Beiträge von 2021

Der (europäische) Föderalist: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2021)

Der Jahres­anfang brachte einiges politi­sches Drama in den EU-Mitglie­d­­staaten: Innerhalb weniger Tage erklärten Mitte Januar erst die estnische, dann die nieder­län­dische und schließlich die italie­nische Regierung ihren Rücktritt, während in Slowenien ein geplantes Misstrau­ens­votum gegen den Premier­mi­nister im letzten Moment zurück­ge­zogen wurde. Zu einer neuen Regierung kam …

  • 3. Februar 2021

Der (europäische) Föderalist: Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament – symbolpolitisch naheliegend, aber praktisch von wenig Nutzen

Die Forderung nach einem Initia­tiv­recht für das Europäische Parlament gehört inzwi­schen zum politi­schen Standard­re­per­toire pro-europäi­­scher Politiker:innen. Insbe­sondere in Deutschland erfreut sich die Idee hoher Popula­rität: Von der CDU/CSU (EVP) bis zur Linken (EL) fand sie sich 2019 in den Europa­wahl­pro­grammen aller …

  • 22. Januar 2021