3. Deutschland-Frühstücksgespräch in Kyjiw: „Deutsche Investitionen in der Ukraine: Wie können Neue gewonnen und Bestehende gehalten werden?“

Auslän­dische Direkt­in­ves­ti­tionen sind ein wesent­licher Faktor für die wirtschaft­liche Integration der Ukraine mit der Europai­schen Union. Trotz des günstigen Standorts und der Reformen im Justiz- und Banken­be­reich fließen sie aller­dings nur zäh ins Land. Das dritte Deutschland-Frühstücks­ge­spräch, das am 22. September 2020 als hybrides Format in Kyjiw und gleich­zeitig online mit Gästen aus Deutschland stattfand, war der Frage gewidmet, wie das Inves­ti­ti­ons­klima in der Ukraine nachhaltig verbessert werden kann.

Die Gäste der Veran­staltung waren Alexander Markus, Vorstands­vor­sit­zender der Deutsch-Ukrai­ni­schen Industrie- und Handels­kammer, und Robert Kirchner, stell­ver­tre­tender Leiter der deutschen Berater­gruppe bei Berlin Economics. Eröffnet wurde die Veran­staltung von Alyona Getmanchuk, Direk­torin des New Europe Center (NEC, Kyjiw) und Ljudmyla Melnyk (IEP, Berlin). Das Gespräch wurde von Sergiy Solodkyy, Stell­ver­trendem Direktor des NEC moderiert.

Während der ungelöste Konflikt um die Ostukraine auch beim Thema Inves­ti­tionen oft im Vorder­grund steht, konzen­trierte man sich in der Debatte vor allem darauf, wie trotz der politi­schen Situation langfristig stabile Anlage­be­din­gungen geschaffen werden können. In diesem Zusam­menhang wurde die Bedeutung eines funkti­ons­fä­higen Rechts­rahmens betont. Nur so könne fairer Wettbewerb und eine gewisse Planbarkeit gewähr­leistet werden. Damit deutsche Unternehmer:innen Risiken realis­tisch einschätzen, aber vor allem auch die Chancen einer Inves­tition in der Ukraine erkennen können, sei es außerdem wichtig, Inves­toren, die bereits seit Jahren erfolg­reich im Land agieren, zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre „Success Stories “ nach weiter­geben.

Zusätzlich gingen die Redner auf die aktuelle Situation unter COVID-19 ein. Trotz einer relativ guten Ausgangslage durch die Stärkung der Unabhän­gigkeit der Natio­nalbank und das ambitio­nierte Wachs­tums­konzept der Regierung, das entspre­chend von auslän­di­schen Inves­toren honoriert wurde, gebe es nach wie vor eine große Unsicherheit. Diese materia­li­sierte sich 2020 durch massive perso­nelle Verän­de­rungen in der Regierung, die eine Unter­bre­chung des Reform­pro­zesses und eine Verzö­gerung der Verhand­lungen mit dem  Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF) zur Folge hatten. Hatte die COVID-19-Pandemie zunächst die Annäherung beschleunigt, so ist die Lage aktuell wieder deutlich schwie­riger. Dies liegt vor allem an dem Druck, der auf Anti-Korrup­tions-Insti­tu­tionen ausgeübt wird, den Gehalts­be­gren­zungen im öffent­lichen Dienst und dem mangel­haften Haushalts­budget für 2021. Ohne Zweifel hatte COVID-19 einen spürbar negativen Effekt auf die ukrai­nische Wirtschaft, dieser stehe jedoch vergleichbar mit inter­na­tio­nalen Entwick­lungen.

Aber es gibt auch positive Trends, vor allem durch die Dezen­tra­li­sie­rungs­reform und im Handels­be­reich. So hat die Vertiefte und umfas­sende Freihan­delszone (DCFTA) eine deutlich positive Wirkung auf ukrai­nische Exporte in die EU, die 2019 auf über 40% angestiegen sind. Insgesamt geht er von einer leichten Erholung der Wirtschaft in der zweiten Jahres­hälfte aus. Wichtig sei nun, die Koope­ra­tionen mit inter­na­tio­nalen Finanz­or­ga­ni­sa­tionen aufrecht­zu­er­halten und die durch COVID-19 entstan­denen finan­zi­ellen Engpässe nicht mit kurzfris­tigen, populis­ti­schen Lösungen auffangen zu wollen. Denn eines ist für auslän­dische Inves­toren besonders wichtig: langfristige makro­öko­no­mische Stabi­lität.

In der anschlie­ßenden Frage­runde und Diskussion wurden ukrai­nische Zollbe­din­gungen als zusätz­liche Barriere angesprochen, ebenso wie der bislang mangelnde Schutz von geistigen Eigen­tums­rechten.

 

Die Deutschland-Frühstücks­ge­spräche sind Teil des Projekts „German Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN). Ziel des Projekts ist, ein deutsch-ukrai­ni­sches Netzwerk für Junior und Senior Resear­chers aufzu­bauen, die Expertise im Bereich Policy Analysis zu stärken und gemeinsame Forschungs­pro­jekte zu fördern. GURN wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), der „Think Tank Develo­pment and Research Initiative think twice UA” (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes durch­ge­führt.


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