8. Ukraine-Frühstücksgespräch: Ukraine auf dem Weg zur NATO: Wahlkampfinstrument oder strategisches Sicherheitsziel?

Am 31. Oktober 2018 fand das achte Ukraine-Frühstücks­ge­spräch im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) am Institut für Europäische Politik in Berlin statt. Dieses Mal sprach Ruslan Kermach von der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation zum Thema NATO-Ukraine-Annäherung im beson­deren Hinblick auf die aktuellen Entwick­lungen des vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Meinungs­klimas in der Ukraine.

Zunächst skizzierte Ruslan Kermach die wichtigsten Eckpfeiler der NATO-Ukraine-Bezie­hungen seit der Unabhän­gigkeit des Landes 1991. Er vertrat trotz einiger wesent­licher Entwick­lungen im Annähe­rungs­prozess bis 2014 die Ansicht, dass dieser insgesamt inkohärent. Der Grund für diese Entwicklung läge vor allem daran, dass die politische Elite bezüglich der NATO-Integration gespalten war und verschiedene Strategien verfolgte. Eine zwischen 2007 und 2018 regel­mäßig durch­ge­führte Meinungs­um­frage zur sicher­heits­po­li­ti­schen Ausrichtung der Ukraine zeigte eindeutig, dass eine bündnis­freie Ukraine das belieb­teste Szenario in der Zeit vor 2014. Danach ging die öffent­liche Unter­stützung dieser Option aller­dings stark zurück, insbe­sondere vor dem Hinter­grund der Annexion der Krim durch Russland sowie des Ausbruchs des andau­ernden Waffen­kon­flikts in der Ostukraine. In diesem Zusam­menhang ist auch die sinkende Unter­stützung der ukrai­ni­schen Bevöl­kerung für eine Integration in einen Eurasi­schen Sicher­heits­vektor zu sehen. Statt­dessen zeigten die Befragten eine zuneh­mende Unter­stützung für eine euro-atlan­tische Integration der Ukraine seit Mai 2014.

Anschließend ging Kermach auf die regio­nalen Unter­schiede in der Unter­stützung für eine NATO-Integration ein. Besonders zwischen den westlichen Regionen der Ukraine und dem östlichen sowie südlichen Teil des Landes sei eine große Spaltung erkennbar. Nach den Umfragen befür­wor­teten west-ukrai­nische Bürge­rInnen nachdrücklich den NATO-Beitritt der Ukraine, während die Mehrheit der südöst­lichen Regionen hinter der Bündnis­freiheit des Landes steht; auch wenn sich diese Lücke Jahr für Jahr allmählich schließt. Im Hinblick auf die Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen im nächsten Jahr merkte Ruslan Kermach an, dass die NATO-Integration keine wesent­liche Rolle in den Wahlkam­pagnen auf natio­naler Ebene spielen werde, jedoch in proeu­ro­päisch einge­stellten Regionen instru­men­ta­li­siert werden könnte. In Bezug auf die Präsi­dent­schafts­wahlen werden keine Kandi­da­tInnen gewinnen, die/der den grund­sätz­lichen euro-atlan­ti­schen Integra­ti­ons­prozess der Ukraine in Frage stelle, so Kermach. Im Falle einer Durch­führung einer Volks­ab­stimmung zu der Zukunft der Ukraine in der NATO, gaben mehr als zwei Drittel der Befragten an, für den NATO-Beitritt der Ukraine zu stimmen. Trotz dieser vergleichs­weise positiven Werte wies Kermach auf die starke Mobili­sie­rungs­kraft der politi­schen Gegner dieses Sicher­heits­mo­dells hin, welche die Ergeb­nisse eines solchen Referendums beein­träch­tigen könnte. Des Weiteren bedauerte er den aus den Umfragen zu entneh­mendem, niedrigen Wissens­stand ukrai­ni­scher Bürge­rInnen bezüglich der NATO und ihrer grund­le­genden Organi­sa­tions- und Entschei­dungs­struk­turen. Er betonte die Notwen­digkeit einer ausführ­lichen Infor­ma­ti­ons­kam­pagne in den Regionen. Letzteres gelte vor allem angesichts der aktuellen geopo­li­ti­schen Lage des Landes, die den Beitritt zur NATO als „einzig tragbares Sicher­heits­konzept“ voraus­setzt. In der anschlie­ßenden Diskussion wurde neben dem allge­meinen geostra­te­gi­schen Interesse der NATO am Beitritt der Ukraine, die aktuelle Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der einzelnen NATO-Mitglied­staaten im Annähe­rungs­prozess thema­ti­siert.

Ruslan Kermach ist politi­scher Analyst und wissen­schaft­licher Mitar­beiter bei der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kiew). Ziel der 1992 gegrün­deten Stiftung ist die Unter­stützung der europäi­schen und trans­at­lan­ti­schen Integration der Ukraine sowie der Aufbau eines nachhaltig demokra­ti­schen Staats in der Ukraine. Heute gilt die DIF als einer der führenden Think Tanks des Landes, mit einem Schwer­punkt auf Meinungs­for­schung, Exit Polls und die Erarbeitung von Handlungs­emp­feh­lungen für politische Entschei­dungs­träger und zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure im Bereich der Demokra­ti­sierung und der europäi­schen Integration.

Die im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) statt­fin­denden Frühstücks­ge­spräche sind konzi­piert als Ukraine-Fachge­spräch, bei dem Exper­tInnen und Vertre­te­rInnen ukrai­ni­scher Think Tanks Vorträge über eine aktuelle Thematik halten, die anschließend detail­liert mit den Gästen bei Crois­sants und Kaffee disku­tiert wird. Das Projekt PAIC sieht die Förderung der ukrai­ni­schen Think-Tank-Szene und den Austausch zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Forschungs­in­sti­tu­tionen vor. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfa­briken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amts durch­ge­führt. Weitere Infor­ma­tionen zur Umfrage der DIF finden Sie unter: Kermach, R. (2017): Attitudes of Ukrai­nians Towards NATO: Recent trends, hidden motiva­tions and tasks for the future. Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation.