Endlich ist der Weg für den neuen Rekordhaushalt der Europäischen Union frei! Bis zuletzt hatten die Regierungen Ungarns und Polens den Haushalt durch ihren Widerstand gegen die Einführung der Rechtsstaatsklausel blockiert. Auch in der aktuellen Ausgabe 4/2020 der Vierteljahreszeitschrift integration …
Das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) ist als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig und zählt zu den führenden außen- und europapolitischen Forschungseinrichtungen in Deutschland. Es arbeitet national und transnational an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, …
2020 war ein bewegtes Jahr für die Europäische Union. Die Coronakrise erschütterte die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und stellte ihre Solidarität auf eine harte Probe. Die Brexit-Verhandlungen zogen sich so lange ohne Ergebnis hin, dass ein No-Deal-Szenario am 1. Januar inzwischen immer wahrscheinlicher scheint. …
Während des krisengeschüttelten letzten Jahrzehnts hat sich in der EU ein neuer Intergouvernementalismus etabliert, der als pragmatisch und lösungsorientiert präsentiert wird. Aber der Bedeutungsverlust des Europäischen Parlaments ist nicht nur ein Problem für die Legitimität der EU, sondern führt inzwischen auch zu Verhandlungsblockaden in zentralen Politikbereichen. Warum deshalb …
In einer neuen Studie des IEP haben Manuel Müller und Julian Plottka im Auftrag des EU-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung die Lage der Demokratie auf EU-Ebene analysiert und machen konkrete Reformvorschläge zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU. Sie konzentrieren sich dabei …
by Gabriele Abels
The EU has a long record in gender-equality policy. Its initiatives go back to the 1970s and since the 1990s it claims to have the most progressive gender regime in the world. However, gender equality is far …
Das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) ist als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig und zählt zu den führenden außen- und europapolitischen Forschungseinrichtungen in Deutschland. Wir arbeiten national und transnational an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, …
Nun ist es also passiert: Am vergangenen Montag haben die ungarische und die polnische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU eingelegt. Dieses Veto kam nicht überraschend, sondern war die angekündigte Reaktion darauf, dass EU-Mittel …