Das #4thYoungCitizens’FutureLab in Warschau: Europapolitik aus ost- und mitteleuropäischer Perspektive

Am 4. März 2019 hat das #4thYoungCitizens’FutureLab des Projekts #EngagEU, kofinan­ziert durch das Programm „Europa für Bürge­rinnen und Bürger“ der Europäi­schen Kommission, in Warschau statt­ge­funden. Zusammen mit fünf Europa­ex­per­tinnen und ‑experten disku­tierten die jungen Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer über die Heraus­for­de­rungen, vor denen die Europäische Union und ihre Bürge­rinnen und Bürger nach den Wahlen zum Europäi­schen Parlament im Mai 2019 stehen würden. Der Fokus der Workshops lag dabei vornehmlich auf Polen und der Ukraine, aber auch auf allge­meinen Überle­gungen zum europäi­schen Integra­ti­ons­prozess. Daneben konzen­trierten sich die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer auf identi­täts­po­li­tische Heraus­for­de­rungen sowie Integra­ti­ons­fragen in Zeiten globaler Migration. Die anschlie­ßende öffent­liche Debatte thema­ti­sierte vor allem Osteuropa im Spannungsfeld zwischen europäi­scher Integration und russi­schem Einfluss. Mehr als 130 Bürge­rinnen und Bürger nahmen an den verschie­denen Workshops und der öffent­lichen Debatte des #4thYoungCitizens’FutureLabs teil, die von WiseEuropa in Zusam­men­arbeit mit dem Centre of East European Studies organi­siert wurden.

Während der Konsul­ta­ti­ons­phase des #4thYoungCitizens’FutureLabs wurden von den jungen Bürge­rinnen und Bürgern verschiedene Heraus­for­de­rungen identi­fi­ziert und folgende Forde­rungen entwi­ckelt:

Im Anschluss an die Konsul­ta­ti­ons­phase während der Workshops fand eine öffent­liche Debatte über „Die Wahlen zum Europäi­schen Parlament, Russland und das Macht­spiel der Ukraine in Mittel- und Osteuropa“ statt. Die Diskussion wurde einge­führt von Carolina de Albuquerque und Klajdi Kaziu, die als Rappor­teure die Diskus­si­ons­er­geb­nisse der Vorgän­ger­ver­an­staltung, des #3rdYoungCitizens’FutureLab, das wenige Wochen zuvor in Nizza statt­ge­funden hatte, zusam­men­fassten.

Agnieszka Lichnerowicz, Journa­listin beim Radio­sender TOM FM, moderierte die sich anschlie­ßende Diskussion über Russlands Macht und möglichen Einfluss auf die bevor­ste­henden Wahlen zum Europäi­schen Parlament. Darüber hinaus wurde disku­tiert, inwieweit die rechten und europa­skep­ti­schen Bewegungen in Europa junge Bürge­rinnen und Bürger in der EU beein­flussen. Dabei begann die Debatte mit einer Diskussion der Experten Adam Balcer (WiseEuropa), Paweł Kowal (Politik­wis­sen­schaftler und Kommen­tator, Experte für Osteuropa), Marcin Kędzierski (Forschungs­di­rektor, Think Tank „Klub Jagiel­lonski“), und Exper­tinnen Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (ehemalige Botschaf­terin Polens in Russland) und Ludwika Włodek (Dozentin am Zentrum für Osteu­ro­päische Studien). Im Anschluss wurde die Diskus­si­ons­runde für Fragen aus dem Plenum geöffnet.

Das Publikum inter­es­sierte sich vor allem für die Infor­ma­ti­ons­ver­breitung in Russland über die politische Situation Europas. Außerdem wurde nach Russlands Bereit­schaft gefragt, in den kommenden Monaten in Ländern wie Belarus, der Ukraine oder den Balkan­ländern einzu­greifen, und ob dies die öffent­liche Meinung vor den Wahlen in der Ukraine beein­flussen könnten. Die Exper­tinnen und Experten schätzten militä­rische Aktivi­täten seitens Russlands als unwahr­scheinlich ein, da es einfa­chere und effek­tivere Einfluss­mög­lich­keiten gäbe (z.B. Cyber­ter­ro­rismus).

Ein weiterer Schwer­punkt der Diskussion war die Zukunft der Östlichen Partner­schaft und ihre abneh­mende Bedeutung. Es wurde festge­stellt, dass die Östliche Partner­schaft innerhalb der EU von keinem Land voran­ge­trieben und die inter­na­tionale Resonanz der anste­henden Konferenz zur Östlichen Partner­schaft gering ausfallen würde. Unter­strichen wurde jedoch, dass eine wieder­be­lebte Partner­schaft der Auffri­schung der Bezie­hungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn dienen würde.

Die Debatte zeigte, wie schwierig es ist, die Einfluss­nahme Russlands auf die EU zu verstehen und einzu­schätzen. Der poten­zielle russische Einfluss auf die Wahlen zum Europäi­schen Parlament könne jedoch nicht als Vorwand dienen, Diskussion über die schwie­rigen Heraus­for­de­rungen wie Einwan­derung, Cyber­ter­ro­rismus, Diskri­mi­nierung und Populismus, denen die EU ausge­setzt ist, zu vernach­läs­sigen. Umso wichtiger ist es folglich, den im Rahmen des #4thYoungCitizens’FutureLab entwi­ckelten Ideen für die Zukunft der EU Gehör zu verschaffen. Im Rahmen des Projekts #EngagEU werden diese, gemeinsam mit weiteren Ideen vorhe­riger #YoungCitizens’FutureLabs, in dem mehrspra­chigen Manifests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“ konkre­ti­siert und mit der Öffent­lichkeit und Entschei­dungs­trä­ge­rinnen und Entschei­dungs­trägern disku­tiert.

AutorInnen: Johannes Hofmann/Jana Schubert


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