11. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine“

Eine weitreichende Reform der öffentlichen Verwaltung ist eines der wichtigsten und dringlichsten Themen, mit welchem die Ukraine gegenwärtig befasst ist. Eine moderne und unabhängige öffentliche Verwaltung ist eine notwendige Grundlage für einen erfolgreichen und nachhaltigen Reformprozess in der Ukraine. Durch den Aufbau von neuen Strukturen in der Verwaltung und durch die Gewinnung von neuem, hochqualifiziertem Nachwuchs durch transparente Auswahlprozesse soll die Arbeitsweise der Behörden in der Ukraine schrittweise an die von der OECD und EU vorgegebenen Standards angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund widmete sich unser elftes Ukraine-Frühstücksgespräch am Mittwoch, den 16. Januar 2019 dem Thema der Reform der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine. Unsere ExpertInnen, Dr. Violeta Moskalu, Teamleiterin des Forschungsprojekts „Civil Service Feedback Loop“ der Professional Government Association of Ukraine (PGA), und Artem Shaipov, Vorstandsvorsitzender der PGA präsentierten die ersten Ergebnisse der „Civil Service Feedback Loop Initiative“ (CSFLI). Die PGA wurde 2014 als Alumni-Netzwerk ins Leben gerufen und bringt heute ca. 3.000 westlich gebildete ukrainische Jungakademiker zusammen, um die Einbindung qualifizierter junger Fachkräfte in die öffentliche Verwaltung zu unterstützen. Deren Feedback Loop-Initiative, die gemeinsam mit dem Center on Democracy, Development and Rule of Law (CDDRL), der Kyiv School of Economics und dem Sekretariat des Ministerkabinetts der Ukraine durchgeführt wird, zielt darauf ab, qualitativ hochwertige Informationen zum Implementierungsprozess der Reform der öffentlichen Verwaltung zu erlangen und neue Impulse für die Zukunft der ukrainischen Verwaltung zu sammeln.

Um die Ergebnisse der Feedback-Initiative zu verstehen, lieferten Tetyana Kovtun, stellvertretende Staatssekretärin im Ministerkabinett der Ukraine und Olesia Ogryzko, Projektmanagerin im Bereich der öffentlichen Verwaltung beim Reforms Delivery Office (RDO), die wichtigsten Hintergrundinformationen zum politischen Kontext der Reform per Skype. Der Euromaidan und die nachfolgenden fortschreitenden sozialen Bewegungen haben nach Ansicht der beiden Expertinnen einen starken Impuls für eine solche Reform der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Zu den wichtigsten Reformmaßnahmen zählen die leistungsorientierte Einstellung mit einem starken Fokus auf externe KandidatInnen, eine Gehaltsreform einschließlich einer höheren Lohntransparenz sowie Strukturen zur Stärkung der politischen Entscheidungsfindung und der Policy-Analyse. Der gemeinsame SIGMA-Bericht („Support for Improvement in Governance and Management“) der OECD und der EU über die Lage der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine im Jahr 2018 bewertete die jüngsten Bemühungen und Entwicklungen im Rahmen des Reformprozesses im Allgemeinen als positiv. Die Bereitstellung eines angemessen wettbewerbsfähigen Gehaltspakets für den öffentlichen Dienst und die Einrichtung eines umfassenden Datenerhebungsprojekts über die exakte Mitarbeiterzahl der Beamten werden jedoch nach wie vor als weitreichende Herausforderung betrachtet und bleiben Prioritäten der Reformagenda.

Nach diesem Überblick stellte Dr. Violeta Moskalu die ersten Ergebnisse der „Civil Service Feedback Loop Initiative“ vor. Nach ihrer Aussage bestehen die Herausforderungen vor allem in der Vermittlung der Reformstrategie und ihrer Ziele an die Öffentlichkeit und an Beamte, insbesondere langjährige Bedienstete, sowie in der angemessenen Einbindung ausländischer Berater in den Prozess auf lokaler Ebene. Obwohl neu eingestellte Beamte den Ergebnissen nach autonomer und fortschrittsorientierter sind als „alte“ Funktionäre, gaben mehr als 23% der Ersteren an, dass sie von ihren direkten Vorgesetzten keine ausreichende Unterstützung erhalten. Zu den wichtigsten Empfehlungen des Forschungsteams gehören daher die Verbesserung der Kommunikation der Reform des öffentlichen Dienstes, ein stärkerer Fokus auf die Kultur innerhalb des öffentlichen Dienstes als Reformziel sowie die Entwicklung eines umfassenden Evaluierungsmechanismus in den Ministerien und Regierungsbehörden. Moskalu fasste außerdem die langfristigen Pläne der Initiative zur weiteren Bewertung und Kontextualisierung der öffentlichen Verwaltungsreform zusammen, einschließlich einer vergleichenden Studie zur Kultur innerhalb des öffentlichen Dienstes in der Ukraine,und anderen Staaten sowie der Institutionalisierung einer jährlichen Beamtenbefragung in der Ukraine, um Veränderungen im öffentlichen Dienst im Laufe der Zeit verfolgen zu können.

Das Frühstücksgespräch fand im Rahmen unseres Projektes „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) statt, welches die Förderung der Fachkompetenzen ukrainischer Think-Tanks, die Schaffung von Synergien zwischen ukrainischen und deutschen Denkfabriken und den Wissenstransfer über Prozesse in der Ukraine nach Deutschland zum Ziel hat. PAIC wird in enger Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation und der Think-Tank Initiative think twice UA und mit der freundlichen Unterstützung durch das Auswärtige Amt durchgeführt.