13. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Ökonomische Herausforderungen nach dem Regierungswechsel: Wird die Ukraine unternehmerfreundlicher?“

Am 25. Juni 2019 fand unser 13. Ukraine-Frühstücks­ge­spräch zum Thema „Economic Challenges amidst a Changing Government: Will Ukraine Become More Open for Business?“ im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) in Zusam­men­arbeit mit dem Berlin Policy Hub statt. Unsere ukrai­ni­schen Exper­tInnen, Oksana Kuziakiv, Direk­torin am Institute for Economic Research and Policy Consulting (IER) sowie Hlib Vyshlinsky, Direktor am Centre for Economic Strategy (CES) und Dmytro Yablo­n­ovskyy, stell­ver­tre­tender Direktor am CES, stellten Analysen zu den Chancen und Heraus­for­de­rungen vor, die sich der neuen Regierung sowie etablierten und aufstre­benden Unter­nehmen in naher Zukunft stellen könnten.

Zu Beginn der Debatte führte Hlib Vyshlinsky zunächst in die Rahmen­be­din­gungen ukrai­ni­scher Wirtschafts­po­litik ein, indem er anhand einer SWOT-Analyse Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken heraus­ar­beitete. Demnach bilden das geringe Haushalts­de­fizit und der finan­zielle Spielraum von rund 2,7 Milli­arden US-Dollar im Staats­haushalt Ende Mai 2019 eine gute Basis für die weitere Wirtschafts- und Geschäfts­ent­wicklung, insbe­sondere im Außen­handel. Dennoch stelle das im Vergleich zum Rest der Region verlang­samte Gesamt­wachstum verbunden mit dem Schrumpfen der Erwerbs­be­völ­kerung eine große Heraus­for­derung für den kürzlich gewählten Präsi­denten Selenskyj dar. Vyshlinsky skizzierte weitere Problem­di­men­sionen, etwa die dring­liche Tilgung der Auslands­ver­schuldung des öffent­lichen Sektors und die mögliche Senkung oder sogar Aussetzung des Gas-Transits aus Russland. Eine neue Regierung müsse, so Vyshlinsky, die makro­öko­no­mische Stabi­lität aufrecht­erhalten, indem sie die Unabhän­gigkeit der Zentralbank garan­tiere und eine ausge­gli­chene Finanz­po­litik verfolge. Umfas­sende Priva­ti­sie­rungen, Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen in Verbindung mit Human­ka­pi­ta­lin­no­va­tionen und die weitere Stärkung sowie Einhaltung der Rechts­staat­lichkeit standen im Mittel­punkt seiner Empfeh­lungen.

Im Anschluss präsen­tierte Oksana Kuziakiv einige aktuelle Wirtschafts­trends in der Ukraine, basierend auf dem Business Tendency Survey (BTS) des Kiewer Institute for Economic Research and Policy Consulting. Im Allge­meinen herrsche seit 2015 ein eher positives Geschäfts­klima. Während das Geschäfts­umfeld seit 2016 berechen­barer geworden sei, könne in den letzten Monaten aufgrund der Präsi­dent­schafts­wahlen eine gewisse Unsicherheit gemessen werden, wie dies auch in vorigen Wahlkampf­zeiten der Regelfall gewesen sei. Die Erwar­tungen an die Geschäfts­ent­wicklung haben sich sowohl bei größeren als auch bei kleinen und mittleren Unter­nehmen (KMU) seit April 2019 verbessert, doch stehe die Wirtschaft vor einigen Heraus­for­de­rungen, wie der allge­meinen Markt­knappheit, dem hohen Wettbewerb und der rückläu­figen inlän­di­schen Erwerbs­be­völ­kerung. Nach den jüngsten Umfragen erwar­teten die Unter­nehmen in der Ukraine unter anderem (1) die Senkung des so genannten „Einheit­lichen Sozial­bei­trags“, (2) die Verein­fa­chung des Steuer­rechts und (3) die Einführung verschie­dener Instru­mente staat­licher Unter­stützung.

