„2ndYoungCitizens‘Convention“ — Mitglieder des Europäischen Parlaments und #EngagEU-Rapporteure diskutieren über die Zukunft Europas

Brüssel, 24. September 2019

Am 24. September 2019 organi­sierte die Trans European Policy Studies Association (TEPSA) im Rahmen des Projektes #EngagEU die „2ndYoungCitizens‘Convention“, bei der die Projekt­rap­por­teu­rInnen ihre Ideen für die Zukunft Europas mit neu gewählten Mitgliedern des Europäi­schen Parla­ments, Vertre­te­rInnen zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen und über 100 jungen EU-Bürge­rInnen disku­tierten. Die Direk­torin des Instituts für Europäische Politik, Funda Tekin, eröffnete die Debatte mit einer aufschluss­reichen Bestands­auf­nahme zur jüngsten Wahl des Europäi­schen Parla­ments. Dabei hob sie besonders die gestiegene Wahlbe­tei­ligung und den größeren Einsatz für die Europäische Union hervor, welcher sich auch in dem Manifest „Junge Ideen für die Zukunft Europas“ zeige und einen wichtigen Teil dazu beitrage, dem Engagement und den Wünschen junger Wähle­rInnen eine Stimme zu geben. Die Bedeutung einer gemein­samen Betei­ligung an dem europäi­schen Projekt wurde dann auch in der zweiten Rede aufge­griffen, die Pedro Silva Pereira, Vize-Präsident des Europäi­schen Parla­ments, hielt. Die Einbe­ziehung junger Menschen sei gerade im Lichte großer Heraus­for­de­rungen wie dem Klima­wandel, zuneh­mender Ungleichheit, Armut und offenen Fragen bei der Ausge­staltung der Migration notwendig, um als Europäische Union den genannten Problemen begegnen zu können.

Im Anschluss an diesen Appell disku­tierten Brando Benifei von der Fraktion der Progres­siven Allianz der Sozial­de­mo­kraten, Svenja Hahn und Katalin Cseh von der Fraktion Renew Europe sowie Niklas Nienaß von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz mit den Projekt­rap­por­teu­rInnen und dem Publikum die Vorschläge aus dem Jugend­ma­nifest aus den Bereichen europäische Identität, Umwelt­schutz und ‑forschung, Migra­tions- und Integra­ti­ons­po­litik sowie europäische Außen­po­litik.

Europäische Identität

Der erste Teil der Debatte wurde bestimmt durch die Diskussion über eine Europäische Identität. Der #EngagEU-Rapporteur Philipp Raab bezog sich in einem ersten Überblick auf die Forderung des Manifests, eine Europäische Identität zu entwi­ckeln und zu stärken. Konkret nannte er folgende Ziele:

1.    Die Bildung einer größeren Öffent­lichkeit für die Europäische Union, insbe­sondere durch die Einführung eines europäi­schen Perso­nal­aus­weises und die Etablierung eines europäi­schen Fernseh­senders. Das Programm soll sich auf Gemein­sam­keiten europäi­scher Länder fokus­sieren sowie die gemeinsame Geschichte betonen, anstatt die Unter­schiede der jewei­ligen Länder hervor­zu­heben;

2.    Das Forcieren von kultu­rellem Austausch unter anderem durch die Förderung von europa­weiter Mobilität;

3.    Die Einführung eines verpflich­tenden Dienstes für das Europäische Solida­ri­täts­korps.

Während sich Niklas Nienaß allen drei Forde­rungen gegenüber aufge­schlossen zeigte,  äußerten sich Svenja Hahn und Katalin Cseh im Hinblick auf die fehlende Freiwil­ligkeit des dritten Vorschlags kriti­scher. Womöglich seien Proteste zu befürchten, die der Europäi­schen Union und ihrer Wirkung in der Öffent­lichkeit schaden könnten. Statt­dessen begrüßten die beiden Abgeord­neten die Idee eines attrak­ti­veren und freiwil­ligen Modells eines solchen Dienstes.

Umwelt­po­litik

Hinsichtlich der Umwelt­po­litik der Europäi­schen Union präsen­tierte Gustav Spät folgende Vorschläge des Manifests:

1.    Die Etablierung eines Schul­fachs zur „Umwelt- und Klima­bildung“ für alle Schul­formen;

2.    Die Entwicklung techno­lo­gie­ba­sierter Lösungen zur Bekämpfung des Klima­wandels;

3.    Die Entwicklung eines gemein­samen europäi­schen Pfand­systems auf Basis erfolg­reicher Konzepte aus den Mitglied­staaten.

