13. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Ökonomische Herausforderungen nach dem Regierungswechsel: Wird die Ukraine unternehmerfreundlicher?“

Am 25. Juni 2019 fand unser 13. Ukraine-Frühstücksgespräch zum Thema „Economic Challenges amidst a Changing Government: Will Ukraine Become More Open for Business?“ im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) in Zusammenarbeit mit dem Berlin Policy Hub statt. Unsere ukrainischen ExpertInnen, Oksana Kuziakiv, Direktorin am Institute for Economic Research and Policy Consulting (IER) sowie Hlib Vyshlinsky, Direktor am Centre for Economic Strategy (CES) und Dmytro Yablonovskyy, stellvertretender Direktor am CES, stellten Analysen zu den Chancen und Herausforderungen vor, die sich der neuen Regierung sowie etablierten und aufstrebenden Unternehmen in naher Zukunft stellen könnten.

Zu Beginn der Debatte führte Hlib Vyshlinsky zunächst in die Rahmenbedingungen ukrainischer Wirtschaftspolitik ein, indem er anhand einer SWOT-Analyse Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken herausarbeitete. Demnach bilden das geringe Haushaltsdefizit und der finanzielle Spielraum von rund 2,7 Milliarden US-Dollar im Staatshaushalt Ende Mai 2019 eine gute Basis für die weitere Wirtschafts- und Geschäftsentwicklung, insbesondere im Außenhandel. Dennoch stelle das im Vergleich zum Rest der Region verlangsamte Gesamtwachstum verbunden mit dem Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung eine große Herausforderung für den kürzlich gewählten Präsidenten Selenskyj dar. Vyshlinsky skizzierte weitere Problemdimensionen, etwa die dringliche Tilgung der Auslandsverschuldung des öffentlichen Sektors und die mögliche Senkung oder sogar Aussetzung des Gas-Transits aus Russland. Eine neue Regierung müsse, so Vyshlinsky, die makroökonomische Stabilität aufrechterhalten, indem sie die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiere und eine ausgeglichene Finanzpolitik verfolge. Umfassende Privatisierungen, Beschäftigungsmaßnahmen in Verbindung mit Humankapitalinnovationen und die weitere Stärkung sowie Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt seiner Empfehlungen.

Im Anschluss präsentierte Oksana Kuziakiv einige aktuelle Wirtschaftstrends in der Ukraine, basierend auf dem Business Tendency Survey (BTS) des Kiewer Institute for Economic Research and Policy Consulting. Im Allgemeinen herrsche seit 2015 ein eher positives Geschäftsklima. Während das Geschäftsumfeld seit 2016 berechenbarer geworden sei, könne in den letzten Monaten aufgrund der Präsidentschaftswahlen eine gewisse Unsicherheit gemessen werden, wie dies auch in vorigen Wahlkampfzeiten der Regelfall gewesen sei. Die Erwartungen an die Geschäftsentwicklung haben sich sowohl bei größeren als auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seit April 2019 verbessert, doch stehe die Wirtschaft vor einigen Herausforderungen, wie der allgemeinen Marktknappheit, dem hohen Wettbewerb und der rückläufigen inländischen Erwerbsbevölkerung. Nach den jüngsten Umfragen erwarteten die Unternehmen in der Ukraine unter anderem (1) die Senkung des so genannten „Einheitlichen Sozialbeitrags“, (2) die Vereinfachung des Steuerrechts und (3) die Einführung verschiedener Instrumente staatlicher Unterstützung.

Dmytro Yablonovskyy, stellvertretender Direktor am CES, stellte die gemeinsame aktuelle Studie über die Entwicklungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine vor, die aus dem Erfolg des deutschen Mittelstands Lehren für die ukrainische Wirtschaftspolitik ableitet. Yablonovskyy empfahl, mehr in Innovationsförderzentren und Universitätscluster zu investieren und ein übergreifendes Unternehmensnetzwerk ähnlich der deutschen Industrie- und Handelskammern aufzubauen.

Im Anschluss bezogen unsere deutschen KommentatorInnen Dr. Niclas Rüffer aus dem Büro der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kiew und Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft, zu den oben genannten Themen Stellung. Rüffer unterstützte die ukrainischen Vorschläge für einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung (F&E) sowie Humankapital und unterstrich die Bedeutung eines gut etablierten Ausbildungssystems für KMU. Darüber hinaus plädierte er für eine stärkere staatliche Unterstützung von Gründernetzwerken und -initiativen sowie für den Ausbau horizontaler F&E-Netzwerke in den Regionen. Kochlowski-Kadjaia skizzierte einige Hemmnisse, die deutsche und andere ausländische Unternehmen von Investitionen in die ukrainische Wirtschaft abhielten, wie die unzureichenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und das hohe Maß an Korruption. Darüber hinaus sprach sie sich auch für eine langfristige (und stärker diversifizierte) Exportförderung in die Europäische Union aus unter stärkerer Einbeziehung von KMU.

Weiterhin thematisierten die ExpertInnen und TeilnehmerInnen die Herausforderungen der Unternehmensprivatisierung vor dem Hintergrund der informellen Macht und überproportionalen Kapitalbasis der Oligarchen sowie den wirtschaftlichen und industriellen Wandel in den östlichen Regionen der Ukraine, der aufgrund des anhaltenden Donbas-Konflikts einer kontinuierlichen ausländischen Unterstützung insbesondere durch EU-Länder bedürfe.

Diese Veranstaltung entstand aus der Zusammenarbeit der beiden Projekte des Instituts für Europäische Politik “Platform for Analytics and Intercultural Communication” (PAIC) und des Berlin Policy Hub. Ziel des Projekts PAIC ist es, die Fachkompetenz ukrainischer Think Tanks zu fördern, Synergien zwischen deutschen und ukrainischen Think-Tanks zu schaffen und den Wissenstransfer über Entwicklungen in der Ukraine nach Deutschland zu stärken. PAIC wird in enger Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initatives Foundation (DIF, Kiew) und der Entwicklungs- und Forschungsinitiative für ukrainische Think-Tanks think twice UA (Kiew) durchgeführt und vom Auswärtigen Amt unterstützt. Das Berlin Policy Hub zielt darauf ab, die Lücke zwischen den Europäisierungsdiskursen in der EU und Deutschland sowie den EU-Nachbarländern zu schließen, indem sie Think Tanks aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) mit KollegInnen und EntscheidungsträgerInnen in Berlin zusammenbringt. Das IEP fungiert als erste Anlaufstelle und Gastgeberin für Think Tanks, die ihre Netzwerke mit deutschen Forschungseinrichtungen und relevanten politischen EntscheidungsträgerInnen ausbauen wollen.


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