Dmytro Yablo­n­ovskyy, stell­ver­tre­tender Direktor am CES, stellte die gemeinsame aktuelle Studie über die Entwick­lungs­mög­lich­keiten kleiner und mittlerer Unter­nehmen in der Ukraine vor, die aus dem Erfolg des deutschen Mittel­stands Lehren für die ukrai­nische Wirtschafts­po­litik ableitet. Yablo­n­ovskyy empfahl, mehr in Innova­ti­ons­för­der­zentren und Univer­si­täts­cluster zu inves­tieren und ein übergrei­fendes Unter­neh­mens­netzwerk ähnlich der deutschen Industrie- und Handels­kammern aufzu­bauen.

Im Anschluss bezogen unsere deutschen Kommen­ta­to­rInnen Dr. Niclas Rüffer aus dem Büro der Deutschen Gesell­schaft für inter­na­tionale Zusam­men­arbeit (GIZ) in Kiew und Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäfts­füh­rerin des Ost-Ausschuss – Osteu­ro­pa­verein der deutschen Wirtschaft, zu den oben genannten Themen Stellung. Rüffer unter­stützte die ukrai­ni­schen Vorschläge für einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung (F&E) sowie Human­ka­pital und unter­strich die Bedeutung eines gut etablierten Ausbil­dungs­systems für KMU. Darüber hinaus plädierte er für eine stärkere staat­liche Unter­stützung von Gründer­netz­werken und ‑initia­tiven sowie für den Ausbau horizon­taler F&E‑Netzwerke in den Regionen. Kochlowski-Kadjaia skizzierte einige Hemmnisse, die deutsche und andere auslän­dische Unter­nehmen von Inves­ti­tionen in die ukrai­nische Wirtschaft abhielten, wie die unzurei­chenden recht­lichen und regula­to­ri­schen Rahmen­be­din­gungen und das hohe Maß an Korruption. Darüber hinaus sprach sie sich auch für eine langfristige (und stärker diver­si­fi­zierte) Export­för­derung in die Europäische Union aus unter stärkerer Einbe­ziehung von KMU.

Weiterhin thema­ti­sierten die Exper­tInnen und Teilneh­me­rInnen die Heraus­for­de­rungen der Unter­neh­mens­pri­va­ti­sierung vor dem Hinter­grund der infor­mellen Macht und überpro­por­tio­nalen Kapital­basis der Oligarchen sowie den wirtschaft­lichen und indus­tri­ellen Wandel in den östlichen Regionen der Ukraine, der aufgrund des anhal­tenden Donbas-Konflikts einer konti­nu­ier­lichen auslän­di­schen Unter­stützung insbe­sondere durch EU-Länder bedürfe.

Diese Veran­staltung entstand aus der Zusam­men­arbeit der beiden Projekte des Instituts für Europäische Politik “Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation” (PAIC) und des Berlin Policy Hub. Ziel des Projekts PAIC ist es, die Fachkom­petenz ukrai­ni­scher Think Tanks zu fördern, Synergien zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Think-Tanks zu schaffen und den Wissens­transfer über Entwick­lungen in der Ukraine nach Deutschland zu stärken. PAIC wird in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Inita­tives Foundation (DIF, Kiew) und der Entwick­lungs- und Forschungs­in­itiative für ukrai­nische Think-Tanks think twice UA (Kiew) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt unter­stützt. Das Berlin Policy Hub zielt darauf ab, die Lücke zwischen den Europäi­sie­rungs­dis­kursen in der EU und Deutschland sowie den EU-Nachbar­ländern zu schließen, indem sie Think Tanks aus den Ländern der Östlichen Partner­schaft (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) mit Kolle­gInnen und Entschei­dungs­trä­ge­rInnen in Berlin zusam­men­bringt. Das IEP fungiert als erste Anlauf­stelle und Gastge­berin für Think Tanks, die ihre Netzwerke mit deutschen Forschungs­ein­rich­tungen und relevanten politi­schen Entschei­dungs­trä­ge­rInnen ausbauen wollen.


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