Doch wie lässt sich die Säule in die Praxis umsetzen?

In unserem Bürger­dialog am 5. November 2018 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland wollten wir die Meinung der Bürge­rInnen zur europa­weiten Reali­sierung der Rechte auf Chancen­gleichheit und Arbeits­markt­zugang, der Umsetzung von fairen Arbeits­be­din­gungen, Sozial­schutz und sozialer Inklusion erfahren. Darüber hinaus war eine zentrale Frage­stellung der Veran­staltung, wie die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) besser kommu­ni­ziert und genutzt werden kann. Zudem wurden Positionen zu laufenden Gesetz­ge­bungs­vor­schlägen eingeholt und debat­tiert.

In der Begrüßung und Einführung in das Thema hoben Dr. Funda Tekin, Direk­torin, Institut für Europäische Politik, und Dr. Thomas Kaufmann, Wirtschafts­be­rater, Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, die Bedeutung von sozialer Inklusion und fairen Arbeits­be­din­gungen hervor.

In einem anschlie­ßenden Impuls­vortrag gab Prof. Dr. Björn Hacker, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und IEP External Research Associate, einen Einblick in den aktuellen Stand der EU-Sozial­po­litik sowie die Umsetzung der ESSR für die weiter­füh­rende Diskussion zwischen den rund 60 Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern des Bürger­dialogs.

In den drei Arbeits­gruppen „Chancen­gleichheit und Arbeits­markt­zugang“, „Faire Arbeits­be­din­gungen“, „Sozial­schutz und soziale Inklusion“ konnten sich die Gäste nach einer Einführung in den Ablauf und die Methode von Susanne Zels, Co-Präsi­dentin, Polis180, aktiv in die Debatte einbringen und den oben genannten Fragen­ka­talog zur sozialen Dimension Europas disku­tieren. Jede Gruppe formu­lierte dabei Stand­punkte zur Sozial­po­litik in der EU. Konkrete Forde­rungen waren dabei flexi­blere Karrie­re­mo­delle, eine bessere Verein­barkeit von Familie und Beruf, ein Recht auf Bildung, ein europa­weites Infor­ma­ti­ons­an­gebot von Ausbil­dungs­mög­lich­keiten, ein verbind­licher Schutz von Arbeit­neh­mer­rechten, die verbes­serte Inklusion von Menschen mit Behin­de­rungen, eine vergleichbare medizi­nische Grund­ver­sorgung sowie eine europa­weite Grund­si­cherung im Alter.

Die Positionen der Arbeits­gruppen wurden im Anschluss mit Joost Korte, General­di­rektor in der Europäi­schen Kommission, zuständig für Beschäf­tigung und Soziales, Dr. Rolf Schmach­tenberg, Staats­se­kretär im Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Björn Hacker disku­tiert.

Die Referen­tInnen und Teilneh­me­rInnen unseres Bürger­dialogs waren sich am Ende der Veran­staltung einig, dass der Weg zu einem soziale(re)n Europa noch weit ist und die Weiter­ent­wicklung sowie Umsetzung der ESSR hierbei von zentraler Bedeutung ist. Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Referen­tInnen sowie unseren Gästen für die spannenden Diskus­sionen, bei der Europäi­schen Kommission für die Koope­ration und Gastfreund­schaft sowie dem Auswär­tigen Amt für die freund­liche Unter­stützung.