5. Deutschland-Frühstücksgespräch in Kyjiw: „Ein Jahr nach dem Normandie-Gipfel in Paris: Wie geht es weiter?“

Am 9. Dezember 2019 trafen sich die Regie­rungs­chefs der Ukraine, Russlands, Deutsch­lands und Frank­reich in Paris. Auch wenn der Konflikt um die besetzten Gebiete in der Ostukraine anhält, setzte die Gesprächs­be­reit­schaft der Parteien ein wichtiges positives Signal. Darüber hinaus wurden konkrete Schritte vereinbart, die in der Zwischenzeit teilweise umgesetzt werden konnten.

Im Rahmen des 5. Deutschland-Frühstücks­ge­sprächs, das am 11. Dezember 2020 als hybrides Format in Kyjiw, stattfand, wurde nicht nur über den aktuellen Stand der Friedens­ver­hand­lungen gesprochen, sondern auch über die Zukunft. Was tut die ukrai­nische Regierung für die Reinte­gration der besetzten Gebiete? Und was kann von Deutschland und der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft geleistet werden, um den Verhand­lungs­prozess voranzutreiben?

Wir freuen uns, dass wir auch für dieses Gespräch wieder hochrangige Experten sowohl aus Deutschland als auch der Ukraine gewinnen konnten. Vor Ort in Kyjiw nahm der Vizemi­nister und Minister für die Reinte­gration der temporär besetzten Gebiete in der Ukraine, Oleksiy Reznikov, teil. Aus Deutschland zugeschaltet waren Matthias Lüttenberg, der Referats­leiter für bilaterale Bezie­hungen zu den Staaten Mittel‑, Ost- und Südost­eu­ropas, Zentral­asien und dem Südkau­kasus im Bundes­kanz­leramt und Bertram von Moltke, Gesandter der Deutschen Botschaft in der Ukraine.

Eröffnet wurde das Frühstücks­ge­spräch von IEP Direk­torin Katrin Böttger und Alyona Getmanchuk, der Direk­torin des New Europe Centers (NEC) in Kyjiw. Im anschlie­ßenden Hauptteil der Veran­staltung betonten die Redner, dass der seit Juli 2020 anhal­tende Waffen­still­stand bis auf verein­zelte Zwischen­fälle präze­denzlos stabil sei. Ebenso habe ein Austausch von Gefan­genen statt­ge­funden, auch wenn das Prinzip „alle gegen alle“ noch nicht vollständig umgesetzt worden sei. Auf ukrai­ni­scher Seite seien neue Kontroll­punkte einge­richtet worden und es gebe Fortschritte im Entmi­nungs­prozess. Insgesamt gebe es innerhalb der Werchowna Rada einen erheb­lichen politi­schen Willen den Konflikt beizu­legen. Dies äußere sich unter anderem in ihren Plänen zur Reinte­gration. Sowohl außen- als auch innen­po­li­tisch habe Kyjiw die Handlungs­spiel­räume klar definiert. Auf der russi­schen Seite würden die auf dem letzten Normandie-Gipfel verein­barten Schritte jedoch nicht ganz so konse­quent umgesetzt, wodurch bisweilen der Eindruck entstehe, man spiele auf Zeit.

Deutschland bekennt sich weiterhin entschieden zur terri­to­rialen Unver­sehrtheit der Ukraine und hält an den Minsker Verein­ba­rungen fest, die auch das Fortbe­stehen des Normandie-Gipfels garan­tieren. Zudem unter­stützt die Bundes­re­gierung aktiv den ukrai­ni­schen Reform­prozess. Die Experten äußerten sich im Gespräch sehr optimis­tisch, dass dieser Kurs auch nach den deutschen Bundes­tags­wahlen im Jahr 2021 beibe­halten werden wird. Positiv hervor­ge­hoben wurde außerdem die Monitoring-Rolle der OSZE-Sonder­be­ob­ach­tungs­kom­mission (SMM) in der Ukraine.

Fragen und Kommentare aus dem Publikum betrafen vor allem mögliche Druck­mittel gegenüber der Russi­schen Föderation sowie die Einschätzung der Experten, ob die US-ameri­ka­nische Regierung unter Joe Biden anders invol­viert sein wird und es für die USA und Deutschland eventuell wieder möglich sein wird, eine gemeinsame trans­at­lan­tische Position einzu­nehmen. Im Gespräch wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, Dialog­formate aufrecht zu erhalten. Dies gelte nicht nur für die hohe diplo­ma­tische Ebene, sondern auch für Initia­tiven wie die GURN-Frühstücksgespräche.


Die Deutschland-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projekts German Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN). Ziel des Projekts ist, ein deutsch-ukrai­ni­sches Netzwerk für Junior und Senior Resear­chers aufzu­bauen, die Expertise im Bereich Policy Analysis zu stärken und gemeinsame Forschungs­pro­jekte zu fördern. GURN wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), der „Think Tank Develo­pment and Research Initiative think twice UA” (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes durchgeführt.