Einladung zum Bürgerdialog: “Soziales Europa. Hält Europa, was es verspricht?”
Viele EU-Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um sozialen Abstieg, Arbeitslosigkeit und Armut. Viele sind selbst davon betroffen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll Abhilfe schaffen. Ihr Ziel ist die Bereitstellung neuer und wirksamerer sozialer Rechte für Bürgerinnen und Bürger – von Berufsbildung über Gehälter und Löhne bis hin zu Langzeitpflege. Doch wie lässt sich die Säule in die Praxis umsetzen?
In unserem Bürgerdialog am 5. November 2018 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollten wir die Meinung der BürgerInnen zur europaweiten Realisierung der Rechte auf Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, der Umsetzung von fairen Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und sozialer Inklusion erfahren. Darüber hinaus war eine zentrale Fragestellung der Veranstaltung, wie die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) besser kommuniziert und genutzt werden kann. Zudem wurden Positionen zu laufenden Gesetzgebungsvorschlägen eingeholt und debattiert.
In der Begrüßung und Einführung in das Thema hoben Dr. Funda Tekin, Direktorin, Institut für Europäische Politik, und Dr. Thomas Kaufmann, Wirtschaftsberater, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Bedeutung von sozialer Inklusion und fairen Arbeitsbedingungen hervor.
In einem anschließenden Impulsvortrag gab Prof. Dr. Björn Hacker, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und IEP External Research Associate, einen Einblick in den aktuellen Stand der EU-Sozialpolitik sowie die Umsetzung der ESSR für die weiterführende Diskussion zwischen den rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerdialogs.
In den drei Arbeitsgruppen „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang“, „Faire Arbeitsbedingungen“, „Sozialschutz und soziale Inklusion“ konnten sich die Gäste nach einer Einführung in den Ablauf und die Methode von Susanne Zels, Co-Präsidentin, Polis180, aktiv in die Debatte einbringen und den oben genannten Fragenkatalog zur sozialen Dimension Europas diskutieren. Jede Gruppe formulierte dabei Standpunkte zur Sozialpolitik in der EU. Konkrete Forderungen waren dabei flexiblere Karrieremodelle, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Recht auf Bildung, ein europaweites Informationsangebot von Ausbildungsmöglichkeiten, ein verbindlicher Schutz von Arbeitnehmerrechten, die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen, eine vergleichbare medizinische Grundversorgung sowie eine europaweite Grundsicherung im Alter.
Die Positionen der Arbeitsgruppen wurden im Anschluss mit Joost Korte, Generaldirektor in der Europäischen Kommission, zuständig für Beschäftigung und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Björn Hacker diskutiert.
Die ReferentInnen und TeilnehmerInnen unseres Bürgerdialogs waren sich am Ende der Veranstaltung einig, dass der Weg zu einem soziale(re)n Europa noch weit ist und die Weiterentwicklung sowie Umsetzung der ESSR hierbei von zentraler Bedeutung ist. Wir bedanken uns sehr herzlich bei den ReferentInnen sowie unseren Gästen für die spannenden Diskussionen, bei der Europäischen Kommission für die Kooperation und Gastfreundschaft sowie dem Auswärtigen Amt für die freundliche Unterstützung.
