Brexit-Verhandlungen, Demokratieabbau und strategische Weichenstellungen sind die Themen im neuen Heft der integration

Die erste Welle der COVID-19-Pandemie scheint abzuflauen, doch Zeit zum Durch­atmen bleibt nicht. Die Staats- und Regie­rungs­chefs setzen nun alles daran, die angeschlagene Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, wie der ambitio­nierte Vorschlag der Kommission zum Wieder­auf­bau­fonds „Next Generation EU“ zeigt. Neben dieser alles dominie­renden Heraus­for­derung haben aber auch andere drängende Themen während der COVID-19-Pandemie eher an Relevanz gewonnen, als eingebüßt. In der aktuellen Ausgabe 2/2020 der Viertel­jah­res­zeit­schrift integration finden Sie wie gewohnt fundierte Analysen und spannende Perspek­tiven zur europäi­schen Politik und der Integra­ti­ons­for­schung.

Nicolai von Ondarza analy­siert den Ansatz der Europäi­schen Union (EU) in den Brexit-Verhand­lungen und begründet den Achtungs­erfolg vor allem mit der ungewohnten Einigkeit der EU-27 und der geschickten Struk­tu­rierung der Gespräche unter Führung Michel Barniers. Warum sich die Euro-Staaten bei der Reform der Währungs­union hin zu einer Fiskal­union so schwertun und warum die COVID-19-Pandemie weiteren Druck auf die Entschei­dungs­träger ausübt, erklärt Friedrich Heinemann. Der Beitrag von Sonja Priebus und Lisa H. Anders widmet sich den recht­staats­be­zo­genen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus. Ungarn steht neben Polen auch im Mittel­punkt des Forums­bei­trags von Manuel Müller, der den Machtaus- und Demokra­tie­abbau durch die dortigen Regie­rungen beschreibt und erläutert, warum sich die EU mit einer adäquaten Antwort schwertut. Einen europa­weiten und doch indivi­du­ellen Blick auf das Phänomen Europa­skep­ti­zismus nehmen Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt ein und berichten von vielfäl­tigen Varia­tionen, aber auch gewissen Mustern. Gabriele Abels prüft die neue EU-Gleich­stel­lungs­stra­tegie auf Herz und Nieren und disku­tiert, inwiefern die Kommission unter Führung Ursula von der Leyens deren Anspruch einer „Union der Gleichheit“ gerecht wird. Michèle Knodt berichtet für den Arbeits­kreis Europäische Integration vom inter­na­tio­nalen Workshop des Jean Monnet Network on EU-Canada Relations unter dem Motto „New Oppor­tu­nities for the EU-Canada Strategic Partnership“.

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