28. Europäischer Abend — Brexit: Alles im Dunkeln

Als wissen­schaft­licher Partner der Europa-Union Deutschland (EUD) stellen wir Ihnen gerne den Bericht zum 28. Europäi­schen Abend vom 23. April 2018 im dbb forum Berlin bereit.

Im Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt des Verei­nigten König­reichs aus der Europäi­schen Union gestimmt. Als „vote in the dark“ („Wahl in der Dunkelheit“) wurde die Abstimmung bezeichnet, weil kaum jemand die prakti­schen Folgen der Entscheidung in Gänze erfassen konnte. Dass sich daran bis heute kaum etwas geändert hat, zeigte auch der 28. Europäische Abend am 23. April 2018 im dbb forum berlin, bei dem wir uns mit einem Infor­ma­ti­ons­stand präsen­tieren und mit vielen Besuchern inter­es­sante Gespräche führen konnten. Podiums­gäste waren Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley, Rupert Graf Strachwitz (Deutsch-Britische Gesell­schaft), Klaus Günter Deutsch (BDI), Thomas Hacker MdB, Prof. Dr. Katrin Kohl (University of Oxford) und Sir Graham Watson (EWSA).

Mit dem formalen Austritts­gesuch der briti­schen Regierung an die EU am 29. März wurde der zweijährige Austritts­prozess einge­leitet. Der Europäische Abend zum Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ war damit so etwas wie eine Halbzeit­bilanz der Verhand­lungen zwischen EU und Großbri­tannien. Schon in seiner Begrüßung brachte der dbb Bundes­vor­sit­zende Ulrich Silberbach das auf den Punkt, was sich wie ein roter Faden durch die Veran­staltung ziehen sollte: Bedauern über die „Leave“-Entscheidung. Ungewissheit bezüglich des Ausgangs der Verhand­lungen. Sorge wegen der wenigen verblei­benden Zeit. „Die Brexit-Entscheidung wirft viele Fragen auf – nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für unser Land, für seine Wirtschaft, für die Gesell­schaft insgesamt“, so der dbb Chef. Die Zeit dränge, um zu guten Antworten zu kommen, denn „auch wenn Übergangs­fristen ins Auge gefasst werden für die Zeit zwischen dem juris­ti­schen Wirksam­werden des Austritts und dem effek­tiven Verlassen des gemein­samen Rechts­raums, bleibt nicht mehr viel Luft.“ Ein Beispiel für die Komple­xität der Verhand­lungen sei die Grenze zu Nordirland, so Silberbach weiter. Sie stelle Briten und Europäer vor ein echtes Dilemma.

„Wohin steuert Großbri­tannien?“

Im ersten Podiums­ge­spräch gingen Katrin Kohl, Profes­sorin für deutsche Sprache und Literatur an der Univer­sität Oxford, und Sir Graham Watson, Mitglied im Europäi­schen Wirtschafts- und Sozial­aus­schuss, der Frage nach, wie es nun im Verei­nigten König­reich weiter­gehen könnte. Kohl zeigte sich dabei wenig optimis­tisch, dass es doch noch zu einem Verbleib der Briten in der EU kommen könnte. Eine zweite Abstimmung, nach dem die konkreten Bedin­gungen des Austritts ausver­handelt sind, sei „vorstellbar, aber ein anderes Ergebnis ist nicht garan­tiert.“ Einen echten Stimmungs­um­schwung habe es nicht gegeben und auch die Gründe für den Austritts­wunsch vieler Briten seien „komplex“. So gebe es etwa in bestimmten Landstrichen keine „Tradition der Inter­na­tio­na­lität“. Das zeige, so die Sprach­wis­sen­schaft­lerin, etwa das Fehlen von Fremd­spra­chen­un­ter­richt an den Schulen. Ander­seits verstünden sich viele Briten, etwa mit indischen oder pakista­ni­schen Wurzeln, eher als Bürge­rinnen und Bürger des Common­wealth, was eine globalere und weniger eurozen­tris­tische Perspektive mit sich bringe.

Wenig Hoffnung auf einen Rücktritt vom Brexit macht sich auch Sir Graham Watson. Der Politiker, der von 1994 bis 2014 dem Europäi­schen Parlament angehörte, rechnet vielmehr fest mit dem Austritt. „Premier­mi­nis­terin Theresa May und Opposi­ti­ons­führer Jeremy Corbyn sind beide keine glühenden Europäer“, gab der britische Liberal­de­mokrat zu bedenken. Und auch er glaubt, dass sich die Meinungen seit dem Referendum nicht grund­sätzlich geändert habe, weil die Stimmung in Großbri­tannien „von konser­va­tiven Medien vergiftet“ und Europa deshalb „immer noch als etwas Fremdes angesehen“ werde. „Die Briten denken immer noch, sie seien das Zentrum der Welt“, so Sir Graham. „Dabei könnte der Brexit künftig sogar das Ende des Verei­nigten König­reichs besiegeln.“ Denn früher oder später könnten die proeu­ro­päi­schen Schotten erneut die Unabhän­gigkeit anstreben – um somit wieder Teil der EU werden zu können.