Die Vorschläge stießen auf großes Interesse seitens der Abgeord­neten. Svenja Hahn kündigte an, den Vorschlag eines gemein­samen europäi­schen Pfand­systems im Ausschuss für Binnen­markt und Verbrau­cher­schutz besprechen zu wollen. Die Abgeord­neten hoben auch die Bedeutung der klima­po­li­ti­schen Bildung hervor, deren mögliche Förderung durch den zukünf­tigen mehrjäh­rigen Finanz­rahmen ermög­licht werden könnte. Die Abgeord­neten betonten in diesem Kontext die generelle Bedeutung wirtschaft­licher Anreize für das gemeinsame Vorgehen der Mitglied­staaten gegen den Klima­wandel.

Integra­ti­ons­po­litik

#EngagEU-Rappor­teurin Carolina de Albuquerque betonte zunächst, dass das Manifest sowohl Forde­rungen zum Umgang mit Migra­ti­ons­strömen als auch zur Gestaltung von Integration enthält:

1.    Die Betonung und das Eintreten für Diver­sität;

2.    Das Voran­treiben von inter­kul­tu­rellen Dialogen und lokalen Sprach­zentren, um die soziale Kohäsion und das gegen­seitige Verstehen zu fördern;

3.    Die Verbes­serung des Zugangs zu höherer Bildung und die Etablierung eines „Probe-Semesters“ für einen leich­teren Einstieg in den Arbeits­markt.

Die vorge­brachten Vorschläge dienten daraufhin vor allem als Grundlage für eine lebhafte Diskussion über den Wert von Immigration im Kontext der Europäi­schen Union und der Wahrnehmung von Immigration unter EU-Bürge­rInnen. Die Abgeord­neten lobten den inklu­siven Charakter der Vorschläge, äußerten aller­dings auch Zweifel an einem „Univer­si­täts­se­mester auf Probe“, welches in dieser Form nur für Migran­tInnen zugänglich wäre.

Außen­po­litik

Als wichtige außen­po­li­tische Vorschläge des Jugend­ma­ni­fests betonte #EngagEU-Rapporteur Klajdi Kaziu:

1.    Die Forderung einer Harmo­ni­sierung von militä­ri­scher Rüstungs­be­schaffung für eine sichere Europäische Union;

2.    Die Stärkung der Normen und Werte der EU durch eine Überwa­chungs­ka­pa­zität für Handels­be­zie­hungen;

3.    Die Stärkung der East Strategic Commu­ni­cation Task Force.

Brando Benifei warb für eine Verbes­serung der strate­gi­schen Kommu­ni­kation der NATO, um gegen „Fake News“ vorzu­gehen, gegen welche das Europäische Parlament auch mehr Einsatz zeigen könne. Im Anschluss an die Präsen­tation entwi­ckelte sich schnell eine Debatte über die Notwen­digkeit einer Europäi­schen Armee: Für Niklas Nienaß stelle eine Europäische Armee vor allem den ersten Schritt zu einer gemein­samen Rüstungs­be­schaffung und Außen­po­litik dar. Gleich­zeitig sei das prioritäre Ziel einer europäi­schen Außen­po­litik die Aushandlung von Wirtschafts­ab­kommen statt eines militä­ri­schen Schwer­punkts. Svenja Hahn sprach sich für eine Europäische Armee unter Kontrolle des Europäi­schen Parla­ments aus. Laut Katalin Cseh könne eine Europäische Armee und eine gestiegene militä­rische Stärke bei der Vertei­digung und Durch­setzung von europäi­schen Werten helfen, insbe­sondere im Kontext von Handels­fragen und entspre­chenden Verhand­lungen.

Civic Engagement Hub

Im Anschluss an die Debatte fand ein Forum der gesell­schaft­lichen Teilhabe – Civic Engagement Hub – statt, bei dem verschiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen und Initia­tiven ihre Arbeit präsen­tierten und sich mit der Frage ausein­an­der­setzten, wie sich junge Europäe­rInnen engagieren können. TEPSA hatte dabei das Vergnügen, folgende Organi­sa­tionen bei sich begrüßen zu können:

·         den „European Citizen Action Service“ (ECAS);

·         das Europäische Studie­ren­den­forum AEGEE (Association des Etats Généraux des Etudiants de l’Europe);

·         die Jungen Europäi­schen Födera­listen (JEF);

·         das Europäische Solida­ri­täts­korps;

·         die Rappor­teure des Projekts #EngagEU.