„Was machen wir ohne die Briten?“

Im zweiten Teil der Veran­staltung standen die Folgen des Brexits für Europa und Deutschland im Fokus. Katarina Barley, Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz, skizzierte dabei die Verhand­lungs­po­sition der Bundes­re­gierung: Einer­seits müsse es natürlich einen spürbaren Unter­schied geben, ob man Teil der EU sei oder nicht. Anderer­seits wolle man möglichst viele Gemein­sam­keiten erhalten: „Wir haben ein vitales Interesse an einer guten Lösung“. Das „Chaospo­tenzial“ sei bei einem Scheitern der Verhand­lungen hoch, weil der Austritt so viele Lebens­be­reiche betreffe, nicht zuletzt die Sicherheit. „Europa ist unser Friedens­garant nach Innen und kann das auch nach Außen sein. Andere Bündnisse wie die Nato sind dafür kein Ersatz, denn Frieden bedeutet für mich mehr als die Abwesenheit von Krieg“, so die Tochter eines Briten und einer Deutschen.

Insbe­sondere über die wirtschaft­lichen Folgen des Brexits sorgte sich Thomas Hacker, der im Deutschen Bundestag für die Freien Demokraten Mitglied im Ausschuss für die Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union ist. „Die europäi­schen Unter­nehmen reagieren bereits jetzt und fahren ihre Inves­ti­tionen in Großbri­tannien zurück.“ Aller­dings gebe es eine klare Bring­schuld des Verei­nigten König­reichs, das den Austritts­be­schluss auf den Weg gebracht habe: „Die EU ist gar nicht am Zug. Jetzt muss die britische Regierung erstmal konkrete Vorschläge machen, wie sie sich den Austritt aus der Gemein­schaft vorstellt.“

Die Unklarheit bezüglich der briti­schen Position kriti­sierte auch Klaus Günter Deutsch, Abtei­lungs­leiter Research, Industrie- und Wirtschafts­po­litik beim Bundes­verband der Deutschen Industrie (BDI): „Es ist ja nicht so, dass wir keine Erfah­rungen im Umgang mit Dritt­staaten haben, die der EU zwar nicht angehören und dennoch mit ihr in regem Wirtschafts­verkehr stehen.“ Als Beispiele nannte er Norwegen und die Schweiz. „Es gibt für jedes mögliche Vertrags­modell Vorbilder. Nur wissen wir leider nicht, was die Briten wollen, sondern nur, was sie nicht wollen.“ Und die Zeit werde knapp: „Verträge mit Dritt­staaten sind immer tausende von Seiten stark. Selbst wenn die britische Regierung ihre Absichten bald erklärt, bestehen inzwi­schen zu Recht Zweifel, ob in der verblei­benden Zeit noch ein funkti­ons­fä­higes Dritt­staa­ten­ab­kommen geschlossen werden kann.“

Stochern im Nebel

Rupert Graf Strachwitz, Stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der Deutsch-Briti­schen Gesell­schaft, gab offen zu, dass er – wie viele andere Experten auf beiden Seiten des Ärmel­kanals – eher ratlos sei, wie die künftigen Bezie­hungen zwischen Großbri­tannien und der EU aussehen werden. „Das gesamte Vertragswerk ist überhaupt nicht auf einen Austritt eines Mitglied­staates ausgelegt“, so Graf Strachwitz. Insbe­sondere sorge er sich aber um die Wissen­schaft, auf die der Brexit verhee­rende Folgen habe werde. „Da werden wir die Briten schmerzlich vermissen“, gab der Politik­wis­sen­schaftler zu bedenken, „denn in vielen Forschungs­be­reichen ist Großbri­tannien uns um Jahre voraus.“

Obwohl auch Europa viel in den anste­henden Verhand­lungen zu verlieren habe, plädierte Rainer Wieland, Vizeprä­sident des Europäi­schen Parla­ments und als Präsident der überpar­tei­lichen Europa-Union Deutschland (EUD) Ko-Gastgeber des Europäi­schen Abends, für ein selbst­be­wusstes Auftreten der Europäer. Die Briten müssten vielleicht tatsächlich erst selbst heraus­finden, was sie verlieren. Und, dass eine Rückkehr in die EU-Gemein­schaft teuer würde. „Der Weg zurück könnte nicht in Pfund bezahlt werden und in Inches gemessen und er würde vielleicht auch nicht auf der linken Seite der Straße erfolgen“, so Wieland mit einem Augen­zwinkern.

Dass alle Betei­ligten bezüglich der Frage „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ letztlich also doch eher im Nebel stochern, wie man in Deutschland sagt, nahm Sir Graham, gebür­tiger Schotte, aber mit dem typisch briti­schen Humor: „Man sagte früher, dass über dem British Empire nie die Sonne untergeht. Ich glaube, das war so, weil Gott den Engländern im Dunkeln nicht traut.“

Der 28. Europäische Abend war eine Koope­ra­ti­ons­ver­an­staltung von Europa-Union Deutschland und ihrem Landes­verband Berlin, dbb beamtenbund und tarif­union, der Deutsch-Briti­schen Gesell­schaft Berlin, dem Bundes­netzwerk Bürger­schaft­liches Engagement sowie der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland. Das Institut für Europäische Politik unter­stützt die Europa-Union Deutschland als wissen­schaft­licher Partner bei der Umsetzung der deutsch­land­weiten Bürger­dialoge. Der diesjährige Auftakt-Bürger­dialog fand am 26. April in Reutlingen statt.

Text: dbb beamtenbund und tarif­union

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